Die Bundesregierung treibt ihre fatalen Pläne zu schnelleren Einbürgerungen von Ausländern immer kompromissloser voran. Während die FDP schon vor Monaten für die Einwanderung von mindestens 400.000 Migranten pro Jahr warb, zieht jetzt allen voran des SPD-geführte Innenministerium die Zügel an. Auf dem Twitterkanal des Bundesministeriums wurde Anfang dieser Woche stolz verkündet, dass das Bundeskabinett die „Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union verabschiedet“ habe. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommentierte, dass die Bundesregierung das „modernste Einwanderungsrecht“ schaffe, „das Deutschland je hatte!“ Damit solle ein Signal für die Zukunft der deutschen Wirtschaft gesetzt werden. „Ausländische Fachkräfte sollen schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können“, so die 53-Jährige. In einem aktuellen Radiointerview bekräftigte Faeser diese Linie und legte dar, dass sie fest mit der raschen Umsetzung des geplanten Einbürgerungsgesetzes rechne. Die Regierung hatte hier eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgesetzt. Einbürgerungen und Zuwanderung für sog. Fachkräfte sollen erleichtert, die doppelte Staatsbürgerschaft erweitert werden. Deutschland müsse sich als Einwanderungsland begreifen, forderte Faeser.
In der heutigen Bundestagsdebatte, die sich mit den Plänen der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung beschäftigte, verteidigte die AfD leidenschaftlich den Deutschen Pass. Dieser habe Bedeutung und müsse verdient werden, so Dr. Gottfried Curio für die Alternative. Die Ampel hingegen verschließt in ideologischer Verblendung die Augen vor der Realität.
Andrea Lindholz (Union): Unruhe in der Union: Einige Abgeordnete für Ampelpläne, einige dagegen
Die Debatte wird von Andrea Lindholz eröffnet, die zu Beginn „unabgestimmte Alleingänge“ in der Ampel kritisiert. Während Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser (beide SPD) für ein neues Einwanderungsrecht getrommelt hätten, hätte die FDP hier Gegenteiliges gesagt. Ein professionelleres Vorgehen sei erwünscht, so die 53-Jährige, die im Anschluss typisch im Stil der Union erst einmal in den Rechtfertigungsmodus schaltet. Wohl aus Angst, von den Mainstreammedien als zu rechts gebrandmarkt zu werden, betont Lindholz pflichtbewusst, dass sich die Union freue sich über jeden Zuwanderer freue, der schon länger im Land lebe, hier eine Heimat gefunden habe und Deutscher werden möchte. Doch sollte eine doppelte Staatsbürgerschaft die Ausnahme bleiben, auch weil sie nicht die zentrale Lösung für den Arbeitsmarkt sei. Zudem kritisiert die Bundestagsabgeordnete die Fristverkürzungen für die Einbürgerung von acht auf fünf und sechs auf drei Jahre. Diese sollte am Ende eines nachhaltigen Prozesses stehen, erklärt die CDU-Politikerin, die zum Ende ankündigt, dass der zukünftige Gesetzesentwurf der Ampel von der Union genau betrachtet und geprüft werde. Wobei Lindholz verschweigt, dass der Entwurf wohl auch für Ärger in den eigenen Reihen sorgen könnte: In dieser Woche war in der Bundestagsfraktion der Union ein Papier herumgegangen, auf dem zahlreiche Abgeordnete die Pläne der Ampel für schnellere und leichtere Einwanderung begrüßten. Hier scheint wohl keinesfalls nur eine Meinung der Fraktion zu bestehen.
Reem Alabali-Radovan (SPD): SPD will Wahlvolk auf Kosten des deutschen Passes gewinnen
Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, antwortet auf Lindholz und kritisiert die Wortwahl der Gegner der Ampelpläne. Die Bundesregierung stehe hingegen für Respekt vor Lebensleistungen und wolle „endlich besser, schneller und mehr einbürgern“. Ausländer würden unser Land voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland als starkes Land in der Mitte Europas stehe. Stoppen sie die Respektlosigkeit kommen sie in Realität des Landes an, fordert die 32-Jährige, die im Anschluss die drei entscheidenden Punkte des Reformvorhabens der Ampel vorstellt- Erstens solle die Lebensleitung von Migranten anerkannt, Fristen und Hürden abgebaut und mehr Mehrstaatigkeit ermöglicht werden. werden. „Einbürgern ist das gute Recht von Menschen“, fährt die SPD-Politikerin fort, bevor sie zu ihrem zweiten und wohl entscheidenden Punkt überleitet: Genehme und unkritische Wähler zu gewinnen. Neben allen Pflichten sollten die Migranten auch alle Rechte haben, heißt Wählen zu gehen und gewählt zu werden, erklärt Alabali-Radovan. Wahlvolk und Gewählte dürften nicht weiter auseinanderfallen, daher werde eine Einbürgerungskampagne auf den Weg gebracht. Als dritten und letzten Punkt nennt die SPD-Frau noch den Wettbewerb um Fachkräfte. „Mehr Fachkräfte für mehr Wohlstand“, heißt das bei der 32-Jährigen, die die „Bleibekultur“ der Ampel als dringend notwendig bezeichnet.
Dr. Gottfried Curio (AfD): „Das ist die Ampel für Ausländer, aber es gibt die Alternative für Deutsche!“
Die AfD sieht die Dinge erwartungsgemäß ganz anders. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, spricht von einem kompletten Schleifen der bisherigen Einbürgerungspraxis. Die gemeinte Zielgruppe sei nicht integriert, vielmehr solle durch erleichterte Staatsbürgerschaft die Kriminalstatistiken von überwiegend ausländischen Tätern bereinigt werden. Zwei Drittel der Deutschen wollen keine Vereinfachung, fährt Curio fort. „Man löste das Volk auf und wähle ein anderes“, wirft der 62-Jährige der Ampel vor. Dies sei ein „Staatsstreich“ im Wahlrecht, um das Land zu verändern. „Merkel hat 2015 gesät, jetzt ist Erntezeit!“ wirft Curio der Ampel entgegen. In drei und fünf Jahren sei es nicht möglich, die Werte unseres Landes zu verinnerlichen, das Verschleudern des Passes sei ein „Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften“. Es gehe der Ampel mit ihrem Vorhaben hauptsächlich darum, Wählerstimmen zu gewinnen. „Vaterlandslose Gesellen“, ruft der AfD-Abgeordnete aufgebracht, als er der Ampel die Missachtung des eigenen Volkes vorwirft.
Über die Auswanderungswelle wundert er sich derweil nicht, da den Bürgern das Land unter den Füßen weggezogen werde. Je mehr Ausländer einwandern, desto mehr Deutsche verlassen das Land, ist sich Curio sicher. „Das ist die Ampel für Ausländer, aber es gibt die Alternative für Deutsche!“ beendet Curio seinen Beitrag.
Omid Nouripour (Grüne): Kritiker werden mit Populismuskeule überzogen
Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour beginnt mit einer Kritik an die AfD seinen Redebeitrag: „Die Deutschen sind zu schlau, um auf diesen Schwachsinn reinzufallen“, erklärt der 57-Jährige. Der Ampel gehe es mit dem Vorhaben hauptsächlich um die Wirtschaft. Aufgrund fehlender Arbeitskräfte werde die Koalition ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Chanceneinwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Es brauche ein Perspektive für die beste Köpfe. Die Kritiker überzieht der Bundestagsabgeordnete mit der Populismuskeule. Auf die Stimmen in der Unionsfraktion für das Chancenaufenthaltsgesetz weist Nouripour zum Ende hin und sieht in der Debatte einen Versuch, diese inneren Verwerfungen der Union zu überdecken.
Janine Wissler (Die Linke): Deutscher Pass und Spermienlotterie
Janine Wissler von der Linkspartei vergisst in ihrem Redebeitrag jeden guten Anstand und trommelt mehr als die Ampel für schnellere Staatsbürgerschaften. 10 Millionen Menschen seien nicht wahlberechtigt in Deutschland und könnten aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft nicht mitwirken. Dabei sei Deutschland ein Einwanderungsland, das müsse sich endlich auch im Recht widerspiegeln. Es sei ein Problem für die Demokratie, wenn Menschen ausgegrenzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt würden. Klar unterstreicht die Linken-Chefin, dass sie den Vorstoß der Bundesinnenministerin zu doppelten Staatsbürgerschaften begrüßt und die Verfahren ebenso massiv verkürzen möchte. „Was haben Sie für den deutschen Pass geleistet?“ wirft die 41-Jährige der Opposition entgegen. Ihre Antwort: „Nichts!“ Es sei eine Spermienlotterei und reiner Zufall, wer den Pass des Landes bekäme und wer nicht.
Konstantin Kuhle (FDP): Arbeitskräftemangel nur mit Einwanderung lösen!
Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion ist sich sicher: Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist sichtbar und kann nur mit Einwanderung gelöst werden. Es sei die Verantwortung der Ampel, die deutschen Einwanderungspolitik neu zu gestalten, die den derzeitigen Anforderungen gerecht werde. Ein Eckpunktepapier ist beschlossen, die Ausdehnung der Bluecard und Westbalkanregelung werde bald folgen. Jeder, der dagegen sei, betreibe eine Politik gegen die Interessen der deutschen Volkswirtschaft. Das Einwanderungsgesetz sei ein zentrales Reformprojekt der Ampel, das zügig umgesetzt werden müsse. Zum Ende kommt der 33-Jährige noch auf Mehrstaatigkeit zu sprechen und bezeichnet es als würdelos, dass die dritte Generation der Gastarbeiter immer noch keine Staatsangehörigen sind.
AfD kämpft für den deutschen Pass, die Ampel will ihn verhökern
Für SPD, Grüne und FDP offenbar nicht infrage, die einheimische Bevölkerung mit besseren Bildungsangeboten selbst zu Fachkräften zu machen oder Anreize in der Familienpolitik für mehr Kinder zu setzen. Der deutsche Pass könnte so immer weiter an Bedeutung verlieren, fürchtet vor allem die AfD. In der aktuellen Debatte zu den Einbürgerungsvorhaben wird klar, dass nur die Alternative für Deutschland klare Grenzen in der Einwanderungspolitik setzen möchte, während es für Ampel und Linke gar nicht genug Migration nach Deutschland geben kann. In der Union streitet man sich noch darüber, wie zu den Plänen der Ampel zu stehen sei, während diese schon umsetzt, was sie lange angekündigt hat. Nur die AfD ist geschlossen in ihrem politischen Kampf für den Erhalt des Wertes des deutschen Passes.
