Silvesterkrawalle: Senat verweigert Vornamen, AfD klagt

Nach den schweren Silvesterkrawallen in Berlin, bei denen auch Polizisten und Rettungskräfte attackiert und verletzt worden waren, verweigert der Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen der Täter. AfD und später auch die CDU hatten im parlamentarischen Verfahren danach gefragt. Die AfD-Fraktion will die Herausgabe der Namen nun einklagen.

Nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin stockt die Aufarbeitung der Ereignisse. Wie eine Berliner Wochenzeitung erfuhr, verweigert der rot-grün-rote Senat die Bekanntgabe der Vornamen der Tatverdächtigen, die in der Silvesternacht Polizei- und Rettungskräfte attackierten. Die AfD-Fraktion und später auch die der CDU hatte danach gefragt, um auf einen möglichen Migrationshintergrund der tatverdächtigen Deutschen zu schließen.

Senat verweigert Herausgabe der Vornamen der Festgenommenen

In der Silvesternacht aufgenommene Videos, die allen voran über soziale Netzwerke verbreitet worden waren, hatten klar gezeigt, dass ein Großteil der Randalierer südländisches Aussehen hatte. Die im Nachgang verbreitete Information, dass es sich bei den meisten Tatverdächtigen um Deutsche gehandelt habe, hatte für Verwunderung in Medien und sozialen Netzwerken gesorgt. Auf die Anfrage von Ronald Gläser, des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bekräftigt der rot-grün-rote Senat nun, dass es sich bei zwei Drittel der Festgenommenen um Deutsche handelt. Insgesamt sollen 28 deutsche Staatsangehörige und 14 Ausländer in der Nacht des Jahreswechsels festgenommen worden sein. Die Vornamen möchten SPD, Grüne und Linke jedoch nicht herausgeben. Datenschutzrechtliche Gründe und insbesondere die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sprächen dagegen, heißt es in der Antwort auf die AfD-Anfrage.

AfD-Fraktion Berlin will auf Herausgabe der Vornamen klagen

Die AfD-Fraktion kündigt nun an, rechtliche Schritte gegen die Weigerung des Senats einzuleiten. „Was sollen das für Datenschutzgründe sein? Vornamen sind keine vollständigen Namen. Niemand kann auf eine bestimmte Person schließen“, erklärte Gläser gegenüber der berichtenden Wochenzeitung. Der 49-Jährige kündigte eine Klage an, um die Herausgabe der Information rechtlich zu erzwingen. Dem Senat wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion eine Verzögerungstaktik vor, um die Information bis nach der Berlinwahl am 12. Februar zurückzuhalten und nicht zum Gegenstand der öffentlichen Debatte machen zu müssen.

64 verletzte Rettungskräfte in der Silvesternacht in Berlin

Bereits am dritten Tag des Jahres hatte Gläser die Anfrage an die Berliner Landesregierung gestellt. Neben den Vornamen fragte der 49-Jährige noch nach der Anzahl verletzter Rettungskräfte. Laut der Antwort des Senats trugen in der Silvesternacht 49 Polizisten und 15 Feuerwehrleute Verletzungen davon. Dazu wurden 36 Fahrzeuge beschädigt und 71 Strafanzeigen erstattet. Kein Täter befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam.