Den Vorwurf der tendenziösen Berichterstattung muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon länger gefallen lassen. Nun kommt eine ganze Reihe an Korruptionsvorwürfen gegen führende Intendanten wie der ehemaligen RBB-Chefin Patricia Schlesinger hinzu. Wie eine Lawine rollt eine Welle von Skandalen durch die ÖR-Funktionärsetagen. Die AfD fordert eine grundlegende Reform des verfilzten Systems.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich seit jeher als unverzichtbaren Grundbaustein der bundesrepublikanischen Demokratie. Und das kostet: Erst im vergangenen Jahr wurde eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro monatlich pro Haushalt höchstrichterlich durchgesetzt – gegen ein Veto des Landes Sachsen-Anhalt. Ein Etappensieg für die öffentlich-rechtliche Journalistenkaste, welche sich nun gedeckt von Spitzenpolitik und -justiz quasi nach Belieben eine üppige Finanzierung auch gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung zuteilen kann. Doch nun bedroht eine Reihe heftiger Affären die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
Schlesinger und Hoge-Lorenz: Bei Landesrundfunkanstalten rollen die Köpfe
Ihren Anfang nahm die Skandalwelle im Juni, als erste Vorwürfe gegen die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger bekannt wurden. Die Vorwürfe häuften sich: Ein teurer Dienstwagen, eine 16-prozentige Gehaltserhöhung auf jährliche 303.000 Euro, ein teures Abendessen mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik auf RBB-Kosten. Hinzu kamen Vorwürfe an die gesamte RBB-Geschäftsleitung über teure Beraterverträge für einen Neubau des Senders, bei welchem sogar das Vergaberecht übergangen worden sein soll. Am 22. August wurde Schlesinger schließlich fristlos entlassen, der RBB und die gesamte ARD bemühen sich seitdem um Schadensbegrenzung und fordern immer wieder lückenlose Aufklärung.
Allerdings blieb es nicht bei der Causa Schlesinger. Auch bei den Landesrundfunkanstalten rollen inzwischen die Köpfe. Ines Hoge-Lorenz, Landesfunkhausdirektorin des MDR Sachsen-Anhalt, trat aufgrund der Verwicklung ihres Ehemannes in den Skandal um den ehemaligen MDR-Unterhaltungschef Udo Foht zurück. Jüngst kam auch der BR in die Kritik. Er soll den früheren Kulturdirektor Reinhard Scolik eine Abfindung von bis zu 700.000 Euro gezahlt haben. Mit diesen Enthüllungen der letzten Wochen wurde wahrscheinlich nur die Spitze des öffentlich-rechtlichen Eisbergs aus Filz und Korruption aufgedeckt.
NDR-Mitarbeiter beklagen „Klima der Angst“
Mittlerweile steht auch die Berichterstattung selbst in der Kritik: Anonyme Mitarbeiter des NDR Schleswig-Holstein erhoben zuletzt schwere Vorwürfe gegen ihren Sender. Unter anderem werde kritische Berichterstattung über die schwarz-grüne Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Daniel Günther verhindert. Es herrsche ein „Klima der Angst“, es werde versucht die Whistleblower der Vorwürfe ausfindig zu machen. Nun reagierte der NDR mit drastischen Maßnahmen: NDR Schleswig-Holstein-Chef Norbert Lorentz und Politik-Chefin Julia Stein traten nach immensem öffentlichen Druck nun zurück. Der Landesrundfunkrat will die Vorwürfe prüfen.
Der Vorwurf der Regierungstreue kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders ungelegen: Schon seit des Aufkommens der AfD, des Ukrainekonflikts, der Flüchtlingskrise oder Corona werden immer wieder Vorwürfe einer tendenziösen Berichterstattung laut. Kern der Kritik ist eine inhaltliche Nähe zur Politik der Altparteien, insbesondere der linken Parteien wie SPD und Grüne. Eine politische Nähe zu den Grünen bei öffentlich-rechtlichen Journalisten ist schon länger durch Studien belegt.
Öffentlich-Rechtliche: Gender-Zwang, grüner Filz, Regierungspropaganda
Beispiele dieser politischen Berichterstattung finden sich reichlich: Jüngst ließ eine Äußerung der ZDF Fernsehgarten-Moderatorin Andrea Kiewel eine Art „Gender-Zwang“ vermuten. Der grüne Kommunalpolitiker Detlef Flintz kommentierte unlängst in den Tagesthemen die Öl- und Gaspreisexplosionen als positiv für den Klimaschutz. Berüchtigt sind ebenfalls die als Reaktion auf regierungskritische Stimmen der letzten Jahre eingerichteten „Faktenchecker“-Formate, wie etwa den vom Antifa-nahen Journalisten Patrick Gensing geleiteten „Faktenfinder“. Das BR-Format „Faktenfuchs“ verteidigte kürzlich sogar nach regelrecht nordkoreanischer Manier Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in denen sie der Ukraine Unterstützung auch gegen Willen und Interesse ihrer deutschen Wähler zusicherte.
Immer deutlicher zeigt sich: Der zwangsgebührenfinanzierte Rundfunk ist keine Stütze der Demokratie, sondern vielmehr ihr Totengräber. Die AfD fordert daher schon seit Jahren grundlegende Reformen: Anstelle des veralteten und überteuerten Rundfunksystems soll ein „Grundfunk“ treten, welcher sich auf die essenziellen Bereiche Nachrichten, Bildung und Kultur beschränkt. Die Rundfunkgebühr soll ersatzlos gestrichen werden, und an ihre Stelle eine Umlagenfinanzierung durch große Medienkonzerne wie Amazon und Netflix treten. Die durch Parteien und Verbände dominierten Rundfunkräte sollen durch ein bürgernahes Kontrollgremium mit unabhängigen Experten und gewählten Vertretern ersetzt werden. Eine reine Verschlankung des Rundfunks, wie die FDP ihn fordert, reicht hingegen nicht aus: Vetternwirtschaft und Propagandamaschinerie würden mit einem Anstrich der Legitimität versehen ungestört weiterlaufen können. An einer Zerschlagung des jetzigen Rundfunk-Systems führt kein Weg vorbei.
