Während immer mehr Details zum größten Korruptionsskandal der EU-Geschichte um die sozialdemokratische Politikerin Eva Kaili ans Licht kommen, verständigt sich eine große Mehrheit der EU-Staaten darauf, die vorgesehenen Milliarden für Ungarn aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Grund dafür ist die angebliche Sorge der Mitgliedsstaaten, dass die Gelder wegen nicht ausreichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden könnten. Die Brüsseler Doppelmoral wird immer unerträglicher.
Sie spielen sich gerne als Stimme der Vernunft und Moral auf, aber kriegen selbst den Hals nicht voll: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und selbst Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, muss nach schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen ihr Amt abgeben. Das entschieden die Abgeordneten in Straßburg mit einer Gegenstimme. Kaili selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend. Sie selbst sitzt derzeit in U-Haft in Belgien.
Drei Häuser, sechs Autos: Sozialdemokratin lebt im Luxus
Grund dafür ist der Verdacht, dass Katar-Scheichs die 44-Jährige und weitere Parlamentskollegen geschmiert haben sollen. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, habe Kaili ein Leben im Luxus geführt. Unter anderem soll die Sozialdemokratin sechs Autos, drei Häuser und ein mit 500.000 Euro gefülltes Bankkonto besitzen. Der im Raum stehende Vorwurf: Für Geld und Luxus soll es Unterstützung und Verständnis für den Wüstenstaat gegeben haben, der gerade die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet. Mittlerweile hat es eine Razzia im EU-Parlament gegeben, die Konten der Luxus-Sozialdemokratin wurden eingefroren. Kaili selbst beteuert ihre Unschuld, obwohl in der Wohnung der 44-jährigen Taschen voller Bargeld gefunden worden sein sollen. Auch weitere sozialdemokratische Politiker seien in die Affäre verwickelt, schreiben Zeitungen. Im Wohnsitz eines Verdächtigen sollen 600.000 Euro gefunden worden sein, in einem Koffer weitere hunderttausende Euro und 150.000 Euro in der Wohnung eines Abgeordneten. Neben Kaili sitzen drei weitere Verdächtige in U-Haft. Vorwürfe der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption stehen im Raum.
Barley: Fall eine krasse Ausnahme
Politiker der EU-Parlaments, vorrangig aus der sozialdemokratischen Fraktion, versuchen den Skandal nun herunterzuspielen. Katharina Barley (SPD) erklärte, „entsetzt, schockiert und wütend“ zu sein. Sie selbst habe ihr ganzes Leben gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit gekämpft, so die 54-Jährige. Die sozialdemokratische Fraktion habe Konsequenzen aus dem Fall gezogen und werde die Ermittlungen weiter vollumfänglich unterstützen. Jedoch verwies die SPD-Frau auf einen angeblichen Einzelfall: „Schlechte Menschen gibt es leider überall.“ Darüber hinaus sei der Fall „offensichtlich eine krasse Ausnahme.“
Von Schmiergeld-Skandal geschocktes EU-Parlament bestraft Ungarn
Ausgerechnet diese vom Schmiergeld-Skandal heimgesuchte EU verhängt nun eine Strafe gegen Ungarn wegen angeblicher Korruption. Eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, beschloss die Streichung von 6,3 Milliarden Euro Fördermittel für die Magyaren. Die „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ sei nicht gewiss, hieß es in der Begründung dazu. Ungarns Ministerpräsident Orban hatte schon vor Bekanntgabe der Entscheidung auf ironische Weise sein Unverständnis darüber ausgedrückt. Auf seinem Kanal der Nachrichtenplattform Twitter veröffentlichte der 59-Jährige ein Bild, das lachende Politiker mit der Überschrift „And then they said: The EP is seriously concerned about corruption in hungary.“ Übersetzt: Und dann sagten sie, das Europäische Parlament ist ernsthaft besorgt über Korruption in Ungarn. Diese Reaktion des ungarischen Staatschefs dürfte vielen Menschen aus der Seele gesprochen haben. Die Brüsseler Doppelmoral wird immer unerträglicher.
