Am Sonntag waren mehr als 51,5 Millionen Italiener aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Parteien der Rechtsallianz lagen in den Umfragen bis zuletzt deutlich in Führung, sodass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wohl genötigt sah, im Voraus eine Drohung gegen die Wahlberechtigten auszusprechen. Augenscheinlich hat die 63-Jährige ein Problem mit der Demokratie, wenn ihr das potenzielle Wahlergebnis nicht gefällt. Und das Ergebnis dürfte der CDU-Politikerin nicht gefallen. Das Bündnis Mitte-rechts ging als großer Sieger der Wahl hervor.
Das Mitte-Rechts Bündnis um Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), Matteo Salvini (Lega) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) hat die vorgezogene Parlamentswahl in Italien mit knapp 43 Prozent klar gewonnen. Dies ergeben Hochrechnungen verschiedener Fernsehsender des Landes. Mit diesem Ergebnis kommt das Bündnis in beiden Parlamentskammern auf eine absolute Mehrheit der Stimmen und kann komfortabel regieren. Stärkste Opposition werden die Sozialdemokraten sein, die 19 Prozent der Stimmen erreichten.
AfD gratuliert Allianz zu großem Erfolg, linke Politiker äußern Sorgen
Die Spitze der Alternative für Deutschland hat das Wahlergebnis mit Freude aufgenommen. Bundessprecherin und Fraktionschefin Dr. Alice Weidel gratulierte Giorgia Meloni auf ihrem Facebook-Kanal: „Nach Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik“, so die 43-Jährige. Die SPD-Politikerin Katharina Barley drückte dagegen Sorge über den Wahlausgang aus: „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, so Barley in einer Pressestimme.
Von der Leyen zu möglichem Wahlausgang: Brüssel verfügt über „Instrumente“
Besonders ärgern dürfte das Ergebnis der Wahl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Diese hatte Konsequenzen für Italien angekündigt, falls die Wahlberechtigten des Landes den Umfragen, die das rechte Bündnis klar vorne sahen, entsprechend wählen würden. Wörtlich sagte sie auf Nachfrage einer Studentin an der US-Universität Princeton, die wissen wollte, ob von der Leyen Befürchtungen mit einem rechten Wahlsieg verbinde: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente.“
Damit offenbart die deutsche Politikerin nicht nur ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis sowie Arroganz, sondern lässt auch die Vermutung zu, dass den EU-kritischen Staaten Ungarn und Polen deshalb das Leben besonders schwer gemacht wird, weil sie politisch unbequem sind. Die beiden Staaten wurden durch die EU-Kommission in der Vergangenheit mit Vertragsverletzungsverfahren und Klagen beim Europäischen Gerichtshof regelrecht überhäuft.
Salvini fordert von der Leyen auf, Wahl des italienischen Volks zu akzeptieren
Der Chef der Lega, Matteo Salvini, brachte im Anschluss an die Äußerung der Kommissionspräsidentin folgendermaßen seinen Unmut zum Ausdruck: „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muss sich entweder entschuldigen oder zurücktreten.“ Zudem äußerte der ehemalige italienische Innenminister, dass von der Leyen alle Europäer zu vertreten habe und die „freie und demokratische Wahl des italienischen Volks“ akzeptieren müsse. Weiterhin meldete eine Nachrichtenagentur, dass die Lega-Abgeordneten im EU-Parlament den Vorfall überprüfen lassen wollen.
Giorgia Meloni, Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d’Italia, sagte pragmatisch an von der Leyen gerichtet: „Eine Sache sind die politischen Parteien, das Parlament, die Rolle als Parteipolitiker, eine andere Sache sind die Kommissare, die so etwas sind wie die Minister der gesamten EU-Kommission. Deshalb würde ich ihnen zur Vorsicht raten mit Blick auf die Glaubwürdigkeit als Kommissare und als gesamte Europäische Kommission.“
Der stellvertretende Parteichef der Forza Italia, Antonio Tajani, bemängelte die Einmischung der 63-Jährigen ebenso und erklärte, die EU-Kommission habe die Aufgabe, die Einhaltung der EU-Verträge zu kontrollieren, „aber nicht über die Wahlen in demokratischen EU-Staaten [zu wachen].“ Doch die demokratisch nicht-legitimierte deutsche Politikerin sieht es dennoch wohl als ihre Aufgabe an, den Italienern vorsorglich zu drohen. Gebracht hat das nichts.
