Hat Innenministerin Faeser die Flüchtlingszahlen geschönt? Dieser Vorwurf steht im Raum, seitdem die Bundespolizei eigene Zahlen zu illegalen Einreisen seit Beginn des Jahres veröffentlicht hat. Anstatt die Grenzen zu schließen und endlich massenhaft abzuschieben, will die Ampelregierung das Bleiberecht für Asylbewerber noch einmal deutlich erweitern. Italien unter seiner neuen Regierung hingegen schließt die Häfen für NGO-Schlepperboote.
Seit Wochen schon ächzen Deutschlands Städte und Gemeinden unter der Last einer neuen Flüchtlingswelle, welche die Migrationskrise von 2015 in den Schatten stellen könnte. Neben über einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine kommen auch über die Balkan-Route wieder vermehrt Migranten meist aus islamischen Herkunftsländern in die Bundesrepublik. Nun wird gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein neuer Vorwurf laut: Sie soll die offiziellen Zahlen der Asylanträge geschönt haben.
Das Innenministerium zählte nämlich seit Jahresbeginn 57.647 illegale Einreisen in den vier Bundespolizeidirektionen Berlin, München, Pirna und Stuttgart. Laut Bundespolizei liegt die Zahl mit 101.900 illegalen Ausländern deutlich höher. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählt derweil sogar 154.557 Menschen, also 2,7-mal mehr als vom Ministerium zugegeben. Da die Zahlen sich lediglich auf vier Direktionen beziehen, ist die Menge deutschlandweit noch einmal deutlich höher. Dies würde auch die Hilferufe der Städte und Gemeinden erklären. Das Innenministerium erklärt sich die Differenz durch angebliche „Doppel-Erfassungen“ der Polizei.
Ampel will Asyl-Chaos durch Lockerung des Bleiberechts beenden
Währenddessen versucht die Ampel-Regierung verzweifelt, die anhaltende Flüchtlingswelle in den Griff zu bekommen. Dies will sie jedoch nicht etwa durch bessere Überwachung der Grenzen oder gar vermehrter Abschiebungen illegaler Einwanderer bewerkstelligen. Stattdessen beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren. Dieses sieht vor, die sogenannte „Regelüberprüfung“ für Flüchtlinge durch das BAMF abzuschaffen. Dabei wurde bislang nach einem gewissen Zeitraum überprüft, ob es Gründe für eine Rücknahme des Asylstatus gibt. Das sowieso schon viel zu lasch gehandhabte Bleiberecht wird damit faktisch weiter ausgeweitet.
Zudem sollen Asylanten zukünftig eine „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ in Anspruch nehmen können. Für diese Aufgabe werden „zivilgesellschaftliche Akteure“ betraut, welche im Gegenzug Geldmittel vom Staat erhalten. Eine weitere dreiste Ausdehnung links-grüner Asylindustrie und Vetternwirtschaft unter dem Deckmantel der Humanität. Die FDP kann es derweil gar nicht erwarten, mit dem Entwurf gleich ihr „Chancen-Aufenthaltsrecht“ parallel zu verabschieden. Dieses Deutschland offiziell zu einem Einwanderungsland für Armutsmigranten umbauen.
Italien schließt die Häfen für NGO-Schlepperboote
Dass es auch anders geht, zeigt Italien. Seitdem die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d’Italia-Vorsitzenden Giorgia Meloni im Amt ist, wurde den Schlepperbooten internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Arbeit deutlich erschwert. So verfügte Innenminister Matteo Piantedosi, private „Rettungsschiffe“ bis auf weiteres nicht an Land zu lassen. Zwar würden Migrantenboote in Seenot weiterhin von der Küstenwache gerettet, jedoch gelte dies nicht für Schiffe von organisierten NGOs. Diese machen in Italien etwa 16 Prozent aller Ankünfte aus.
