Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz gerät immer weiter in Bedrängnis. Neue Videos aus der Nacht der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 scheinen zu bestätigen, dass der Innenminister etwas vom Ausmaß der Katastrophe gewusst haben muss. Dieser streitet selbst jede Schuld ab. Die AfD fordert nun ein Misstrauensvotum im rheinland-pfälzischen Landtag.
Brisante Videos aus Polizeihubschraubern bringen Roger Lewentz, Innenminister aus Rheinland-Pfalz, zunehmend in Bedrängnis. Dieser hatte stets behauptet, dass es in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal kein belastbares Lagebild gegeben habe und die rot-grün-gelbe Landesregierung dementsprechend nicht die Einsatzleitung vor Ort übernehmen konnte. Doch neue, an die Öffentlichkeit gekommene Videos aus Polizeihubschraubern lassen erhebliche Zweifel an Lewentz Version. Die AfD im Landtag Rheinland-Pfalz fordert nun ein Misstrauensvotum gegen den 59-Jährigen.
Videos der Katastrophennacht: Erst versperrt, nun öffentlich
Die Aufnahmen, die vor zehn Tagen um Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag gezeigt wurden und nun an die Öffentlichkeit gerieten, zeigen flüchtende Menschen auf Hausdächern, die den eingesetzten Helikoptern mit Taschenlampen Lichtsignale geben. Die Szenen zeigen die Not und Verzweiflung der Menschen, die um ihr Leben bangen. Insgesamt verloren 130 Bürger ihr Leben in den Fluten. Besonders pikant erscheint, dass die Ampelregierung aus Rheinland-Pfalz die Videos für die Öffentlichkeit gesperrt hatte. Grund dafür sei der Persönlichkeitsschutz der abgebildeten Flutopfer, so die Verantwortlichen.
Lewentz völlig kalt: „Keine Flutkatastrophe und kein Tsunami“
Doch auch als ausgewählten Journalisten die Videos gezeigt wurden und weitere Fragen zur Zuständigkeit der Landesregierung aufkamen, beharrte der zuständige Innenminister auf seinem Standpunkt. Es handele sich um „ein Video, das ein unglaubliches Hochwasser“ zeige, jedoch „keine Flutkatastrophe und keinen Tsunami“. Eingestürzte Häuser, Tote oder verstopfte Brücken seien nicht zu sehen, „vielleicht ein Wohnwagen und ein paar Gastanks“. Lewentz selbst hatten in der Flutnacht Fotos aus dem Hubschrauber und ein Bericht eines Piloten der Polizeistaffel erreicht. Dies führte aber zu keinen weiteren Handlungen vonseiten des rheinland-pfälzischen SPD-Chefs. Die Arbeit überließ er den überforderten Rettungskräften vor Ort. Ebenso gab es keine Warnung an die Bewohner der unteren Ahr. Trotz allem sieht Lewentz keine Schuld bei sich. Medienvertretern erklärte er, dass sich nichts geändert hätte, selbst wenn er in der Flutnacht einen Blick auf die Videos hätte werfen können.
AfD im Landtag plant Misstrauensvotum gegen Lewentz
Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion möchte nun eine Sondersitzung beantragen, in der ein Misstrauensvotum gegen den Innenminister gestellt werden soll. Dafür ist die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien notwendig, eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten würde für ein Misstrauensvotum ausreichen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch hatte jüngst erklärt, dass der Polizeiapparat ein klares Lagebild der Katastrophe im Ahrtal gehabt habe. Lewentz trage die Verantwortung dafür, dass auf Grundlage der Erkenntnisse keine Warnung an die Menschen erfolgte. Der Innenminister sei untragbar, so Frisch.
