Die EU-Kommission droht dem Unternehmer Elon Musk nach seiner Twitter-Übernahme mit einer europaweiten Sperrung des sozialen Mediums, sollte Musk nicht die durch eine EU-Verordnung vorgesehenen Zensur-Maßnahmen durchführen. Der Multimilliardär hatte zuvor unter anderem das Profil des ehemaligen US-Präsident Trump entsperrt. Haben die politischen Eliten Angst vor dem Verlust ihrer medialen Deutungshoheit?
Die Europäische Union droht Elon Musk: EU-Digitalkommissar Thierry Breton stellte dem neuen Eigentümer des US-Kurznachrichtendienstes Twitter ein Ultimatum. Sollte Twitter bis Ende nächsten Jahres nicht rigoros das neue „Gesetz über digitale Dienste“ der EU durchsetzen, drohen dem Konzern saftige Geldstrafen oder sogar eine europaweite Sperrung der Plattform. Konket solle Twitter in Zukunft die Inhalte von Nutzern häufiger auf „Desinformation“ überwachen. Zwar habe Musk auf den Inhalt des Gesetzes grundsätzlich positiv reagiert. „Es ist noch eine riesige Menge Arbeit zu tun„, schränkte Breton jedoch ein.
Die Übernahme von Twitter durch Musk löste beim politisch korrekten Mainstream von Anfang an einen Aufschrei aus. Der Grund liegt auf der Hand: Der Gründer von Paypal sowie CEO von SpaceX und Tesla fiel schon in der Vergangenheit immer wieder dadurch auf, dass er sich nicht wie andere Konzernchefs und Milliardäre durch eine linksgrüne „Cancel Culture“ immer wieder auf Linie prügeln ließ. Ihre Sorgen waren berechtigt: Kurz nach der Übernahme der Online-Dienstes entließ Musk den bisherigen CEO Parag Agrawal sowie weltweit massenhaft Mitarbeiter, meist aus dem Bereich der Content-Moderation.
Musk startete Twitter-Umfrage zu Entsperrung von Donald Trump
Seine Absichten machte Musk immer wieder nicht zuletzt über seinen privaten Twitteraccount deutlich: Das in letzter Zeit verlustreiche Unternehmen sollte endlich wieder schwarze Zahlen schreiben. Darüber hinaus verwies er auch immer wieder auf die Bedeutung von Demokratie und Meinungsfreiheit für den Geist eines sozialen Mediums wie Twitter. In diesem Sinne strebte Musk eine Kaufoption für das blaue „Verifizierungs-Häkchen“ an. Zuletzt startete er Umfragen, ob Personen des öffentlichen Lebens wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump wieder entbannt werden sollten. Als dies eine Mehrheit unter den Abstimmenden fand, hielt Musk sein Wort und entsperrte Trump. Auch eine Generalamnestie für gesperrte Nutzer brachte er schon ins Spiel.
Nun zeichnet sich ein offener Machtkampf zwischen dem eigensinnigen Unternehmer Musk und dem mächtigen Zensur-Bürokratieapparat der Europäischen Union ab. Öffentliche Plattformen wie gerade auch Twitter waren schließlich in der Vergangenheit immer wieder der Ausgangspunkt für oppositionelle Bestrebungen gegen die bürgerfeindliche Politik der westlichen Regierungen. Ob die Wahl von Trump, Brexit oder die zahlreichen Corona-Proteste: Viele dieser Gegenbewegungen zum linken Mainstream wären ohne Twitter und andere Vernetzungsplattformen in dieser Größe wohl kaum möglich gewesen.
Kritik an Zensur von Iran und China ist europäische Heuchelei
Während die heuchlerischen westeuropäischen Eliten die Zensur von freien sozialen Plattformen in Ländern wie dem Iran oder China anprangern und ihre pathetischen Sonntagsreden von „Demokratie“ und „Pluralismus“ schwingen, fordern sie gleichzeitig umfassende Überwachung und Zensur weiter Teile des Internets. Soziale Medien werden nur solange als „private Plattformen“ in Ruhe gelassen, wie sie willfährig umfassende Zensurmaßnahmen gegen ihre Nutzer durchführen. Die Gründe für solche Löschungen sind nicht etwa die angeblich grassierenden „Hasspostings“, welche strafrechtlich nicht definiert und somit ein rein politischer Kampfbegriff sind.
Vielmehr haben auch die hierzulande Herrschenden immer größere Angst, dass eine zu umfassende Meinungsfreiheit im Netz oppositionellen Bewegungen trotz der weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft Auftrieb geben und ihre Macht somit gefährden könnte. Man kann Elon Musk bis dato nur Bewunderung für seine Standhaftigkeit angesichts der geballten medialen und juristischen Schlagkraft der linken Eliten entgegenbringen. Ebenfalls bleibt zu hoffen, dass er sich durchsetzen wird und Twitter sich somit zu einer Oase verbliebener Meinungs- und Redefreiheit entwickeln könnte. Es wäre jedenfalls dringend nötig.
