SPD: Deutschland als Weltsozialamt?

Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das Aufenthaltsrecht von Migranten zu vereinfachen, geht dem linken Flügel ihrer eigenen Partei nicht weit genug. Pressestimmen berichten, dass sich besonders die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, dafür indirekt stark macht, dass Deutschland noch stärker das Sozialamt der ganzen Welt wird.

Was sieht Faesers Chancen-Aufenthaltsrecht vor?

Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das Innenministerin Faeser vorsieht, beinhaltet das zentrale Vorhaben, Migranten, die etwa im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/16 nach Deutschland gekommen sind, eine Aufenthaltsperspektive zu schenken, auch wenn diese kein Asyl o.Ä. erhalten haben. Die Neuregelung beträfe alle Migranten, die am Stichtag 1. Januar 2022 mindestens für fünf Jahre im Land waren, was für rund 135.000 Personen gelten würde. Eigentlich müssten diese „Geduldeten“ (insgesamt ca. 250.000 in Deutschland) abgeschoben werden. Faeser plant nun, dieser Personengruppe eine einjährige Bewährungsfrist zu verleihen, nach der dann unter Umständen der Erwerb eines dauerhaften Bleiberechts möglich wäre.

Angesichts der Tatsachen, dass Deutschland sich aktuell mit einer neuen gigantischen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten konfrontiert sieht und der türkische Präsident Erdogan darüber hinaus jederzeit die Schleusen für weitere Millionen von Menschen öffnen könnte, bereits eine wahnwitzige Idee der deutschen Innenministerin. Hinzu kommt, dass die Einwanderung der letzten Jahre meist direkt in die Sozialsysteme stattgefunden hat. Eine Vielzahl der Migranten arbeitet nicht, Abschiebungen werden kaum vorgenommen, obwohl die meisten Asylanträge nicht berechtigt sind.

Forderung der Jusos führt dazu, dass aus Deutschland ein noch größeres Weltsozialamt wird

Doch die Jungsozialisten, kurz Jusos, die ca. 25 Prozent der SPD-Bundestagsfraktion stellen, sind mit Faesers Liberalisierung des Gesetzes noch immer unzufrieden. So verlautbarte die Juso-Vorsitzende, Jessica Rosenthal: „Ein einmaliger Stichtag verwehrt vielen Geduldeten die Möglichkeit auf das Chancen-Aufenthaltsrecht und ist das Gegenteil einer nachhaltigen Veränderung.“ Generell machen sich die Jungsozialisten für eine andere Migrationspolitik stark: „Deshalb muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.“ Dafür sollten, wenn es nach dem Willen der Jusos ginge, alle Asylbewerber die Möglichkeit erhalten, Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu bekommen. Oder übersetzt: Deutschland soll endgültig zum Sozialamt für die ganze Welt werden.

Der zuständige Berichterstatter in der SPD-Fraktion, Helge Lindh, sprach sich dafür aus, den Stichtag nach hinten zu ziehen, wodurch selbstredend eine größere Anzahl an Geduldeten von dem neuen Gesetz profitieren würde. Er brachte als Vorschlag den Tag ins Gespräch, an dem das Gesetz verabschiedet wird.

Der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt äußerte ferner in einem Antrag: „Wir erwarten, dass die SPD-Führung im Bundesinnenministerium Strukturen und Personal so umbaut, dass dem gesellschaftlichen Aufbruch, den die Koalition versprochen hat, keine Ketten angelegt werden.“ Offensichtlich ist der Arbeitsgemeinschaft, die mit Interessengruppen von Migranten vernetzt ist, das Innenministerium noch nicht links und migrantenfreundlich genug. Außerdem forderte die AG eine längere Bewährungsfrist sowie die Möglichkeit des Nachweises der eigenen Identität mittels einer eidesstattlichen Erklärung.

Diese SPD hat augenscheinlich keinen Blick für die wirklichen Sorgen der deutschen Bevölkerung und möchte das Geld der Steuerzahler weiter in Massen an Menschen verteilen, die nie etwas in die Sozialsysteme eingezahlt haben!