Die Welle der Bauernproteste ist mittlerweile von den Niederlanden nach Deutschland übergeschwappt. Allen voran strengere Umweltauflagen treiben die Landwirte in immer größere Existenznot. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt die Bauern nun vor Protesten.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die deutschen Bauern vor Protesten ähnlich wie in den Niederlanden gewarnt. Einer niedersächsischen Tageszeitung sagte der 56-Jährige, dass die Ausgangslagen in beiden Ländern nicht miteinander zu vergleichen seien. Die Landwirte in den Niederlanden müssten ihre Emissionen um bis zu 95 Prozent reduzieren, wohingegen es in Deutschland nur um moderate Einschränkungen gehe. „Es ist ja nicht so, dass es ein Düngeverbot geben wird. Die Bauern können ja weiter düngen, aber so, dass wir insgesamt von der zu hohen Nitratbelastung runterkommen.“
Bauern üben Kritik an Neuregelungen
Anfang Juli hatte der Bundesrat strengere Düngeregeln auf mehr Flächen beschlossen, um einen besseren Grundwasserschutz zu gewährleisten. Darauf zielen nun neue Vorgaben der Ampel-Regierung zur Ausweisung von Gebieten ab, die nitratbelastet sind. Landwirte äußerten bereits Kritik daran und stellten fest, dass die Ausweisung der betroffenen Gebiete auf einem zu grobmaschigen Netz berufe. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir entgegnete, dass er nun Dinge umsetzen müsse, die in den vergangenen Jahren versäumt worden seien. Dazu gehöre auch, „die Länder zum Ausbau eines dichteren Messnetzes bringen.“
Bauernverband fordert finanzielle Unterstützung
Darüber hinaus fordert der Deutsche Bauernverband finanzielle Leistungen für Landwirte, die Ernteversicherungen abschließen. Udo Hemmerling, Vize-Generalsekretär des Bauernverbands, erklärte in einer Pressestimme, dass ein Umdenken von Krisenhilfen hin zu einem System von Ernteversicherungen stattfinden müsse. Mit diesem staatlichen Zuschuss, so Hemmerling, bräuchten die Landwirte keine Nothilfen mehr.
Weitläufige Proteste in den Niederlanden
Die Proteste in den Niederlanden, vor denen Özdemir Deutsche Bauern nun warnte, sind in den vergangenen Wochen immer weitergewachsen. Dort protestieren die Landwirte gegen geplante Maßnahmen, die eine Verringerung des Stickstoff-Ausstoßes erwirken sollen. Die neu geplanten Auflagen könnten nach Berechnungen der Regierung für beinahe jeden dritten Viehbauern das Aus bedeuten. Landwirte hatten aufgrund dieser einschneidenden Neuregelungen mit hunderten Treckern die Autobahnen und Straßen blockiert. Mehrere Hundert Kilometer Stau waren die Folge.