Die Energieversorgung für den kommenden Winter in Deutschland scheint noch immer nicht sicher. Die noch nicht aufgeklärten Sabotageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verschärfen die Lage zusätzlich. Die AfD hat daher eine Aktuelle Stunde im Bundestag einberufen, um über die deutsche Energieversorgung zu sprechen. Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die Bundesregierung für die vorschnelle Verurteilung eines mutmaßlichen Täters und forderte die Ampel auf, Aufklärungsarbeit zu leisten, die deutsche Energieversorgung sicherzustellen und Frieden auf dem Kontinent Europa zu schaffen. Die Altparteien waren an der inhaltlichen Debatte wenig interessiert, forderten stattdessen eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen im Iran und erklärten, dass die sabotierten Gaspipelines für die Energieversorgung in Deutschland nicht wichtig seien. Die üblichen Beleidigungen gab es obendrauf.
Unsere Zusammenfassung:
Tino Chrupalla (AfD): “Hier geht es um unsere Bürger!“
Der AfD-Bundeschef und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erläuterte zu Beginn die Dringlichkeit, über die Sabotageakte an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu sprechen. Das ist das, was den Mittelstand, die Bürger und die Industrie umtreibt, erklärt Chrupalla. Zudem sei das „laute Schweigen der Bundesregierung“ auffällig.
Über die Hintergründe der Tat, so der 47-Jährige, wisse man derzeit „wenig bis nichts“. Jedoch sei klar, dass sich die Manipulationsakte gegen die deutsche Wirtschaft richten. Es zeige sich wiederholt, „wie verwundbar wir sind“, so der Sachse. Während die Altparteien und der Fraktionen ausnahmslos Russland als schuldig benennen, führt der AfD-Politiker aus, dass andere Staaten wie die USA oder Polen in der Vergangenheit schon fragwürdige Äußerungen zu den Pipelines getätigt hatten. Der frühere Außenminister Polens hatte beispielsweise ein Bild des Lecks mit den Worten „Danke, USA!“ veröffentlicht, was Fragen aufwerfe. Zudem habe die Ampel sowie die Union schon lange Sanktionen gefordert, die auch die Pipelines miteinschließen: „Da muss ihnen ja gestern ein Herz aufgegangen sein!“ ruft Chrupalla den Vertretern der anderen Fraktionen entgegen. „Kann die Sicherheit von Deutschland und Europa so noch gewährleistet werden?“
Der AfD-Chef forderte zum Ende seiner Redezeit, kritische Infrastruktur zu schützen, eine schonungslose und lückenlose Aufklärung des Anschlags, eine schnellstmögliche Reparatur der Pipelines, ein Ende der Sanktionen und den Einsatz für Frieden auf dem Kontinent Europa: „Hier geht es um unsere Bürger!“
Die ganze Rede von Tino Chrupalla im Video:
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Timon Gremmels (SPD): Lieber Iran-Diskussion als deutsche Energiesicherheit
Der für die SPD sprechende Timon Gremmels hält offensichtlich die Ereignisse im Iran wichtiger als eine Diskussion zu den schwerwiegenden Anschlägen und den Folgen für die deutschen Bürger. Der Bürgerpartei unterstellt er, „das Recht des Parlaments mit Füßen zu treten“ und „eine Show abzuziehen“, während es wichtig gewesen wäre, den Menschen im Iran ein Zeichen der Solidarität zu senden. „Aber Sie machen hier ihre billigen Spielchen!“, so Gremmels zur AfD-Fraktion gewandt. Die Debatte an sich sei sowieso überflüssig, da die Ampel rechtzeitig Vorsorge getroffen habe, die Speicher zu über 90 Prozent gefüllt seien durch Nord Stream 1 oder 2 sowieso kein Gas fließe. Zudem habe die Bundesregierung „LNG-Terminals aus dem Boden gestampft“, erklärt der SPD-Politiker zum Ende.
Andreas Jung (CDU/CSU): Auf einmal Kernkraft-Fan
Andreas Jung von der Unionsfraktion kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Es drohen noch immer Blackouts und Energienotstand, führt der CDU-Politiker in Bezug auf den Stresstest der Ampelregierung aus. Es müssten nun schnell Entscheidungen herbeigeführt und so eine drohende Notlage abgewendet werden. Jung wirbt für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, wobei es seine eigene Partei war, die die letzten Jahre die sogenannte Energiewende vorantrieb und Deutschland erst so in die heutige, missliche Lage brachte. Das wichtigste sei nun, Klarheit für die Menschen im Land zu schaffen und die Gasumlage aufzuheben.
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen): AfD ist Sprachrohr der russischen Propaganda und Schande fürs Parlament
Die Grünen, mittlerweile in nahezu allen Meinungsumfragen böse abgestürzt, nutzen ihre Redezeit für vorhersehbares AfD-Bashing. Die Alternative sei die Vertretung Wladimir Putins im Bundestag und das Sprachrohr russischer Propaganda, so Dieter Janecek in Richtung der AfD-Fraktion. Dies sei zudem eine Schande fürs Parlament, führt der Grüne zu einem späteren Zeitpunkt aus. Im weiteren Redeverlauf lobt der 46-Jährige, ähnlich wie zuvor SPD-Mann Gremmels, die gefüllten Gasspeicher. Zudem diskutiere die Ampel über eine Energiepreisbremse, einen Gaspreisdeckel und Unternehmenshilfen und werde zeitnah umgesetzt. „Wir können sagen, dass wir alles getan haben“, so Janecek, der der Opposition in seinem Redebeitrag fehlendes Verantwortungsbewusstsein vorwirft.
Ralph Lenkert (Die Linke): Nur linke Umverteilungsphantasien
Ralph Lenkert nutzt die Debatte für linke Umverteilungsfantasien. Preisdeckel für Strom und Gas, Übergewinnsteuer, ein monatliches Wintergeld und weitere Geldgeschenke: Sozialistenherz was willst du mehr. Wie das alles bezahlt werden soll, bleibt wie immer schleierhaft. Zudem fordert der 55-Jährige das Verbot von Strom- und Gassperren. Die AfD, so Lenkert, agiere stattdessen „billig“.
Michael Kruse (FDP)
Die FDP schließt sich wie so oft in letzter Zeit dem SPD- und Grünen-Tenor an und keift in Richtung der AfD-Fraktion: „Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern. Im Gegenteil, Sie sehnen ihn ja sogar herbei“, erklärt Michael Kruse für die Liberalen. Für die Ampel ist er hingegen voll des Lobes. Diese sorge für Energiesouveränität und habe schon vieles unternommen und getan, um die sichere Versorgung zu sichern.
Ampel redet Krise schön
Deutschland befindet sich in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten. Die regierende Ampel scheint dies aber noch immer nicht erkannt zu haben. Während die AfD um ihren Bundessprecher Tino Chrupalla endlich Handlungen der Regierung einfordert, die Energiesicherheit zu gewährleisten und für Frieden in Europa zu sorgen, beschränken sich die Vertreter der Regierungsparteien auf Eigenlob und Beschimpfungen in Richtung der Opposition. Ob diese Ampel Deutschland durch diese schlimme Krise führen kann? Zweifel sind angebracht.
