Inmitten der aktuellen gigantischen Energiekrise wird sich das Gehalt von EU-Beamten laut Medienberichten voraussichtlich deutlich erhöhen: Wie aus einem internen Papier des Haushaltsdirektors der EU-Kommission für den Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hervorgeht, sollen infolge der Inflation die Bezüge der fast 50.000 Beamten rückwirkend um 6,9 Prozent anwachsen. Aufgrund der Auswirkungen der Krise auf die Bürger ein politischer Skandal!
In der womöglich größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sollten die politischen Entscheidungsträger, die auf Steuerzahlerkosten ihren Unterhalt verdienen, eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. Anders läuft es offenbar in der EU, denn die EU-Kommission hat nun errechnet, dass die Gehälter von EU-Beamten um 6,9 Prozent steigen müssen – und das rückwirkend zum 1. Juli!
Dies hängt mit dem automatischen Anpassungsverfahren der Europäischen Union zusammen. Wegen der hohen Inflation in Brüssel und Luxemburg, die u.a. aus der Energiepreisexplosion resultiert, müssten gleichzeitig auch die Bezüge der Eurokraten deutlich größer werden.
Von der Leyen erhielte ein Monatsplus von mehr als 2.000 Euro
Daraus würde bei Ausführung folgen, dass (abhängig von der Besoldungsgruppe) das Grundgehalt eines EU-Beamten einen Anstieg von 210 bis 1460 Euro pro Monat erführe. Doch damit nicht genug: Zusätzlich würden die bereits fürstlich entlohnten EU-Spitzenpolitiker ein massiv höheres Einkommen erhalten: So bekäme EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) monatlich 2015 Euro mehr, ein EU-Kommissar immerhin 1643 Euro. Die Abgeordneten des EU-Parlaments kämen dann insgesamt auf 9.800 Euro im Monat (+632 Euro).
Dieses Vorhaben der EU ist derart haltlos und unverschämt, dass sogar die sonst so treuen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten Kritik üben. Sie sprechen in dem Zusammenhang von einer „unhaltbaren Belastung“ sowie von einem „erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf“. Stattdessen fordern die EU-Staaten eine „einmalige Aussetzung“ der Gehaltserhöhung sowie eine Überprüfung der Zulagen für EU-Beamte und des gesamten Steuersystems, das sich für die Beschäftigten der EU sehr freundlich gestaltet.
Reform des Bürokratiemonsters EU dringend notwendig
Das Hinterfragen der Bezüge von EU-Vertretern kommt jedoch reichlich spät. Schließlich genießen EU-Beamte neben hohen Gehältern viele weitere Privilegien wie Auslands- und Kinderzulagen, ein hohes Kindergeld, eine Haushaltszulage und Einrichtungshilfen. Ferner zeigt dieser Fall, dass der aufgeblähte Verwaltungsapparat in Brüssel dringend zumindest werden muss.
