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Startseite Politik Soziales

Kollaps der Sozialeinrichtungen?

Die enormen Kostensteigerungen könnten soziale Einrichtungen zusammenbrechen lassen

12. Oktober 2022
Lesezeit: 2 Minuten
1
Soziale Einrichtungen

Aufgrund der explodierenden Energiepreise droht der sozialen Infrastruktur der Kollaps. Darauf wies Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, laut Medienberichten hin und erklärte, dass die Betreuungseinrichtungen keine Rücklagen hätten, um die Krise zu bewältigen. Das Versagen der Bundesregierung wird immer offensichtlicher. Sollte die Ampel nicht endlich gegensteuern, sind die Folgen für viele Menschen verheerend.

„Der sozialen Infrastruktur droht der Zusammenbruch.“ Mit diesen drastischen Worten machte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, auf die Not von Beratungsstellen sowie Hilfs- und Betreuungseinrichtungen, die von Wohlfahrtsorganisationen geführt werden und denen wegen der Energiekrise reihenweise die Schließung droht, aufmerksam.

Dabei erläuterte der 65-Jährige, dass er sich auf gemeinnützige Institutionen beziehe, die rechtlich gesehen nur wenige Rücklagen ansammeln dürften. „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand“ und hätten große Schwierigkeiten, die explodierenden Strom- und Gaspreise zu bezahlen, so Lilie weiter.

Versagen der Ampel-Regierung trifft die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten

Der Diakonie-Präsident zeigte außerdem die Dramatik dieser Entwicklung auf: „Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen.“ Diese Menschen würden häufig „von der Hand in den Mund“ leben und könnten ebenso die massiv steigenden Lebensmittel- und Energiepreise nicht stemmen. Somit wird deutlich, dass die Politik der Ampel-Regierung geradewegs in die breite Verarmung führen wird.

Ferner berichtete Lilie von „dramatische[n] Signalen“ aus den Schuldnerberatungsstellen: „Viele Geringverdiener können sich nur noch über Wasser halten, weil sie ihre Konten überziehen und sich bei Angehörigen oder Freunden Geld borgen.“ Zu diesen Eindrücken ergänzte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, dass besonders Bewohner von Einrichtungen der Altenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe in den Blick genommen werden sollten. Ein Herunterkühlen eines Begegnungsraums in einer Altenhilfe auf 16 Grad sei nicht einfach so möglich.

Weidel zerpflückt sogenannten „Abwehrschirm“ der Bundesregierung

Besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft benötigen dringend effektive Hilfe. Der von der Ampel-Regierung vorgeschlagene sogenannte „Abwehrschirm“ von 200 Milliarden Euro wirkt hingegen kontraproduktiv in der aktuellen Krisensituation. Hierzu erklärte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einer Pressemitteilung am 10. Oktober: „Das Geld der Bürger wird in nie dagewesenen Dimensionen verbrannt, der Volkswirtschaft Liquidität entzogen und die Staatsquote nach oben getrieben.“ Die Rechnung hätten die Bürger später über Schuldendienst und weitere Steuern selbst zu leisten. „Der Versuch, steigende Preise durch staatliche Geldverteilung zu bremsen, heizt die Inflation weiter an und führt erst recht zum Kontrollverlust über die galoppierende Geldentwertung“, verdeutlichte Weidel.

In eine ähnliche Richtung ging die Kritik des Verbandspräsidenten des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Dieser sagte wörtlich: „Die aktuell weitgehend kreditfinanzierte Krisenpolitik legt die Saat für künftige Haushaltskrisen.“ Vielmehr benötige der Bundeshaushalt ein „schnell[es] und dauerhaft[es], radikales Sparprogramm.“

Effektive AfD-Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation

Um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern, fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon seit vielen Monaten, u.a. die Mehrwertsteuer auf Energie, Grundnahrungsmittel und Treibstoffe vorübergehend auszusetzen. Darüber hinaus setzt sich die Bürgerpartei zur Entlastung der Bürger für eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren und der kalten Progression ein.

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Kommentare 1

  1. Reinhard Laube says:
    seit 3 Jahren

    So langsam begreift selbst jeder Altparteienwähler dass Deutschland mit den Grünen so langsam verloren ist. Das ist gut so ……. aber leider viel zu spät.

    Antworten

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