Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber stagniert trotz aller Versprechungen von Seiten der Bundesregierung weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Geplante Abschiebungen scheitern oftmals. Die Kosten belaufen sich zudem auf mehrere Millionen Euro. Der Ampelkoalition fehlt der politische Wille zur konsequenten Rückführung illegaler Migranten. Die AfD fordert eine Kehrtwende in der Abschiebepolitik.
Eine „Abschiebeoffensive“ versprach der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Auch seine Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, zukünftig konsequenter abzuschieben. Passiert ist jedoch nichts: Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 2022 wurden 6.198 illegale Migranten aus Deutschland abgeschoben. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Herkunftsländer der Abgeschobenen waren vor allem Mazedonien, Albanien, Georgien und Serbien, sowie Aghanistan und Syrien.
Die Abschiebequote aus Deutschland hat sich diesen Zahlen zufolge kaum verbessert: 2020 wurden 10.800 Personen abgeschoben, 2021 waren es 11.982. Vor dem Hintergrund der jährlichen Massenzuwanderung, die seit 2015 weiterhin auf hohem Niveau anhält, ist dies deutlich zu wenig. Dies zeigt auch die erschreckende Zahl von 301.524 ausreisepflichtigen Ausländern, Tendenz steigend. Die meisten von ihnen verfügen über eine Duldung, etwa wegen Krankheit, eines fehlenden Passes oder der Weigerung des Herkunftslandes, sie aufzunehmen.
Abschiebungen scheitern oft in letzter Minute
Es bleiben jedoch ganze 54.234 Personen, welche über keine Duldung verfügen und dementsprechend abschiebepflichtig wären. In der Praxis schafft es der Staat jedoch kaum, Abschiebeflüge auch bis zum Ende durchzuführen: Oftmals tauchen die Migranten kurz vor ihrem Flugtermin ab. Auch kommt es vor, dass sich die zuständigen Piloten weigern, Personen gegen ihren Willen zu transportieren.
Zudem sind die Flüge oftmals teuer und aufwändig: Mittlerweile steigt die Zahl der Mini-Charter-Flüge mit lediglich 2-4 Personen. Diese müssen dann in der Regel auch noch von mehreren Beamten überwacht werden. Dies schlägt sich auf die Kosten nieder: Allein im ersten Halbjahr 2022 beliefen sich die Kosten für die Flugzeuge auf 580.000 Euro, für das Sicherheitspersonal sogar auf etwa 1,5 Millionen Euro.
Mit der neuen Ampelregierung ist jedenfalls keine Besserung in dieser Hinsicht zu erwarten. Während SPD und Grüne bereits hinlänglich als offene Unterstützer von Masseneinwanderung bekannt sind, stellt auch die FDP keine Korrektur zum rot-grünen Migrationswahn dar: Erst kürzlich schlugen mehrere liberale Spitzenpolitiker vor, die Möglichkeiten zur legalen Einwanderung in die Bundesrepublik drastisch auszuweiten. Darunter soll auch ein sogenannter „Spurwechsel“ fallen, sprich der Wechsel von einem abgelehnten Asylverfahren zu einer Aufenthaltserlaubnis über die Integration in den Arbeitsmarkt. Kurzum: Der politische Wille zu einer härteren Abschiebepraxis fehlt bei sämtlichen Koalitionspartnern.
AfD fordert konsequente Rückführungen und Hilfe vor Ort
Wieder einmal steht die AfD als einzige bürgerlich-konservative Alternative zum Vielfaltswahn der Altparteien alleine da. Klar ist: Weder der Fachkräftemangel noch die Probleme in der Welt durch Hunger, Verfolgung und Kriege können nachhaltig durch eine Masseneinwanderung nach Deutschland gelöst werden. Das Asylrecht darf nicht länger dazu missbraucht werden, durch die Hintertür ein schierbar grenzenloses Recht auf Einwanderung zu schaffen. Zudem muss der mächtigen Anti-Abschiebe-Industrie endlich das Handwerk gelegt werden.
Daher lautet die Forderung der AfD, endlich eine Abschiebeoffensive durchzuführen, welche diesen Namen verdient. Neben einer konsequenten Remigration illegaler Migranten müssen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“ Fluchtursachen im Ansatz vermieden werden. Der rechtliche Status der „Duldung“ gehört abgeschafft. Ebenfalls müssen die Kapazitäten für Abschiebeflüge erhöht werden, etwa durch die Mitbenutzung von Transportflügen der Bundeswehr. Zuletzt muss die Verhinderung von Abschiebungen zum Straftatbestand werden.
