Recherchen des Nachrichtenmagazins Focus bringen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, frühere Sozialministerin aus Rheinland-Pfalz und heutige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, in Bedrängnis. Demnach verweigerte das Sozialministerium und ein unterstelltes Amt einem Behindertenheim in Sinzig die von den Betreibern angeforderte Nachtwache. Zwölf Menschen starben später in der Katastrophenflutnacht im Sommer 2021.
Erschreckende neue Details zur Katastrophenflut im Ahrtal!
Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Focus und einem Bericht des Online-Magazins Tichys Einblick hat das rheinland-pfälzische Sozialministerium sowie ein unterstelltes Amt unter der damaligen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler einer Lebenshilfe-Einrichtung aus Sinzig die Nachtwache verweigert. Dies geschah wohl aus Kostengründen, heißt es im Bericht. Diese Ablehnung zog bittere Folgen nach sich: In der Ahrtal-Flutnacht des Sommers 2021 starben im Behindertenheim zwölf Menschen.
Hätte der Tod der Menschen in der Sinziger Lebenshilfe verhindert werden können?
Nun stellt sich die Frage, ob der Tod der Heimbewohner hätte verhindert werden können. Wie das Nachrichtenmagazin schreibt, sei schon im Juli 2015 die Sicherheit des Hauses von Brandschutzbeauftragtem bemängelt worden. Fehlend sei unter anderem ein Konzept für Fluchtmöglichkeiten im Notfall, zudem gebe es nur eine Nachtwache für zwei Häuser im Abstand von 260 Metern.
Aufgrund dessen beantragte die Lebenshilfe die Übernahme der finanziellen Aufwendungen für eine zweite Nachtwache. Dies wurde vom Landesamt jedoch abgelehnt. In einem am 7. Juli 2016 anberaumten „Runden Tisch“, an dem Vertreter des Kreises, der Katastrophenschutzbehörde und des von Bätzing geführten Sozialministeriums zusammenkamen, wurde das Thema zweite Nachtwache schnell beiseitegeschoben. Zu teuer und zu aufwändig sei sie. Wie der Focus berichtet, habe eine Referentin der Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler das Thema „zweite Nachtwache“ abgelehnt.
Anstelle der Nachtwache ein unausgereiftes Alarmsystem
Anstelle der Zweitwache wurde ein Alarmsystem installiert, das Signale über das Handynetz weitergibt. Außerdem wurde für den Brandschutz eine „einvernehmliche Lösung“ vereinbart. Die Bauarbeiten dazu starteten erst im März 2021. Da das Netz in der Flutnacht zusammenbrach, kamen die Warnnachrichten des neu eingerichteten Alarmsystems erst durch, als die Bewohner schon tot waren. Gestorben in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli zwischen 2.30 Uhr und 3.15 Uhr.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Kostengründe wichtiger als Menschenleben?
Nur ein einziger Bewohner des Heims überlebte. Die Hälfte des Heims, die von einer Nachtwache beschützt wurde, überlebte. So starben Menschen in der Einrichtung, bei welcher das rheinland-pfälzische Sozialministerium den Rotstift ansetzte und ein Notfallsystem installieren ließ, das während der Flutnacht versagte. Hätte das zuständige Ministerium mit untergeordneter Stelle eine zweite Nachtwache befürwortet, hätten die Menschen in Sinzig vielleicht gerettet werden können.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, heute SPD-Fraktionschefin im Mainzer Landtag, erklärte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins, sich nicht an den Vorgang erinnern zu können. „Im Nachgang der Flutkatastrophe wird es nun darum gehen, aufbauend auf den Erkenntnissen künftige Maßnahmen abzustimmen“. Das hilft den toten Menschen des Heims auch nicht mehr.
Es wird wie immer unter den Teppich gekehrt , diese Menschen müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Auch Sie leidet wie unser Bundeskanzler unter Gedächtnissverlust und dürfte deshalb kein Amt mehr ausüben und darüber Entscheidungen treffen , die Menschen in diese Prekäre Situation gebracht haben und dabei ihr Leben verloren haben.
Sparmaßnahmen müssen bei allen Politiker und EU Mitglieder gemacht werden …Gleicher Lohn für alle und Bestrafung nach dem Gesetzbuch