Die umstrittene Seenot-NGO „United4Rescue“ wird zukünftig mit zwei Millionen Euro jährlich vom Bund gefördert. Ist die staatliche Finanzierung privater „Seenotrettung“ nicht Skandal genug, ist der Gründer des Vereines der Lebensgefährte von Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die AfD-Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel fordert, die Zahlungen an die NGO umgehend zu stoppen.
Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wird sog. private „Seenotrettung“ künftig mit Steuergeldern finanziert. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt der umstrittenen, linken NGO „United4Rescue“ jährlich zwei Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung, was für ablehnende Kommentare im Netz sorgte. Mittelmeer-Schlepperei werde künftig staatlich alimentiert, lautet der Vorwurf der Kritiker. Besonders bemerkenswert: Der Gründer und Vorsitzende von „United4Rescue“ ist Thies Gundlach, Lebensgefährte der Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt.
Göring-Eckardt: Sehr glücklich, lebensrettende Arbeit aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen
Die Grünen-Bundestagsvize kommentierte auf ihrem Twitter-Profil, dass sie sich sehr über die Unterstützung für die NGO freue: „Heute ist es 3 Jahre her, dass sich aus der evangelischen Kirche heraus der Verein für Seenotrettung United4Rescue gegründet hat. Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird“, so Göring-Eckardt. Sie selbst habe an dem Beschluss aber nicht mitgewirkt, erklärte die 56-Jährige. Sie verwies auf Anfrage einer Zeitung nur auf den Koalitionsvertrag, der sich zur „rechtlichen Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“, bekenne. Umgesetzt wird der Beschluss vom Auswärtigen Amt, dass in dieser Legislatur den Grünen untersteht.
Weidel: Zahlungen an „United4Rescue“ umgehend stoppen
Dass auch die Verbindung zwischen Göring-Eckardt und ihrem Lebensgefährten Thies Gundlach dafür sorgte, dass der umstrittene Verein zukünftig staatliche Gelder in Millionenhöhe erhält, steht im Raum und konnte bislang auch nicht glaubhaft ausgeräumt werden. Für die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel müsse nun das Bundesaußenministerium, das für die Auszahlung der Gelder verantwortlich ist, für Transparenz sorgen und darlegen, „wieso ausgerechnet Gundlachs Verein hierfür ausgewählt wurde“. Gleichzeitig plädierte die 43-Jährige dafür, die „offizielle Finanzierung dubioser NGOs“ durch die Bundesregierung insgesamt zu stoppen. Mit den staatlichen Mitteln für „United4Rescue“ fördere die Ampel illegale Schleppertätigkeiten und untergrabe die Souveränität Italiens massiv, das vor wenigen Tagen angekündigt hatte, NGOs den Zugang zu italienischen Häfen zu verwehren. Damit solle illegale Migration unterbunden werden. Es bestehe die Gefahr, dass Italien ankommende Migranten nun nach Deutschland weiterleite, wo „keinerlei Aufnahmekapazitäten“ verfügbar seien.
