In Deutschland wächst die Kritik an der neuen Grundsteuer. Über die Hälfte der Bürger haben die bis zum 31. Januar fällige Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben, Fachverbände drohen mit Klagen. Die Politik hält bislang an ihrer gesetzten Frist fest. Die AfD fordert eine Abschaffung der Steuer.
Es ist eines der großen Ärgernisse des Jahres: Die neue Grundsteuererklärung. Eigentlich sollen Immobilienbesitzer und Grundstückseigentümer die neuberechnete Feststellung des Grundwertes, der sich aus dem Grundsteuerwert, der Grundsteuermesszahl und einem Hebesatz zusammensetzt, bis 31. Januar abgeben. Doch viele Bürger verzweifeln am komplizierten Verfahren und haben bislang noch keine Unterlagen beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Insgesamt fehlen knapp 20 Millionen der 36 Millionen Erklärungen, berichten Tageszeitungen. Und dass, obwohl die Abgabefrist von den zuständigen Finanzministern der Länder schon von Ende Oktober 2022 bis Januar 2023 verlängert wurde.
„Kompliziert, intransparent, ungerecht“
Die Kritik an der Reform der Grundsteuer wird derweil immer lauter. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, erklärte in einer Pressestimme, dass die neue Steuer in dieser Form nicht funktioniere. Nachbesserungen seien dringend vorzunehmen, so der 46-Jährige. Unterstützung erhält Holznagel von Kai Warnecke, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Haus und Grund. Warnecke bezeichnete die Grundsteuer als „zu kompliziert, intransparent und ungerecht.“ Zudem kündigte Holznagel im Namen des Steuerzahlerbundes an, die neue Grundsteuer zusammen mit Haus und Grund in nahezu ganz Deutschland „bis vors Bundesverfassungsgericht“ zu bringen.
Bei fehlender Abgabe drohen hohe Zwangsgelder
Im Jahr 2019 hatte die damals regierende Große Koalition die Grundsteuerreform beschlossen, mit der sich die Berechnungsmethode für das Verfahren entscheidend ändert. Die schwache Rücklaufquote, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern lag diese Anfang Januar bei gerade einmal 40 Prozent, und eine bereits laufende Online-Petition machen deutlich, wie unzufrieden die Bürger mit dem neuen Verfahren sind. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Der unübersichtliche Bürokratieakt und mögliche, massive Kostenerhöhungen schrecken die Eigentümer ab. Trotzdem hält Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, bislang an der gesetzten Frist fest. Bei verspäteter Abgabe drohen also weiterhin hohe Zwangsgelder.
AfD fordert Abschaffung der Grundsteuer
In Kritik gerät zunehmend auch der Bund, der sich für seine Liegenschaften eine weiter gefasste Frist bis September 2023 gönnt, während Immobilienbesitzer weiterhin bis 31. Januar zu einer Abgabe verpflichtet sind. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied des Finanzausschusses, kritisiert diese Weiterfassung. Der Bund schaffe sich so ein Abgabeprivileg, mahnt der 81-Jährige in einer Pressestimme. Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt daher eine Fristverlängerung für Grundstückseigentümer bis Ende März 2023, wobei die Oppositionsfraktion im Grundsatz eine Abschaffung der Grundsteuer fordert. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Gottschalk, bereits im Herbst, dass die Grundsteuer in ihrer neuen Ausgestaltung nicht der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterliegt“. Die Grundsteuer müsse abgeschafft und „als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer für Kommunen eingeführt“ werden. Dies führe zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung, so der 57-Jährige.
