Steigende Lebensmittelpreise, drastisch hohe Heizkosten, unbezahlbares Tanken: Die von der Bundesregierung maßgeblich mitverschuldete Inflation greift immer weiter um sich. Nun hat der Bundestag laut Medienberichten zusätzlich noch ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt, das die Krankenkassenbeiträge um voraussichtlich 0,3 Punkte auf ein neues Rekordvolumen steigen lassen wird.
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag soll fortan 16,2 Prozent des Bruttolohns betragen!
Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kommen inmitten dieser gigantischen Wirtschaftskrise auch höhere Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP nahmen das Gesetz im Bundestag am Donnerstag, das eine große Finanzspritze für die Krankenkassen vorsieht, an. Diese soll das Milliardendefizit bei den Kassen ausgleichen. Gleichzeitig werden die gesetzlich Versicherten stärker zur Kasse gebeten: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird um wohl 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent anwachsen und somit aller Voraussicht nach insgesamt bei im Mittel 16,2 Prozent des Bruttolohns liegen: ein Rekordwert!
Mit der Anhebung, die aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum sogenannten „Spargesetz“ von Gesundheitsminister Lauterbach hervorgeht, soll das erwartete Defizit der Krankenkassen für 2023 von 17 Milliarden Euro finanziert werden. Da das Milliardenloch offensichtlich größer sei, als angenommen, reiche die zuvor geplante Erhöhung um lediglich 0,2 Punkte nicht aus, heißt es. Nun plant der Bund, 2023 seinen gewöhnlichen Zuschuss an die GKV von 14,5 Milliarden um zwei weitere Milliarden Euro zu erhöhen und des Weiteren ein Darlehen von einer Milliarde Euro zu akzeptieren. Im Änderungsantrag ist diesbezüglich zu lesen, dass die Krankenkassen zum Jahresende „absehbar über deutlich weniger Finanzreserven verfügen [würden], die zur Reduktion der Deckungslücke in 2023 herangezogen werden können“.
Doch auf Privatpatienten werden wahrscheinlich ebenfalls höhere Kosten zukommen: Demnach erklärte der Verband der Privaten Krankenversicherung, dass die Beiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt um drei Prozent anwachsen würden. Davon seien rund 35 Prozent der Versicherten betroffen. Zurückzuführen seien die höheren Zahlungen den Angaben nach auf teurere Behandlungen und Arzneimittel sowie auf gesunkene Kapitalerträge aufgrund der niedrigen Zinsen.
Lauterbach schröpft notleidende Bürger immer weiter
Insgesamt wird deutlich, dass Gesundheitsminister Lauterbach die Interessen der notleidenden Bevölkerung nicht vertritt, sondern sie aus eigenem Unvermögen noch zusätzlich belastet. Obwohl viele Bürger Lebensmittel, Miete und Heizkosten nicht mehr bezahlen können, bürdet ihnen Lauterbach gnadenlos weitere Kosten auf. Dazu entgegnet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert der Ampel-Koalition: „Sie verhalten sich nicht wie eine verantwortungsvolle Regierung, sondern wie eine Räuberbande, die das Land plündert und verwüstet.“
