Berlin, 23. August 2022. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der begrenzten Förderhöhe bei den Corona Überbrückungshilfen auf die großen mittelständischen Hotelunternehmen offenbarte die Bundesregierung, dass sie nicht alles versucht hat, um die Schäden dieser Hotels in der Corona-Krise zu ersetzen. Dies droht jetzt tausende Arbeitsplätze zu vernichten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier:
„Die Obergrenze bei den Überbrückungshilfen des Bundes hat im Hotelgewerbe dazu geführt, dass große mittelständische Hotelunternehmen so unzureichend unterstützt wurden, dass sie jetzt vielfach in ihrer Existenz bedroht sind. Darauf hatten diese Unternehmen die Bundesregierung zuvor aufmerksam gemacht, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 20/2950) jetzt einräumt. Trotzdem hat die Bundesregierung nicht einmal den Versuch unternommen, bei der EU-Kommission eine Genehmigung zu erlangen, die durch den COVID-19 Ausbruch und seine Eindämmung entstandene Schäden vollständig ersetzen zu dürfen. Zur Begründung verweist die Bundesregierung schlicht darauf, dass die EU-Kommission strenge Anforderungen an eine derartige Genehmigung stelle und eine Kompensation aller pandemiebedingten Schäden zu teuer gewesen sei.
Hier geht es aber nicht um überzogene Forderungen aus dem Unternehmerlager, das im Schlafwagen und mit einer Vollkaskomentalität durch die Krise chauffiert werden will. Die großen mittelständischen Hotels fordern lediglich einen vergleichbar hohen Anteil an Staatshilfen zur Deckung ihrer Corona-Kosten wie die kleinen und mittelgroßen Mitbewerber. Die Ungleichbehandlung bringt große Mittelständler nun an den Rand des Bankrotts. In ihrem Überlebenskampf werden viele betroffene Unternehmen tausende Arbeitsplätze abbauen müssen. Eine bekannte Kette nannte bei einer Öffentlichen Anhörung im Tourismusausschuss bereits die Zahl von 11.000 bis 17.000 Entlassungen. Der politische Skandal liegt also nicht darin, dass nicht jedes Unternehmen gerettet werden kann. Ein Skandal ist es vielmehr, dass die Bundesregierung in Brüssel noch nicht einmal versuchte, die rechtliche Freigabe für eine wirkungsvollere Unterstützung der großen Mittelständler zu erlangen. Im Strafrecht nennt man solche Untätigkeit unterlassene Hilfeleistung.“
