In einem Beitrag in einer bekannten Berliner Tageszeitung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrecht, durch die Einbürgerungen erleichtert werden sollen, erklärt. Die Ausführungen der 52-Jährigen machen eines deutlich: Zukünftig soll die deutsche Staatsbürgerschaft regelrecht verscherbelt werden. Wir haben den Gastbeitrag für Sie zusammengefasst.
Immer wieder stellt Faeser in ihrer Amtszeit heraus, dass sie Deutschland als „modernes Einwanderungsland“ begreift. Um dies effektiver zu realisieren, packt die SPD-Politikerin nun das Staatsbürgerschaftsrecht an, auch um, wie sie sagt, „unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“.
Faesers Gastbeitrag, der den Deutschen wohl die angebliche Notwendigkeit des leichteren Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft für Ausländer näher bringen soll, ist nur so durchzogen von kunterbunten Vorstellungen in einer Regenbogenwelt, in der Deutschland von Einwanderung maximal zu profitieren scheint und in der es keinerlei Ausländerkriminalität gibt.
Dies wird bereits in der Überschrift offenbar, in der Faeser behauptet, durch die Einwanderungspläne „Anreize für Integration“ zu erzielen. Besonders irreführend ist, dass die Innenministerin in ihre Argumentation immer wieder die Gastarbeiter, die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland kamen, einbezieht, obwohl die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts voraussichtlich vor allem die Menschen betreffen wird, die seit 2015 als „Flüchtlinge“ nach Deutschland eingereist sind.
Faesers Entwurf: Einbürgerung bereits nach fünf Jahren, Mehrstaatigkeit erlaubt
Konkret sieht Faesers Entwurf nämlich vor, dass Menschen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erhalten können. Bislang betrug diese Zeitspanne acht Jahre. „Menschen, die z.B. sehr gut Deutsch sprechen, in Schule oder Beruf herausragende Leistungen erzielen und sich ehrenamtlich engagieren“, schreibt die 52-Jährige, könnten sogar nach drei Jahren formal Deutsche werden. Diese Kriterien erscheinen allesamt sehr schwammig.
Hinzu kommt, dass alle Kinder, die von ausländischen Eltern in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen, wenn wenigstens ein Elternteil seit über fünf Jahren rechtmäßig und unbefristet in Deutschland wohnt. Künftig soll, wenn es nach der deutschen Innenministerin geht, darüber hinaus Mehrstaatigkeit akzeptiert werden. Das bedeutet, dass eingebürgerte Personen neben der deutschen noch ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehalten dürfen. „Damit“, so Faeser weiter, „machen wir die Einbürgerung einfacher und passen unser Recht an die Lebenswirklichkeit an.“ Die Gefahr, die darin jedoch besteht, ist, dass Mehrstaatler sich nicht als Deutsche fühlen und verhalten, sondern lediglich die Vorzüge der deutschen Staatsbürgerschaft (wie beispielsweise das Wahlrecht) missbrauchen.
Deutsche Staatsbürgerschaft soll regelrecht verschenkt werden
Außerdem sollen die bereits erwähnten Gastarbeiter durch den Verzicht auf einen schriftlichen Sprachnachweis und den Einbürgerungstest eine leichtere Möglichkeit der Einbürgerung erhalten. Spätestens hier wird deutlich: Die deutsche Staatsbürgerschaft müssen sich Ausländer wohl bald durch geleistete Integration und einverleibte Tugenden nicht mehr verdienen, sie wird ihnen mehr oder weniger geschenkt.
Bundesinnenministerin Faeser macht in ihrem Gastbeitrag kein Geheimnis daraus, was sie sich von weiteren Ausländern im deutschen Gewand verspricht, wenn sie schreibt: „Menschen mit Einwanderungsgeschichte (…) sollen unser Land demokratisch mitgestalten und sich auf allen Ebenen unseres Landes einbringen können.“ Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Migranten ihr Kreuz auf dem Wahlzettel eher bei linken Parteien machen.
Im weiteren Verlauf zeichnet die 52-Jährige ein traumhaft schönes Bild einer multikulturellen, aber dann „deutschen“ Gesellschaft. Verstanden werden kann Faeser so, dass die erleichterte Einbürgerung von Ausländern die Spaltung der Gesellschaft überwinden soll, da ja dann größtenteils nur noch von Deutschen (zumindest auf dem Papier) die Rede sein kann. Zu vermuten ist, dass mit diesem simplen Trick auch die Kriminalitätsstatistik verwischt werden soll, die in ausländische und deutsche Straftäter unterscheidet.
Was zusammengefasst in Erinnerung bleibt, ist, dass die deutsche Staatsbürgerschaft Faesers Vorstellungen zufolge zukünftig verscherbelt werden soll. Hierfür muss offensichtlich nicht mal mehr eine klare Identifikation als Deutscher vorliegen. Dem Anschein nach müssen lediglich ein paar Formalitäten erfüllt werden, die ins links-grüne Weltbild passen.
