In der neuen Folge der wöchentlich ausgespielten Videoreihe „Kanzler kompakt“ hat Olaf Scholz das erste Jahr der Ampelregierung beinahe überschwänglich gelobt. Viele Maßnahmen seien auf den Weg gebracht und erfolgreich umgesetzt worden, so der SPD-Politiker. Selbstkritik findet sich in der Bilanz an keiner Stelle.
Während die Bürger in Deutschland aufgrund der völlig verfehlten Politik der Ampelregierung kaum noch ihre Rechnungen bezahlen können, stellt der Bundeskanzler sich und seinen Kollegen nach einem Jahr Regierungszeit ein positives Zeugnis aus. Im Wochen-Format „Kanzler kompakt“ lobt Olaf Scholz seine Regierung und vergisst dabei jede Selbstkritik. Zwar sei das Jahr von Russlands „brutalem Krieg“ gegen die Ukraine geprägt worden, doch habe die Bundesregierung die „Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen, nicht vernachlässigt“, erklärt der frühere Bundesfinanzminister.
Scholz redet sich Ampelbilanz schön
Anhebung des Mindestlohns, ein höheres Kindergeld, das neue Wohngeld und weitere Maßnahmen: Der Bundeskanzler versucht, jede noch so kleine finanzielle Erhöhung in sein etwas über zweieinhalb Minuten langes Video zu pressen. Dass die wenigen Euro mehr in keinem Verhältnis zu einer Inflation von über zehn Prozent stehen, lässt Scholz unter den Tisch fallen. Stattdessen wird wieder einmal mit großen Zahlen jongliert, die zwar schön klingen, aber in Summe wenig Entlastung bei den Bürgern in der Brieftasche bringen. „Wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen“ legt der 64-Jährige zu einem späteren Zeitpunkt dar. Dass Deutschland trotz Preisbremsen mit Abstand zu den teuersten Ländern der Welt in diesem Sektor gehört, findet keine Erwähnung. Dafür erklärt der SPD-Mann ausführlich, wie gut die teure Energiewende für klimaneutrales Wirtschaften vorangehe. Für die erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie seien eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen worden. Das Wort Kernkraft, das Zauberwort für günstige und sichere Energieversorgung, fällt in der Ansprache kein einziges Mal.
„Gute Grundlage für die Zukunft“: Scholzsche Realitätsflucht
Alles in allem ist laut Kanzler im ersten Ampeljahr vieles gut gelaufen. Es sei die Grundlage dafür gelegt worden, „dass unsere Wirtschaft stabil bleibt und dass die Bürgerinnen und Bürger, dass unser Land gemeinsam durch diese Krise kommen kann.“ Ob das Land bisher gut durch die Krise gekommen ist? Spielt bei Scholz keine Rolle. Ebenso wenig, dass die Schlangen vor Tafeln immer länger werden, viele Menschen ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können und nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats über die Runden kommen. Davor verschließt der Kanzler die Augen. Eine gute Basis sei dafür gelegt, „was wir uns für die nächste Zeit vorgenommen haben.“ Nach dem ersten Ampeljahr kann einem bei diesen Worten nur angst und bange werden.
