Das dritte sogenannte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung wurde vorgestellt. Der Umfang von 65 Milliarden Euro entpuppt sich letztlich als Mogelpackung, da viel Steuergeld umverteilt wird, um von der Bundesregierung selbst verursachte Probleme lösen zu wollen. Statt konkreten steuerlichen Entlastungen, hat die Ampel wieder einmal nur Almosen für die Bürger übrig. Die AfD kritisiert dies scharf und bringt ihrerseits effektivere Vorschläge ein.
Um den enormen Preissteigerungen in sämtlichen Segmenten entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Vertreter der Ampel-Parteien feierten die beschlossenen Schritte. So sprach etwa die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang von einem Paket, „das Millionen von Bürgerinnen und Bürger unterstützt und uns für den Winter wappnet.“ Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass weder eine spürbare Entlastung der Bürger noch eine Reduzierung der Inflation zu erwarten ist.
„Entlastungspaket“ – Das sind die wichtigsten Inhalte
Zunächst soll der Anspruch auf Wohngeld ausgedehnt werden, woran sich ein weiterer einmaliger Heizkostenzuschuss anschließen wird. Außerdem plant die Bundesregierung die Ersetzung von Hartz IV durch ein Bürgergeld zum 1. Januar 2023, das dann um ca. 50 Euro auf etwa 500 Euro pro Monat angehoben werden soll.
Hinzu kommt eine einmalige Energiepreispauschale für Rentner (300 Euro) und eine einmalige Zahlung an Studenten und Auszubildende (200 Euro). Ergänzt werden soll dies um eine Erhöhung des Kindergeldes zum Jahresbeginn – beziffert auf +18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind.
Weiterhin soll eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket gefunden werden. Im Gespräch ist hier ein 49- oder 69-Euro-Nahverkehrsticket. Ferner möchte die Ampel eine Strompreisbremse entwickeln, die durch das Abschöpfen von Gewinnen bei Energiekonzernen finanziert werden soll.
Kritik von Wirtschaftsexperten an den vorgestellten Maßnahmen
Besonders hinsichtlich des letzten Punktes kommt es zu großer Kritik von Wirtschaftsexperten. So beanstandete etwa der Ökonom Michael Fratzscher, dass die Strompreisbremse, wenn überhaupt, erst in vielen Monaten zum Einsatz kommen könne. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther sagte in dem Kontext: „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden.“ Wie die Verbraucher über den Winter Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen, bleibt somit von der Regierung unbeantwortet.
Auch der Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, kritisierte die Maßnahmen als „nicht sehr zielgenau“. Letztlich ist das Paket trotz seines üppigen Volumens als Tropfen auf den heißen Stein zu werten, da nicht die Inflationsursachen in den Blick genommen wurden, sondern Geld in Form von Almosen mit dem Gießkannenprinzip über den Brandherden ausgeschüttet werden soll. Dass die Altparteien in den letzten Jahren durch eine grundsätzlich fehlgeleitete Politik an der jetzt zu beobachtenden Verarmung der Bürger maßgeblich beteiligt waren und sind und sich jetzt mit vermeintlichen Entlastungen brüsten, verhöhnt die arbeitende Bevölkerung.
AfD fordert gezielte Entlastungen und Bekämpfung der Inflationsursachen
Aufgrund dessen kritisiert die AfD die beschlossenen Maßnahmen deutlich und bringt gleichzeitig bessere Vorschläge ein, um die Lage der Inflation in den Griff zu kriegen. Hierzu äußern die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in einer Pressemitteilung: „Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige Symptombekämpfung.“ Einer hohen Inflation könne nicht mit Staatsausgabensteigerungen begegnet werden.
„Statt staatlicher Umverteilung und planwirtschaftlichen Eingriffen, braucht es gezielte Entlastung bei den Verbrauchssteuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO2-Abgabe“, so die AfD-Spitzenpolitiker weiter. Weidel und Chrupalla fordern außerdem, die Ursachen der Preisexplosion zu bearbeiten. Dazu gehöre es, den Wirtschaftskrieg mit Russland zu beenden, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, die Kernkraftwerke weiterzubetreiben und „die EZB zur Beendigung ihrer unverantwortlichen Geldpolitik [zu] zwingen“.
