„Das infantile ‚Doppel-Wumms‘-Gerede des Kanzlers wird zum Rohrkrepierer.“ Mit diesen Worten beurteilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, die vorgestellten Energie-Entlastungen der Bundesregierung. Mit diesen wird ein verfehlter Ansatz verfolgt, außerdem kommen sie zu spät. Die ungenügenden Maßnahmen im Überblick.
Nach nicht enden wollenden Diskussionen haben sich Bund und Länder nun auf ein Milliardenpaket zur Entlastung der Bürger geeinigt. Doch außer warmen Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) („Wir haken uns unter. Wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam.“) wird bei den Deutschen voraussichtlich nicht viel davon zu spüren sein.
Worauf konnten sich Bund und Länder verständigen?
Die Energiepreisbremse für Strom und Gas sieht vor, dass zum einen der Gaspreis zum 1. März 2023 gedeckelt wird – auf zwölf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des erwarteten Jahresverbrauchs. Zum anderen soll der Strompreis ab Januar eine Deckelung für Privatpersonen und Unternehmen erfahren – auf 40 Cent pro Kilowattstunde.
Weidel kritisiert Gas- und Strompreisbremse deutlich
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel benennt in einer Pressemitteilung die Höhe der Deckelung beim Strompreis als „weitere[n] Schlag ins Gesicht“, da der Preis im Vorjahr noch bei circa 30 Cent pro Kilowattstunde gelegen habe und damals schon der weltweit höchste gewesen sei.
Weiterhin kritisiert die 43-Jährige, dass die Gaspreisbremse „viel zu spät“ in Kraft treten werde. Weidel weist ferner darauf hin, dass viele Menschen in Deutschland schon jetzt für ihre Rechnungen nicht mehr genügend Geld zur Verfügung hätten und der Mittelstand von der Ampel-Koalition allein gelassen werde. Des Weiteren stellt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag die Frage, „ob ein bürokratisches Ungetüm wie die ‚Gaspreisbremse‘ überhaupt umsetzbar ist“. Weidel weiter: „Der von Olaf Scholz in infantiler Sprache angekündigte ‚Doppel-Wumms‘ erweist sich als Rohrkrepierer.“
Das 200 Milliarden Euro schwere „Entlastungspaket“ der Bundesregierung wird durch Schulden finanziert, wofür der Bundestag wieder einmal ein Umgehen der Schuldenbremse genehmigte. Laut den Angaben einer großen deutschen Tageszeitung sind bereits 132 Milliarden Euro dieses „Doppel-Wumms“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fest verplant.
Weitere Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels waren das 49-Euro-Deutschland-Ticket im Nahverkehr als Nachfolger des 9-Euro-Tickets, das zum Jahreswechsel kommen soll, und eine Wohngeld-Reform. Außerdem wird sich der Bund finanziell noch mehr an der Versorgung und Unterbringung sogenannter Flüchtlinge beteiligen. Für dieses Vorhaben sollen zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitgestellt werden. Im nächsten Jahr gehe es um weitere 1,5 Milliarden Euro für Menschen aus der Ukraine. Jährlich wird die Bundesregierung zudem 1,25 Milliarden Euro für Migranten aus anderen Ländern beisteuern.
Weidel: „Die Bundesregierung ruiniert unser Land.“
Angesichts dieser Zahlen und vorgestellten Maßnahmen kommt Weidel zu folgendem Schluss: „Die Bundesregierung ruiniert unser Land, kuriert lediglich an den Symptomen und heizt die Geldentwertung durch Schuldenmacherei und eine verantwortungslose Politik der fortgesetzten künstlichen Energieverknappung sogar noch an“. Stattdessen setze sich die AfD gegen „ineffiziente planwirtschaftliche Markteingriffe“ und für die schnelle Vergrößerung des Energieangebots, die Revision der Russland-Sanktionen und „die unverzügliche steuerliche Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“ ein.
