Nach Informationen einer großen deutschen Tageszeitung wird der protzige Anbau des Bundeskanzleramts noch teurer. Die ursprünglich veranschlagten und bereits unverschämten 600 Millionen Euro werden demnach noch überstiegen werden. Während viele Bürger vor einem finanziell sorgenvollen Winter stehen und von führenden Politikern zum Sparen animiert werden, gönnt sich die Politikelite offenbar einen Prunkbau auf Steuerzahlerkosten.
In der aktuellen Krisenzeit, in der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerne von „unterhaken und zusammenhalten“ spricht, ist es umso erstaunlicher, dass führende Politiker eines Landes augenscheinlich auf dem eigenen Prunk beharren. Doch die Pläne zur Erweiterung des Bundeskanzleramts werden nicht nur beibehalten, diese werden nun auch noch deutlich teurer.
Bau des Erweiterungsanbaus wird wohl mindestens 630 Millionen Euro kosten
Denn die Baukosten sollen sich inzwischen auf rund 630 Millionen Euro belaufen. Diese zum jetzigen Stand errechneten 30 Millionen Euro Mehrkosten, die ein Regierungssprecher bestätigte, gehen dabei auf folgende Teilprojekte zurück. Die Verbindung von Alt- und Neubau, die zunächst als Brücke vorgesehen war, soll nach den Vorstellungen des Berliner Senats jetzt als Tunnel errichtet werden. Die hierfür vorgesehenen zusätzlichen 20 Millionen Euro können aufgrund der anwachsenden Baukosten sogar noch einmal steigen.
Außerdem entstehen voraussichtlich Mehrkosten von rund 10,5 Millionen Euro, die mit unterschiedlichen Anforderungen aus dem Bebauungsplan (z.B. Fassadenbegrünung) begründet werden. Fragwürdig ist ebenfalls, dass beinahe jeder Baum auf der Nutzfläche des Erweiterungsanbaus gefällt werden muss.
Bundeskanzleramt soll zur weltweit größten Regierungszentrale werden
Schlussendlich soll der Anbau die Größe des jetzigen Gebäudes annehmen, 400 neue Büros (ca. 23.000 m2), einen Kindergarten und einen Hubschrauberlandeplatz auf Stelzen beinhalten. Durch die Verdopplung der Größe des Bundeskanzleramts wird das Gebäude nach Fertigstellung die weltweit größte Regierungszentrale. Hinzu kommen beispielsweise eine Kantine, ein Veranstaltungsbereich, der etwa vom Besucherdienst genutzt werden kann, und ein Post- und Logistikbereich auf einem angrenzenden Grundstück.
Immer wieder stieß das geplante Projekt auf heftige Kritik des Bundesrechnungshofs, da die dort ansässigen Experten mit zusätzlichen, versteckten Kosten rechnen. Gerechtfertigt wird der Erweiterungsanbau seitens des Bundeskanzleramts mit „akute[m] Büromangel“, was damit zu erklären ist, dass die Anzahl der Mitarbeiter in dem Gebäude in der Amtszeit von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 460 auf 750 angewachsen ist – ein ebenso zu hinterfragender Vorgang. Merkel war es auch, die den Anbau in die Wege leitete.
Protzbau der Regierung in Zeiten von massiver Inflation und Gas-Umlage
Kritik äußerte zudem der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der ein Ende des Projekts forderte: „Das gesamte Baukonzept passt nicht in diese Zeit. Dieses Vorhaben ist zu teuer, zu groß und ökologisch fragwürdig.“ Während die Inflation aufgrund der massiven Preissteigerungen und weiterer Folgen viele Haushalte belastet und die kürzlich konkret bezifferte Gas-Umlage dafür sorgen wird, dass auf Gasverbraucher hohe Mehrkosten zukommen, wird der Protzbau der Regierung auf Steuerzahlerkosten nicht verworfen. Die Gesamtkosten von momentan berechneten 630 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zu den Forderungen nach Sparen sowie kürzerem und kaltem Duschen, die von Regierungsmitgliedern an die Bürger herangetragen werden.
AfD-Bundestagsfraktion fordert Ende des geplanten Anbaus des Bundeskanzleramts
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich seit Planungsbeginn gegen den Erweiterungsanbau gestellt. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch stellte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, das Folgende klar: „Wer der Bevölkerung jeden Tag aufs Neue einschärft, dass man nun zu sparen habe, kann nicht im selben Atemzug immer neue Privilegien für sich in Anspruch nehmen.“ Weiterhin sprach der 53-Jährige davon, dass im Bundeskanzleramt vielmehr über Personalabbau nachgedacht werden solle, „anstatt dem Steuerzahler weitere Millionen aufs Auge zu drücken.“
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärte in dem Zusammenhang bereits am 9. August: „Solche Pläne sind ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, die durch die Politik der Ampel einer extremen Belastung ausgesetzt sind.“ Weiterhin forderte sie Bundesregierung und Berliner Senat auf, den Ausbau des Kanzleramts zu stoppen und „die dadurch freiwerdenden Mittel ausschließlich zur Entlastung der Bürger in der aktuellen Energiekrise einzusetzen.“
