Servus TV: Ralf Stegner vs. Hans-Georg Maaßen

Im Format „Klartext“ des österreichischen Senders Servus TV waren der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, zum Thema „Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?“ zu Gast. Der für unsachliches Pöbeln bekannte Stegner legte dabei einen radikalen Auftritt hin.

Wer den SPD-Mann Stegner kennt, weiß, dass dieser in politischen Debatten des Öfteren zum Mittel des unverschämten Provozierens greift, statt zu argumentieren. Dies wurde erneut in der „Klartext-Debatte“ auf Servus TV mit Hans-Georg Maaßen ersichtlich. Vor dem Start der Diskussion wurde mit einem Einspieler das Thema der sog. „Reichsbürger-Razzien“ eingeleitet und die Frage aufgeworfen, ob diese in der Form gerechtfertigt gewesen waren.

Stegner: Belegfreies Behaupten und Beleidigen

Während der ehemalige Verfassungsschutzpräsident die Szene überwiegend als skurril und wirr beschrieb, zog Stegner direkt zu Beginn einen überzogenen Vergleich mit dem blutigen Hitler-Ludendorff-Putsch von 1923 heran. Es folgte – ganz in Stegner-Manier – ein unsäglicher Angriff auf die Person Maaßen: „Herr Maaßen ist ja aus guten Gründen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Ich war daran beteiligt, dass das so gekommen ist, weil er nicht die Verfassung vor den Verfassungsfeinden geschützt hat, sondern umgekehrt.“ Eine bodenlose Unterstellung ohne jeglichen Beleg.

Der 60-jährige Maaßen stellte im Gegenzug klar, dass die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ in dem Zusammenhang von großer Bedeutung sei und entgegnete, dass der SPD-Politiker in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein „auf dem linken Auge wirklich blind“ gewesen sei. Stegner hatte argumentativ nichts zu erwidern, sondern sagte, es sei ihm „völlig schnurz“, wie Maaßen sich selbst politisch einstufe, da dieser sich zuvor als konservativ bezeichnet hatte.

Stegners unsäglicher Angriff auf die AfD

Im Anschluss teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete völlig unter der Gürtellinie gegen die AfD aus. AfD-Vertreter seien Verfassungs- und Demokratiefeinde und Höcke ein „richtige[r] Nazi“. Später meinte Stegner noch: „Das sind Rassisten, die befürworten Gewalt.“ Wenn Argumente ausbleiben, bleibt dem 63-Jährigen augenscheinlich nur der Griff in die Beleidigungskiste. Anstatt sich mit der Thematik der Sendung auseinanderzusetzen, kam es zudem immer wieder zu persönlichen, unwahren Attacken auf Maaßen, wie dass er mit Verfassungsfeinden sympathisiere.

Regelmäßig bemühte Stegner außerdem Vergleiche zum Nationalsozialismus, wenn in der Sendung die AfD thematisiert wurde. So äußerte er zum Beispiel angesprochen auf die hohen Zustimmungswerte der Partei in Umfragen: „Das hatten die Nazis auch 1930, aber das ist, glaube ich, kein Argument.“ Nur eine von unzähligen Entgleisungen des ehemaligen Innenministers von Schleswig-Holstein.

SPD-Politiker verteidigt Ziele der Klimaextremisten

Gegen Ende der Sendung wurde der Fokus noch auf die Klimachaoten der „Letzten Generation“ gelegt. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen plädierte dafür, die Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Erwartungsgemäß verteidigte Kontrahent Stegner die Ziele der Klimaextremisten und bezeichnete den Vergleich mit der linksterroristischen RAF als „absurd“. Um nicht weiter zur Gefahr, die von der „Letzten Generation“ ausgeht, sprechen zu müssen, bilanzierte der SPD-Politiker völlig undifferenziert: „Die Gefahr kommt, was Mord und Totschlag angeht, im Wesentlichen von Rechts.“

Letztlich verkörperte der SPD-Mann Stegner in dieser Sendung all das, wofür er steht: Pöbeln, Beleidigen sowie unbelegtes und undifferenziertes Behaupten. Der 63-Jährige entlarvte sich und seine Partei mit diesem fragwürdigen, radikalen Auftritt selbst.

Hier geht es zur ganzen Sendung „Klartext“.