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Startseite Politik Gesellschaft

Investitionsstau: Schulen verwahrlosen

Die Altparteien lassen Bildung links liegen und die Schulen verwahrlosen

17. September 2022
Lesezeit: 2 Minuten
0

Die Schulgebäude in Deutschland verkommen immer mehr: Laut Medienberichten hat die staatliche Förderbank KfW errechnet, dass insgesamt 45 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Schulen aufgewendet werden müssten. Immer mehr Kommunen beurteilen den Investitionsstau als massives Problem. Doch die Regierungen von Bund und Ländern verteilen das Geld lieber im Ausland bzw. für unsinnige Projekte.

Die vorgestellten Zahlen der KfW zeigen auf, wie schlecht es um deutsche Schulgebäude steht. Für die gesamte Bundesrepublik ermittelten die Experten für das Jahr 2021, dass 45,6 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung investiert werden müssten. Zum Vergleich: Dieses (fehlende) Geldvolumen kommt dem 4,7fachen des kommunalen Jahresinvestitionsvolumens im Feld der schulischen Infrastruktur gleich, das 9,8 Milliarden Euro umfasst.

Die KfW meldet weiter, es sei besorgniserregend, dass „die Unterschiede bei der Betroffenheit von hohen Rückständen zwischen den Kommunen weiter zunehmen“. Eine anwachsende Zahl von mittlerweile 17 Prozent der Kommunen erklärt, dass der Investitionsstau bezüglich ihrer Schulgebäude „gravierend“ sei, so die KfW. Im Jahr 2015 gaben dies bloß 10 Prozent der Kommunen an. Dieses Investitionsdefizit schränke die kommunale Aufgabenwahrnehmung in diesem Gebiet deutlich ein.

Auch die Einschätzungen der Zukunft lassen nichts Gutes erahnen: Nur noch 43 Prozent der Kommunen rechnen damit, dass der schulische Investitionsrückstand in den künftigen Jahren geringer wird. 2019 vermuteten das 55 Prozent. Umgekehrt wuchs der Anteil der Kommunen, die von einem noch größeren Rückstand ausgehen, im selben Zeitraum um fünf Prozentpunkte von 20 auf 25 Prozent.

Bund & Länder: Geld für unsinnige Projekte, aber nicht für die eigenen Kinder

In ihrem Fazit schreiben Vertreter der deutschen Förderbank: „Zwar ist der Investitionsrückstand im vergangenen Jahr leicht gesunken, insgesamt hat sich der Rückstand in den vergangenen fünf Jahren hingegen trotz aller Bemühungen kaum verändert.“ So oder so: Ein solch hoher Rückstand ist angesichts der Unmengen an Geld, die in den sog. Klimaschutz, „Gender-Projekte“, den „Kampf gegen Rechts“ oder für vermeintliche Entwicklungshilfe verschleudert werden, ein Hohn für die Schüler. Dieser Umstand zeigt, wie wichtig den Entscheidungsträgern von Bund und Ländern die Bildung wirklich ist.

Fast schon zynisch mutet an, dass die selbst verschuldete Energiekrise der Bundesregierung zur weiteren Verschärfung des Problems beitragen wird: „Denn viele Schulgebäude sind energetisch relativ schlecht saniert, was hohe Energiekosten mit sich bringt“, erklären die KfW-Volkswirte. Geld, das die Kommunen aufgrund der explodierenden Gaspreise nicht haben.

In einer Pressemitteilung hält die KfW richtigerweise fest: „Bildung ist eine zentrale Säule des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Moderne, funktionstüchtige Schulgebäude sind eine wesentliche Voraussetzung für ein leistungsfähiges Bildungssystem.“ Der seit vielen Jahren bestehende Investitionsstau lässt vermuten, dass sich diese Schlussfolgerung nicht bis nach Berlin bzw. in die Landesparlamente herumgesprochen hat.

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