Ein mächtiges Netzwerk um Milliardär Bill Gates hat Einfluss auf Entscheidungen im Kampf gegen das Corona-Virus genommen. Dies haben ausführliche Recherchen des Nachrichtenmagazins Welt am Sonntag und Politico anhand von Steuerdokumenten und Jahresbeichten aufgedeckt. Auch bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen Gates und seine damalige Ehefrau angerufen haben. Wenig später wurde eine Gates-nahe Organisation mit 140 Millionen Euro unterstützt. Kritiker werfen Gates und seinem Netzwerk vor, ohne demokratische Legitimation Entscheidungen für Millionen von Menschen zu treffen.
Diese Recherche könnte einen Knall auslösen. Reporter der Welt und Politico haben über sechs Monate lang Informationen rund um den Milliardär Bill Gates und dessen Netzwerk zusammengetragen, das maßgeblich Einfluss auf Entscheidungen in der Corona-Politik weltweit ausgeübt haben soll. Die anfängliche Euphorie, die politische Entscheidungsträger dem Engagement des Netzwerks rund um die berühmte Gates Foundation entgegenbrachten, ist bei einigen Ernüchterung gewichen. Die Gates Foundation habe teilweise agiert wie eine „gefühlskalte Investmentbank“, heißt es im Text.
„Weltmacht aus Seattle“: Die Macht der Gates Foundation
Ihre Rechercheergebnisse stellen die Autoren in insgesamt fünf Kapiteln zusammen, beginnend im Jahr 2019 bis zu einer Nachricht von Bill Gates an Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Während die zuständigen Gesundheitsministerien nach Bekanntwerdung erster Corona-Fälle noch zögerlich beobachteten, soll die mächtige Gates Foundation, eine der größten Stiftungen weltweit, schon Anfang 2020 Vertreter der Stiftung und deren Verbündeten Kontakt zu westlichen Gesundheitspolitikern aufgenommen haben.
In der Folge haben sich die Politiker sehr auf den Rat von Stiftungsmitgliedern verlassen, berichten Beamte. Auch bei der WHO (Weltgesundheitsorganisation) sollen Vertreter verschiedener NGOs vorgesprochen haben, von einer ernsthaften Bedrohung durch das Virus sei von Vertretern aus Organisationen des Gates-Netzwerks zuerst berichtet worden. Außerdem wenden sich Personen aus dem Netzwerk schon lange vor den Regierungen an Pharmahersteller und versprechen Entwicklungsländern finanzielle Unterstützungsleistungen.
„Die krankgesparte Behörde“: Die Weltgesundheitsorganisation
Eine Erkenntnis des Textes: Die Weltgesundheitsorganisation, früher eine gute versorgte Vorreiterorganisation im Kampf gegen Krankheiten, ist mittlerweile finanziell komplett von der Gates Foundation und ihrem weiteren Netzwerk, genannt wird im Text die Stiftung Wellcome Trust, abhängig. In den Jahren 2020 und 2021, als sich der Kampf gegen Corona auf dem Höhepunkt befand, sollen knapp 1,4 Milliarden Dollar des Netzwerks an die WHO gegangen sein. Auch Personal sei zwischen den Organisationen hin- und hergewechselt, berichten die Reporter. Zudem werden zwei wichtige Partner im Netzwerk genannt: die Impfallianz Gavi und die Coalition for Epidemic Preparedness (CEPI). Letztere ist eine Stiftung, die die Gates Foundation und Wellcome Trust zusammen mit den Regierungen Indiens und Norwegen gegründet haben.
„Die „liebe Angela“ und Boris Johnson“: Das Gates-Netzwerk übernimmt das Kommando
Anfang 2020 organisieren die Gates Foundation und Wellcome Trust ein Treffen von dreihundert Gesundheitsexperten in Genf, auf dem der Plan vereinbart wird, dass Nationalstaaten, die WHO, private Stiftungen und die Pharmaindustrie die schnellstmögliche Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen sicherstellen wollen. In der darauffolgenden Zeit wird klar: Das Gates-Netzwerk führt das Vorhaben an und hat ein klar präferiertes Ziel: Die Bekämpfung von Corona mit großen finanziellen Zuschüssen der Nationalstaaten und ohne Aussetzung des Patentrechts. Die oben beschriebene Impfallianz Gavi richtet einen Impfstoffgipfel aus, auf einem weiteren Treffen im April 2020 loten Regierungschefs und Gesundheitsexperten aus, wie die weitere Pandemiebekämpfung erfolgen soll.
Das Gates-Netzwerk plädiert dafür, dass Pharmafirmen die Rechte behalten, Impfstoffe entwickeln und sich dazu verpflichten sollen, diese günstig an Entwicklungsländer abzugeben. In der Folgezeit startet eine große Lobbyoffensive der Organisationen, um ihren Ansatz durchzusetzen. Beamte aus dem US-Gesundheitsministerium berichten davon, dass sie Vertreter von CEPI hart angegangen und versucht hätten, deren Sprachregelung in jedes offizielle Schriftstück einzubringen. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in dieser Zeit von CEPI kontaktiert worden. Für ein Covid-Impfstoff-Entwicklungsprogramm soll Deutschland finanzielle Unterstützung leisten. Wenige Tage später gibt die Bundesregierung bekannt, CEPI mit 140 Millionen Euro zu fördern.
Als die Organisationen Ende April 2020 zusammen mit den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien das weitere Vorgehen beschließen, ähneln die Papiere stark denen, die die Gates Foundation vor Wochen an Politiker versandt hatte. Für die Impfstoffverteilung wird eine neue Organisationsstruktur gegründet: Covax. Nationalstaaten sollen große Mengen Impfstoff erwerben, die in der ganzen Welt verteilt werden. Insgesamt 7,4 Milliarden Euro stellen die Geberländer für das Riesenprojekt bereit, wobei die Verteilung genau geregelt wird. 30 Pharmafirmen und Forschungsinstitute erhalten Zuschüsse von mehreren Organisationen aus dem Gates-Netzwerk.
„Zunehmende Kritik an Gates Netzwerk“: Stiftungen schaffen Fakten
Doch die Kritik am Vorgehen der Organisationen wächst. Ärzte ohne Grenzen kritisiert, dass Stiftungen Fakten schaffen und bestimmte Hersteller, in diesem Fall des Impfstoffs AstraZeneca, bevorzugen würden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Kontrolle von Covax. In den weiteren Monaten stellt sich das Netzwerk weiter vehement gegen die Freigabe der Patente und straft diejenigen mit ausbleibender Unterstützung, die von dieser Linie abweichen. „Hier zeigt sich die Stiftung von ihrer berechnenden Seite“, fasst Politikwissenschaftler Adam Fejerskov zusammen. Teils sei die Gates Foundation aufgetreten wie eine „gefühlskalte Investmentbank“: „Wenn Gates ernsthaft bei einem Projekt dabei ist, will er auch im Fahrersitz sitzen“, so Fejerskov.
Mittlerweile bewerten Experten die Machtfülle des Bündnisses kritisch. Jörg Schaaber, Gründer einer pharmakritischen Organisation, spricht gar von einem Rückfall in den Feudalismus und wirft den Organisationen vor, über „Wohl und Wehe der Welt“ zu entscheiden. Der Amerikaner Lawrence Gostin von der Universität in Washington benennt das Verhalten als „als schlimmste Art von Einflussnahme“. Der Tenor der breiten Kritik: Ein einflussreiches Netzwerk wirkt auf weltpolitische Entscheidungen. Und das ohne Kontrolle und ohne, dafür gewählt zu sein.
Wie es damit weitergehen wird? Im Dezember 2021 soll Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brief der Gates-Familie erhalten haben. „Unser Team wird sich melden“, schreiben sie.