Gesundheitsminister Lauterbach profilierte sich von Beginn an als fachliche und moralische Instanz der Corona-Politik. Ob übertriebene Freiheitseinschränkungen, Massenkauf von Impfstoff samt Impfpflicht-Forderung, Maßnahmen-Schlingerkurse oder Diffamierung fachlicher Kritiker – die Liste des Versagens ist lang. In immer kürzeren Abständen tritt der SPD-Politiker nun vom einen ins nächste Fettnäpfchen, vor allem durch Äußerungen per Kurznachrichtenplattform „Twitter“. Ein Rücktritt wäre überfällig, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Die Corona-Pandemie scheint zu Ende. Die hohen Fallzahlen des vergangenen Winters sind Vergangenheit, Hospitalisierungen finden fast ausschließlich in Verbindung mit einer anderen Erkrankung statt. Die Impfpflicht ist nach den deutschland- und europaweiten Massenprotesten mittlerweile vom Tisch. In so gut wie allen europäischen Ländern ist nun auch die Maskenpflicht komplett weggefallen. Die Zeit der bürgerrechtseinschränkenden Maßnahmen ist vorbei. Nicht jedoch, wenn es nach der Bundesregierung, zuvorderst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht.
Infektionsschutzgesetz: Von Winterreifen und Schneeketten
Dieser legte nun zusammen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) das neue Infektionsschutzgesetz für Herbst und Winter vor, welches ab Oktober in Kraft treten soll. Lauterbach brachte hierzu eine kuriose Metapher mit „Winterreifen und Schneeketten“ ins Spiel: Die „Grundmaßnahmen“ sehen als „Winterreifen“ gegen steigende Inzidenzen eine Verlängerung der Maskenpflicht für medizinische Einrichtungen vor. Ebenfalls bleibt die Maskenpflicht im Flug- und öffentlichen Personenfernverkehr erhalten. Darüber hinaus haben die Bundesländer die Option, einzelne Maßnahmen wie Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie Bildungseinrichtungen selbstständig festzulegen.
Darüber hinaus soll im Fall einer erneuten „Corona-Welle“ ein weiteres Maßnahmenpaket mit verschärften Regelungen greifen: Hierzu zählen Personenobergrenzen für öffentliche Veranstaltungen in Innenräumen, verpflichtende Hygienekonzepte oder sogar einen verpflichtenden Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum. Im europäischen und weltweiten Vergleich wäre das ein beispielloser Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, welcher in keinster Weise zu begründen ist.
Kryptische Tweets statt transparenter Gesundheitspolitik
Besonders großes Kopfschütteln löste die Ankündigung aus, dass innerhalb der letzten drei Monate frisch geimpfte Personen von der Maskenpflicht in Innenräumen befreit seien. Im Netz brach als Reaktion ein Sturm der Entrüstung los, da man in der Regelung die Umsetzung eines vierteljährlichen „Impf-Abos“ sah. Lauterbach musste umgehend zurückrudern: In einem maximal kryptischen Tweet stellte er klar: „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können??????“, so der Wortlaut des Tweets samt der sechs Fragezeichen am Ende. Ja, nach zweieinhalb Jahren Corona-Wahn und Impf-Fetischismus sowie der Herdenmentalität vieler Bürger ist dies in der Tat eine realistische Vorstellung.
Hier hörten die Kuriositäten rund um den Gesundheitsminister jedoch keinesfalls auf. Kurz nach Vorstellung des neuen Infektionsschutzgesetzes erkrankte Lauterbach trotz mehrfacher Impfung an Corona. Nach eigenen Angaben griff Lauterbach „zur Vermeidung von Komplikationen“ auf das antivirale Corona-Medikament „Paxlovid“ zurück. Trotz Impfungen und Paxlovid seien die Symptome letztendlich jedoch „stärker als erwartet“ gewesen. Ein blanker Hohn für die Abermillionen von Deutschen, welche sich unter Inkaufnahme des sozialen und wirtschaftlichen Existenzverlustes der Impfung verweigerten und trotzdem nicht oder nur leicht an Corona erkrankten.
Log Lauterbach über seine Impfungen?
Doch hier nicht genug: Laut eigener Tweets beliefen sich die Anzahl der Impfungen des Gesundheitsministers auf 4 Stück. Eigentlich schon Grund genug, die Glaubwürdigkeit Lauterbachs anzuzweifeln, welcher die größtenteils experimentellen und im Eilverfahren entwickelten Impfstoffe bis heute als Allheilmittel gegen die „Pandemie“ anpreist. Jedoch sind in Lauterbachs eigener Impfnachweis-App „CovPass“ nur 3 Impfungen registriert. Hat er also über die Anzahl seiner Impfungen gelogen? Hier weiß Lauterbachs Gesundheitsministerium aufzuklären: Die vierte Impfung sei in Lauterbachs App schlichtweg „nicht registriert“. Ein dummer Zufall, zumal die Glaubwürdigkeit Lauterbachs während der Corona-Zeit sicherlich nicht gestiegen ist.
Ein letzter Akt dieses Schauspiels der Unverschämtheit durch den Gesundheitsminister stellt Lauterbachs Aufforderung an die unter 60-Jährigen dar, sich die 4. Impfung zu holen. Selbst die nicht gerade des „Querdenkens“ verdächtige Tagesschau titelt auf ihrer Netzseite am 15. Juli: „Lauterbach empfiehlt vierte Impfung für alle“. Nachdem sich die Ständige Impfkommission (STIKO) jedoch beharrlich weigerte, die Empfehlung auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten und der Druck zu groß wurde, ruderte Lauterbach zurück: Nur Ältere, Pflegebedüftige und Risikogruppen habe er die vierte Impfung empfohlen. Zudem beschuldigte er Kritiker, absichtlich „Verwirrung“ zu „stiften“.
Ein Rücktritt von Karl Lauterbach ist überfällig
Generell holt Lauterbach auch über Twitter des Öfteren gegen seine Kritiker aus: Selbst den renommierten Epidemiologen Klaus Stöhr bezichtigte er per Retweet der Assoziation mit bekannten Corona-Kritikern wie Stefan Homburg oder Boris Reitschuster. Eine Kontaktschuld-Verleumdung also, wie sie im Buche steht. Mit einer demokratischen Streitkultur ist ein solches Verhalten unvereinbar. Zudem drängt sich selbst langjährigen Unterstützern Lauterbachs immer mehr der Eindruck auf, seine Politik gerade der letzten Monate sei eher pathologisch als medizinisch zu erklären. Für das ganze Land wäre daher ein Rücktritt oder auch Entlassung des Gesundheitsministers ein Segen.