AfD fordert Entlastung sofort!

Während sich die Bundesregierung in der Ausgestaltung bürokratischer und verhältnismäßig unwirksamer Maßnahmen verliert, fordert die AfD-Bundestagsfraktion sehr klare Schritte zur Entlastung der Bürger. Hierunter fallen für die Bürgerpartei vor allem Steuerentlastungen und der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke. Die Ampel muss jetzt spürbar reagieren!

Aktuell doktert die Ampel-Regierung an der geplanten „Gaspreisbremse“ herum. Währenddessen haben insbesondere die Ärmeren in unserer Gesellschaft einen kalten Winter zu erwarten. Auch Betriebe müssen aufgrund der explodierenden Energiekosten möglicherweise ihre Produktion einstellen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzt mit ihrer energiepolitischen Irrfahrt und dem aktuellen Zögern viel aufs Spiel.

AfD: Sofortige, wirksame Entlastungen statt politisches Taktieren

In einer diesbezüglichen Pressemitteilung kommentiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sehr deutlich: „Für die Selbstfindungsprozesse einer Koalition am grünen Gängelband hat unser Land keine Zeit.“ Stattdessen dringt die 43-Jährige auf sofortige, wirksame Entlastungen für die Mittelschicht und den Mittelstand.

Hintergrund ist, dass die sogenannte Gaspreisbremse nach aktuellem Stand erst ab März des kommenden Jahres greifen soll. Dieser Plan missachtet, dass die kalten Wintertage bereits deutlich vorher beginnen werden. Doch politisches Taktieren steht offenbar im Vordergrund. So sagte beispielsweise der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau wollen wir auflösen.“ Und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte hinsichtlich eines potenziellen Vorziehens der Gaspreisbremse auf Januar: „Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist.“

Weidel unterstreicht Bedeutung von Steuersenkungen und des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke

In der zitierten Pressemitteilung weist AfD-Bundessprecherin Weidel darüber hinaus darauf hin, dass die Bundesregierung Alternativen zur Gaspreisbremse anbieten müsse. „Umverteilung mit der Gießkanne auf Kosten der Steuerzahler ist teuer und ineffektiv“, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Um die Entlastungen der Bürger und Unternehmen spürbar zu gestalten, fordert Weidel stellvertretend für die AfD-Fraktion stattdessen „Steuersenkungen auf Einkommen, Lebensmittel und Energie, die Streichung der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer auf Energie, und im Gegenzug die Kürzung ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben.“

Bedacht werden muss ferner, dass eine Abschaltung der drei restlichen Atomkraftwerke zum April 2023 voraussichtlich spätestens im darauffolgenden Winter 2023/24 für massive Energieknappheit sorgen wird. Doch aus ideologischen Gründen werden insbesondere die Grünen wohl alles daran setzen, dass die energiepolitische Irrfahrt weitergehen wird.

AfD-Bundessprecherin Weidel macht deutlich, dass Deutschland „zur Stabilisierung der Energiepreise und der Versorgungssicherheit“ neben diesen dreien zusätzlich die drei kürzlich stillgelegten Atomkraftwerke dauerhaft benötigt. Die gescheiterte „Energiewende“ solle beendet werden. „Statt bloß Pseudo-‚Machtworte‘ zu inszenieren, muss der Bundeskanzler die grünen Wirtschaftszerstörer klar in die Schranken verweisen“, schließt die 43-Jährige ihr Statement ab. Einzig die AfD hat den Ernst der Lage erkannt, weshalb sie der Bundesregierung klare und wirksame Forderungen zum Abmildern der Energiekrise liefert.