Die Zahl der Einreisen nach Deutschland übersteigt mit 1,1 Millionen allein in diesem Jahr bereits die Rekordzahlen der Migrationskrise 2015. Den Großteil der Migranten sind Ukrainer sowie Menschen aus den Maghreb-Staaten, welche über die Balkanroute nach Deutschland gelangen. Die deutschen Kommunen sind am Aufnahmelimit und schlagen Alarm. Die Bundesregierung um Innenministerin Faeser (SPD) bleibt abseits von moralbeladenen Phrasen und halbherzigen Maßnahmen untätig.
Die deutschen Kommunen und Städte ächzen immer mehr unter der steigenden Migrantenlast. Die Aufnahmeeinrichtungen sind randvoll, immer öfters muss auf provisorische Unterkünfte ausgewichen werden. Der Deutsche Städtetag beklagt etwa, dass bei der Unterbringung bereits auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgegriffen werden müsse. „In vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt und das schon vor dem Winter“, so Städtetag-Vizepräsident Burkhard Jung. Die Lage sei sehr ernst.
Jegliche räumliche Kapazitäten werden in der Not ausgenutzt: So bringt die nordrhein-westfälische Stadt Schwerte Migranten nun im Bürgersaal des Rathauses unter. In Leipzig sollen sogar zwei Zeltstädte entstehen, welche für 440 Menschen ausgelegt sind. Diese sollen jedoch laut Stadtsprecher Matthias Hasberg ab Weihnachten durch Turn- und Messehallen ersetzt werden. In Dresden sollen derweil die Räumlichkeiten der Messe zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.
Bereits mehr Asylanträge als während Migrationskrise 2015/16
Grund für das Chaos in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist primär die Flüchtlingswelle aus der Ukraine: Über eine Million Ukrainer reisten seit Beginn des Krieges am 24. Februar nach Deutschland ein. Hinzu stellten allein in diesem Jahr bis Ende September etwa 135.000 Migranten über die Balkanroute einen Asylantrag in Deutschland. Dies ist ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Gut 1,1 Millionen Asylanträge zählt die Bundesrepublik somit insgesamt im laufenden Jahr. Zum Vergleich: 2015 war es weniger als die Hälfte, selbst 2016 blieb deutlich darunter.
Die Bundesregierung reagiert auf die vollkommen außer Kontrolle geratene Situation wie üblich mit purer Überforderung: Einen „humanitären Kraftakt“ nennt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Lage. Derweil scheint sich diese auch nicht zu entspannen: Durch die weitere Eskalation im Ukraine-Krieg ist ein erneuter Anstieg der Flüchtlingswelle aus der Ukraine wahrscheinlich. Zudem gelangen immer mehr Migranten über die Balkanroute nach Deutschland, vor allem nach Sachsen über die tschechische und polnische Grenze.
„Flüchtlingsgipfel“ liefert kaum tragbare Ergebnisse
Zur Beratung eines Maßnahmenpaketes zur Flüchtlingssituation tagte am Dienstag der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ unter Leitung von Innenministerin Faeser. Als Ergebnis standen jedoch nicht etwa ein dringend benötigter Aufnahmestopp und die konsequente Rückführung illegaler Migranten. Vielmehr kündigte Faeser an, weitere 56 Immobilien mit insgesamt 4.000 Plätzen für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls sollen Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien aufrechterhalten werden.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich illegale Migranten von solchen halbherzigen Maßnahmen keinesfalls abschrecken lassen werden. Wenn konsequente Abschiebungen immer noch aufgrund vorgeschobener Gründe wie der „humanitären Lage“ oder des „Demokratiedefizits“ der jeweiligen Herkunftsländer ausbleiben und Anreize durch Sozialleistungen weiterhin aufrecht erhalten bleiben, wird sich an den Zahlen nichts substanziell ändern. Eine Migrationskrise wie 2015/16 oder sogar deutlich schlimmer wäre somit vorprogrammiert.
