Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der „Zeit“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Es gibt keinen Weg zurück“ verfasst. Die 41-Jährige beschreibt darin die Notwendigkeit einer Kursänderung der Politik Europas gegenüber Russland. Dafür formuliert sie vier Forderungen, die in Zukunft umgesetzt werden sollen. Die Sorgen der Bürger Deutschlands stehen dabei wieder einmal hinter ideologischer Verblendung zurück.
In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat sich Annalena Baerbock für eine strategische Neuausrichtung der europäischen Politik gegenüber Russland ausgesprochen. Moskau „wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben“, so die Bundesaußenministerin, die zu Beginn ihres Beitrags eine Unterscheidung zweier Weltbilder vornimmt: Auf der einen Seite stehen Länder, erklärt Baerbock, „die an eine regelbasierte internationale Ordnung glauben.“ Auf der anderen Seite stünden „aggressiv-autoritäre Regime, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und andere mit imperialen Mitteln unterwerfen wollen.“ Daher werbe die Bundesaußenministerin mit ihrer französischen Amtskollegin für eine Neuausrichtung der Russland-Politik in vier Bereichen. Deutlich wird: Das Wohl des deutschen Volkes bezieht die 41-Jährige in ihre Überlegungen wenig ein.
Sanktionen belasten Deutsche – sollen aber unbedingt bleiben
Die Russlandsanktionen, die die Bürger im Land immer mehr verarmen lassen, sollen nach dem Willen der Bundesaußenministerin unbedingt bleiben. „Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben“, so Baerbock in ihrer ersten Forderung. „Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.“ Dass allen voran die Bürger in ihrem eigenen Land leiden müssen, blendet die ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen komplett aus. Das wird auch in ihrem zweiten Punkt deutlich: Die Bürger würden nun „mit ihren Gasrechnungen den bitteren Preis für unsere jahrelange Abhängigkeit“ zahlen, stellt Baerbock fest. Ihre Lösung? Neben Unterstützungsleistungen, die schon im ersten Entlastungspaket völlig unzureichend waren, sei jeder „Cent für Solarzellen, Windparks und grüne Wasserstoffanlagen eine Investition in unsere Sicherheit“. Warm werden die Wohnungen der Bürger in Herbst und Winter davon aber auch nicht.
Beitritt in die EU leichtgemacht: Baerbock spricht sich für Beitritte im Osten aus
„Wir müssen gezielter als je zuvor in unsere Partnerschaften weltweit investieren“, beginnt die Bundesaußenministerin ihren dritten Punkt. In „unserem ureigenen Interesse“ sei, dass die Ukraine, Moldau und Georgien in die EU beitreten. Ob die Staaten die Aufnahmekriterien erfüllen, spielt für Baerbock augenscheinlich gar keine Rolle. Auch dass Deutschland weitere Zahlungen in den ohnehin völlig überdimensionierten EU-Topf leisten müsste, blendet die Grünen-Politikerin aus. Im vierten und letzten Punkt ihrer Aufzählung führt die 41-Jährige aus, dass die „russische Zivilgesellschaft nicht dem Würgegriff des Regimes“ überlassen werden könne. Hatte die Bundesregierung in Deutschland im Kampf gegen die angebliche Hetzplattform Telegram noch mit mehr Kontrolle gedroht, sieht Baerbock in Russland die Möglichkeit, über den Messenger an objektive Informationen zu gelangen. Mehr Doppelmoral geht auch nicht mehr.
Ganz am Ende des Gastbeitrags fasst die Bundesaußenministerin zusammen, es gäbe in der Russlandpolitik einen „klaren Weg nach vorn, den wir entschlossen, besonnen und solidarisch gehen müssen.“ Vielleicht sollte die Bundesregierung lieber damit beginnen, entschlossen, besonnen und solidarisch für das eigene Volk einzustehen.