Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Überlegung angestellt, neue mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeuge mit einer Klimaabgabe zu belegen. So berichtet es ein Wirtschaftsmagazin mit Verweis auf ein Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums. E-Autos sollen demnach zwingend günstiger sein als Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor.
Die stark von den Grünen dominierte Ampel-Koalition treibt ihre ideologische Energiewende, die die deutschen Bürger Milliarden kosten wird, weiter voran. Der neueste Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck ist nun, neue Benziner und Diesel mit einer Strafabgabe zu versehen. Dies geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das einem Wirtschaftsmagazin in Deutschland vorliegt. Dort heißt es, dass „eine CO₂-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sinnvoll sei. Damit müsse gewährleistet werden, dass E-Autos im Ergebnis „günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“. Beispielsweise die Elektro-Modelle ID 3 und 4 der Marke Volkswagen werden dann günstiger als ein handelsüblicher Golf.
Auch Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung möglich
Zudem sei eine Überlegung des Ministeriums, die Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner zu erhöhen. Dies solle doch eine „Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner“ passieren. Obwohl eine Dienstwagenbesteuerung allgemein umstritten ist, zieht Habeck diese Option wohl in Betracht. Anfang Juli hatte die Ampel ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, da die Klimaziele insbesondere im Verkehrssektor klar verfehlt worden seien. Diese nun ins Spiel gebrachte Reform des Dienstwagenprivilegs war kein Bestandteil dieses Programms der Bundesregierung.
Habeck scheint überfordert
Ob eine weitere Abgabe in Zeiten explodierender Preise für die Bürger angemessen ist, scheint Habeck nicht in seine Überlegungen miteinzubeziehen. Schon vor wenigen Tagen hatte der Bundeswirtschaftsminister für Aufsehen gesorgt, als er erklärte, im Falle einer Gasmangellage einen Beitrag aller Verbraucher zum Energiesparen zu befürworten. Zudem steht weiterhin im Raum, dass Energiesparen bald gesetzlich verankert sein könnte.