Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die ausbleibenden Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine massiv kritisiert. „Deutschland hat leider gerade versagt“, so die 64-Jährige im Gespräch mit dem ZDF-„heute journal“. Die Union befürchtet gar eine außenpolitische Isolation, während die AfD die abwartende Haltung zu Panzerlieferungen begrüßt.
Die ausbleibende Zusage Deutschlands zur Lieferung von „Leopard-2“-Panzern an die Ukraine ruft Kritik in Regierung und Opposition hervor. Am deutlichsten äußerte Marie-Agnes Strack Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, ihren Unmut über die weiter aufgeschobene Entscheidung. „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, erklärte die 64-Jährige im ZDF-„heute journal“. Zumindest ein Signal in Richtung der Partner, also eine Zusage beispielsweise an Polen zur Lieferung deren Leopard-2-Panzer, habe sich Strack-Zimmermann erhofft. „Dass nicht mal das gekommen ist, ist nicht nur traurig, sondern historisch.“
Strack-Zimmermann: Kommunikation von Scholz ist Katastrophe
Am Freitag waren 50 Unterstützerstaaten der „Ukraine-Kontaktgruppe“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen, um über weitere Hilfen für den osteuropäischen Staat zu verhandeln. Zwar wurden weitere, milliardenschwere Hilfspakete und militärische Unterstützung zugesagt, über eine Lieferung des „Leopard-2-Panzers“ konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. In diesem Zusammenhang nannte die FDP-Politikerin die Kommunikation des Bundeskanzlers „miserabel“ und „eine Katastrophe“. Scholz müsse seine Entscheidung den Leuten, allen voran aus der Ukraine, erklären, forderte Strack-Zimmermann. „Die Ukraine sind heute die großen Verlierer und das ist einfach nur beschämend“, griff die FDP-Politikerin den Bundeskanzler direkt an. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich nach dem heutigen Tag „auf die Schenkel klopfen“. Für die Zukunft zeigte sich Strack-Zimmermann jedoch optimistisch: „Es werden die Leopard-2-Panzer kommen.“ Der „große Knall“ sei im Kanzleramt aber noch nicht angekommen.
AfD: Chrupalla wirft Grünen und FDP Kriegstreiberei vor
Aus der Opposition folgten gemischte Reaktionen zu den Ergebnissen des Zusammentreffens der NATO- und EU-Partner in Rheinland-Pfalz. Es sei positiv zu bewerten, dass Kanzler Scholz dem Druck aus der Koalition und der Kriegstreiberei von FDP und Grünen standhalte, so AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im „heute journal“. Der 47-Jährige hofft, dass sich Kanzler und Verteidigungsminister Pistorius diesem Druck weiter widersetzen. „Schließlich geht es hier um Krieg oder Frieden“, so Chrupalla. Kritik gab es hingegen aus der Union. Deren Fraktionsvize Johann Wadephul erklärte im ZDF, Verteidigungsminister Pistorius (SPD) stehe „mit leeren Händen da“. Die ganze Welt warte auf eine deutsche Entscheidung, während Kanzler Scholz diese weiterhin blockiere.
