Laut Pressestimmen wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, im Rahmen seiner aktuellen Impfkampagne „Ich schütze mich“ Vetternwirtschaft betrieben zu haben. Wie die zuständige Werbeagentur „BrinkertLück“ den Zuschlag für den Auftrag erhalten konnte, bleibt bis zum heutigen Tag ungeklärt.
Gesundheitsminister Lauterbach gerät aufgrund möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für die neueste Impfkampagne immer weiter unter Druck. Zuletzt verstrickte sich sein Ministerium immer tiefer in Widersprüche. Bis heute konnte es nicht nachvollziehbar erläutern, auf welcher Grundlage die Hamburger Werbeagentur „BrinkertLück“ mit der Aufgabe betraut wurde.
Warum durfte die Agentur „BrinkertLück“ die Werbekampagne gestalten?
Doch der Reihe nach: Lauterbach hatte am 14. Oktober die Impfkampagne mit dem Slogan „Ich schütze mich“ präsentiert, worin 84 Personen in kleinen Filmen und auf Plakaten für Corona-Maßnahmen und Impfen gegen das Virus werben. Doch nicht die eigentliche Hausagentur des Gesundheitsministeriums (BMG), „Scholz & Friends“, durfte die Werbekampagne gestalten, sondern „BrinkertLück“. Kostenpunkt: etwa 700.000 Euro. Nach Angaben des BMG wurde dieser Auftrag zuvor nicht gesondert öffentlich ausgeschrieben. Ab einem Betrag von 140.000 Euro wäre dies allerdings notwendig gewesen.
Das BMG rechtfertigte sich am 8. November mit der Auskunft „BrinkertLück“ sei „auf Basis des Rahmenvertrags (mit „Scholz & Friends“, Anm. d. Red.) als Subunternehmer“ ergänzt worden. Rechtlich zulässig wäre dieses Vorgehen nur dann, wenn das eigenständige Beauftragen eines Subunternehmers durch das Ministerium im erwähnten Rahmenvertrag in einer Klausel festgehalten worden wäre. Doch „Scholz & Friends“ gab kund, nicht informiert worden zu sein und somit auch keine nötige Zustimmung erteilt zu haben.
Naheliegender Verdacht der SPD-Vetternwirtschaft
Das BMG vermochte es bis heute nicht, die Details rund um die Vergabe an „BrinkertLück“ lückenlos aufzuklären. Und auch Raphael Brinkert, Inhaber der Agentur aus Hamburg, schweigt. Dessen Vergangenheit hatte im Sport-Marketing gelegen, er war sogar selbst bei „Scholz & Friends“ tätig. 2021 gründete Brinkert dann mit seinem Kollegen Dennis Lück die Agentur „BrinkertLück creatives“, mit der er direkt durchstartete: Im Spätsommer des vergangenen Jahres durften die beiden Unternehmer die SPD-Kampagne zur Bundestagswahl gestalten. Ebenso war Brinkert am Landtagswahlkampf der SPD in Bayern beteiligt, jetzt also an der Impfkampagne unter SPD-Gesundheitsminister Lauterbach. Diese Häufung an SPD-Aufträgen legt den Verdacht der Vetternwirtschaft nahe.
Aus einer Antwort des BMG auf eine Anfrage ging ferner hervor, dass „BrinkertLück“ bis zum 31. Oktober ein Auftragsvolumen von 594.000 Euro erhielt. Ob dieses Geld tatsächlich für Lauterbachs Impfkampagne eingesetzt wurde, bleibt weiter unklar. So verbleibt der Eindruck, dass SPD-Vertreter gerne „Parteifreunde“ mit Aufträgen versorgen.
Filz der Ampel?
Es ist nicht der erste Verdacht auf Vetternwirtschaft in Reihen der Ampel. Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass der Lebensgefährte von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der Vorsitzende des Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ ist: ein Verein, der jährlich bis 2026 mit zwei Millionen Euro Steuergeld gefördert wird. Zuvor war bereits der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorgeworfen worden, das Auswahlverfahren für deutsche Diplomaten vereinfacht zu haben, um vor allem Personen in die Ämter zu hieven, die in ihrem grünen Sinne agieren.
