Der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. In der Vergangenheit fiel der 62-Jährige hauptsächlich als Corona-Hardliner und mit unanständigen Attacken unter der Gürtellinie gegen die patriotische Opposition auf. Jüngst sorgte zudem ein Kommentar des SPD-Mannes zur Silvesternacht für Aufsehen.
Die tagelange Suche hat ein Ende: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius folgt auf Christine Lambrecht (SPD) als Bundesverteidigungsminister. Dies berichten mehrere Medien mit Verweis auf Regierungskreise, am Mittag soll das Kanzleramt die Entscheidung öffentlich machen. Mit Pistorius bricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar sein Paritätsversprechen, dass alle Ministerin gleichermaßen von Frauen und Männer besetzt werden müssen. Ideologisch hält der Kanzler jedoch an seinem strammen Linkskurs fest und hievt einen Mann ins Verteidigungsressort, der allen voran durch seine drastischen Appelle gegen Corona-Demonstranten und Hetze gegen die patriotische Opposition auffiel.
Rollator-Putsch: Pistorius vergleicht AfD mit NSDAP
So erklärte der 62-Jährige nach dem sog. „Rollator-Putsch“ im vergangenen Dezember, dass die AfD das Gleiche versuche, „was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat“. Im weiteren Verlauf des Interviews mit der BILD führte der damalige niedersächsische Innenminister zudem aus, er halte die AfD „in weiten Teilen für rechtsextremistisch.“ Es brauche „eine sehr sorgfältige Beobachtung“ der Partei, so Pistorius, der auch ein Verbotsverfahren nicht ausschließen wollte. Zwar sei der Zeitpunkt dafür „noch nicht gekommen. Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen.“
Silvesterkrawalle: Rechtsextreme Täter?
Pistorius jüngste Äußerungen zu den Silvesterkrawallen in mehreren deutschen Großstädten sorgten zudem für Aufsehen, als der SPD-Politiker in der Debatte um Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten plötzlich mögliche rechtsextreme Täter ins Spiel brachte. In einem Radiointerview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte der niedersächsische Innenminister: „Was passiert hier eigentlich, wenn es fast ausschließlich junge Männer sind und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu? Dann haben wir eine Entwicklung, die höchst bedenklich ist.“ Bis heute sind Fälle rechtsextremer Täter am Tag des Jahreswechsels nicht dokumentiert. Jüngst musste SPD-Chef Lars Klingbeil im Falle angeblicher Silvesterkrawalle im sächsischen Borna zurückrudern und seine Falschinformation, dass dort rechte Krawalle stattgefunden hatten, richtigstellen.
Coronapolitik: Hartes Durchgreifen gegen Regierungskritiker
In der Corona-Politik zeigte sich der neue Verteidigungsminister, ähnlich wie gegen die patriotische Opposition, wiederum als Hardliner. Anfang 2022 erklärte der ehemalige Lebensgefährte von Doris Schröder-Köpf, Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, einer niedersächsischen Zeitung, ein konsequentes Durchgreifen bei Corona-Demos zu fordern. Wer sich den politischen Maßnahmen widersetze, mach deutlich, dass es um „Aggression und einen Angriff auf den Staat geht. Und das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen“, so der 62-Jährige damals. Den Protestteilnehmern gehe es um die „Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie“.
Neuer Verteidigungsminister ohne Vorerfahrung
Ob der bislang nicht in Verteidigungspolitik erfahrene Pistorius in seinem neuen Amt Erfolg haben wird, bleibt nach dem Rückblick auf seine jüngsten Aussagen zweifelhaft. Vielmehr scheint Olaf Scholz wiederum einen linientreuen Parteigenossen für das wichtige Amt des Bundesverteidigungsministers ausgewählt zu haben. Viel schlechter als seine Vorgängerin scheint es Pistorius jedoch nicht machen zu können. Das dürfte das einzig Positive an der Neubesetzung im Kabinett sein.
Hallo Zusammen.
Wer hätte das gedacht.
Ob’s daran liegt, dass denen die Klammer geht, dass wir immermehr werden?
Gruß Dietmar Winkmann Kaiserslautern
Moin Kameraden,
moin Sebastian,
Welche Position nimmt die AfD in Bezug Waffenrecht ein ? Wie es ja zu erwarten war, unternimmt diese Nancy Faeser ( Nochinnenministerin ) die Sylvesternacht zum ( vorgeschoben ) Anlaß den Versuch, das Waffenrecht weiterhin zu verschärfen. Die wievielte seit 1945 ? Das heißt doch wieder, rechtstreue Waffenbesitzer sollen gegängelt werden aufgrund der Ausschreitungen zur Sylvesternacht ,begangen von überwiegend undeutschen Elementen. Nicht zum ersten male werden Gesetze, Verordnungen ( z.B. Messerverordnungen u.v.m.) die letztendlich durch das Verhalten bestimmter Bevölkerungsgruppen nichtdeutscher Herkunft forciert. Mein Bauchgefühl und mein gesunder Menschenverstand sagt mir , daß gewaltsame Übergriffe undeutscher Elemente an Deutsche , bis zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zunehmen werden, denn alleine die Zusammenrottungen Vorgenannter bestätigen meine Befürchtungen. All diese trüben Vorzeichen ist dem linken Mob, einschließlich einer Nancy Faeser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voll bewußt und unterstelle dieser Dame, daß sie die rein deutsche Bevölkerung waffenlos und somit wehrlos machen will. Eine Nacht wie ( nicht nur) in Berlin ist doch für eine Nancy Faeser eine herbei gesehnte willkommene Argumentationshilfe zur Begründung ihrer geplanten Waffenrechtsreform, obwohl , zwischen rechtstreuer Waffenbesitzer und ungebändigter Migrationswesen keinerlei Zusammenhänge nachzuweisen sind.
Nicht unerwähnt möchte ich den Hinweis geben, daß es über 1 Million Sportschützen in der BRD in diversen Schützenvereine / Reservistenverbände organisiert sind, hinzu kämen die Mitglieder der Jagdverbände, Verbände der Büchsenmacher und Waffenhandel.
M.k.G.
Ralf Bannier
PS. : Eine Publikation meiner niedergeschriebenen Eindrücke stimme ich ausdrücklich zu.