Die Ampel verlängert lieber Notstandsgesetze ohne Evaluierung, anstatt grundlegende Reformen in der digitalen Infrastruktur der Behörden anzupacken. Bei diesem Wahnsinn macht die AfD nicht mit!
Rede: „Hören Sie auf, den Ausnahmezustand zur Regel zu machen!“
Rede von Sebastian Münzenmaier zum sogenannten Planungssicherheitsgesetz
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