Kommt jetzt ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild? Mehrere FDP-Spitzenpolitiker fordern ein neues Einwanderungsgesetz. Aufgrund des angeblichen „Fachkräftemangels“ soll unter anderem ein Punktesystem eingeführt werden. Darüber hinaus wollen die Liberalen auch den „Spurwechsel“ vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt endgültig legalisieren. Damit entpuppt sich die FDP ein weiteres Mal als Unterstützerin der Massenmigration.
Während Millionen von Deutschen angesichts einer drohenden Explosion der Gas-, Benzin- und Lebensmittelpreise um ihre nackte Existenz bangen und die gesamte Mittelschicht in die Armut abzurutschen droht, versinken die Parteien der Ampelkoalition im Streit um die richtigen Maßnahmen. Außer infantil anmutenden Vertröstungen gibt sich die Regierung bislang handlungsunfähig. Ganz anders sieht es hingegen beim Thema Einwanderung aus: Hier überbieten sich die Koalitionäre förmlich.
Während SPD und Grüne scheinbar am liebsten jede afghanische und malische „Ortskraft“, wenn nicht sogar die halbe Dritte Welt nach Deutschland holen würden, fokussiert sich die FDP lieber auf sogenannte „Arbeitsmigration“. Ein angeblicher Fachkräftemangel soll durch eine massenhafte Anwerbung in sämtlichen Branchen von Ausländern ausgeglichen werden. Hierzu bringt FDP-Vize Johannes Vogel die Erweiterung der EU-weiten „Blue Card“ sowie ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild ins Spiel. Dies soll laut Vogel auch die Möglichkeit der „selbst organisierten Einwanderung“ umfassen, also eine Möglichkeit zur Migration ohne konkrete Aussicht auf eine Arbeitsstelle.
FDP für Legalisierung von Asylmissbrauch?
Auch der sogenannte Spurwechsel, also die die Option eines Wechsels vom Aslybewerberstatus in den Arbeitsmarkt zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, ist mittlerweile eine offene Forderung der einst „bürgerlichen“ FDP. Die liberale Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert sogar, Englisch als zweite Verwaltungssprache der deutschen Behörden einzuführen. Integration sei „keine Einbahnstraße“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Der Union, welche unter Merkel immerhin die Migrationskrise von 2015 hauptsächlich mit verursachte, warf Djir-Sarai „Dauergenörgel“ beim Thema Einwanderung und die Bespielung von Stammtischparolen vor.
Während die FDP, welche manche Wähler bei den letzten Bundestagswahlen wohl als „moderate“ Alternative zur AfD sahen, bei kernliberalen Themen wie der steuerlichen Entlastung der geschröpften Mittelschicht komplett versagt, fokussiert sie sich gerade im Zuge der Ampelkoalition immer mehr auf die Gemeinsamkeiten mit links-grünen Ideologen: Ob Durchsetzung der Gender-Agenda oder Forcierung einer Masseneinwanderung auf Kosten der deutschen Bevölkerung – zwischen die Vorstellungen der rot-grün-gelben Einheitsparteien passt hier kein Blatt mehr.
Kinderfreundliche Politik statt Masseneinwanderung
Dabei liegen die eigentlichen Ursachen des Fachkräftemangels ganz wo anders: Aufgrund der erdrückenden Steuern schon bei kleinen und mittleren Einkommen lohnt sich Arbeit oftmals nicht mehr. Hinzu kommt eine seit Jahrzehnten kinderfeindliche Familienpolitik, die nun mit steigender Inflation sowie Steuer- und Abgabenlast ihren traurigen Höhepunkt erreicht hat. Für viele deutsche Familien sind Kinder ein zu hohes Armutsrisiko.
Die entstehende Lücke in der nachkommenden Generation kann durch keine Masseneinwanderung wieder ausgeglichen werden. Schließlich bräuchte es laut Bundesagentur für Arbeit 400.000 Migranten pro Jahr, um die Lücke auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Die aus einer solchen Einwanderung folgenden sozialen wie kulturellen Verwerfungen wären für Deutschland nicht verkraftbar. Die Pervertierung des liberalen Gedankens, Menschen als beliebig auf dem Globus verschiebbares Humankapital zu betrachten, ist so menschenverachtend wie gefährlich. Notwendig ist vielmehr eine zukunftsorientierte Politik, welche die Familie als Keimzelle der Gesellschaft wieder in den Vordergrund rückt. Diese Politik gibt es nur mit der AfD.
