In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten drohen nun auch noch die Sozialbeiträge drastisch anzusteigen. Am dramatischsten ist die Lage bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der über Jahre hinweg geltende Grundsatz, dass vom Bruttoeinkommen maximal 40 Prozent Sozialbeiträge abgezogen werden, wird nun wohl über Bord geworfen. Durch die von der Politik verursachten Krisen und die Überalterung der Gesellschaft wird sich das Problem noch verschärfen.
Während die Deutschen bereits durch rasant steigende Preise vor allem bei Energie und Lebensmitteln immer mehr geschröpft werden, ist bei allem Überfluss nun auch eine deutliche Erhöhung der Sozialbeiträge zu erwarten. Allein bei der gesetzlichen Krankenkasse wird für 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet, die Krankenkasse DAK-Gesundheit geht inzwischen sogar von 19 Milliarden Euro aus. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) will die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent erhöhen, gegebenenfalls könnten sie sogar höher steigen.
Bei Pflege- und Arbeitslosenversicherung sieht es nicht besser aus: Um das Loch in der Pflegeversicherung zu stopfen, sind entweder bis zu 7,3 Milliarden Euro Steuergeld oder eine Erhöhung des Pflegebeitrages um 0,35 Prozentpunkte vonnöten. Der Arbeitslosenbeitrag soll um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent erhöht werden. Lediglich der Rentenbeitrag bleibt aufgrund der momentanen Beschäftigungslage vorerst stabil bei 18,6 Prozent.
40-Prozent-Grenze bei Sozialbeiträgen wird gesprengt
Insgesamt könnten die Beiträge zur Sozialversicherung die in den letzten Jahren durch die Große Koalition hochgehaltene Obergrenze von 40 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten. Ausgerechnet die Ampelregierung strich dieses Ziel aus ihrem Koalitionsvertrag – wahrscheinlich nicht ohne Grund, wie die aktuellen Ankündigungen verdeutlichen. Einige Ökonomen halten die Überschreitung der 40-Prozent-Grenze zwar an sich genommen für verkraftbar. Allerdings wäre hiermit auch ein Dammbruch vollzogen, dessen Ende nicht in Sicht ist. Gerade für Gering- und Mittelverdiener wäre eine solche Entwicklung ökonomisch nicht mehr verkraftbar. Anstatt immer weiter steigender Abgaben bräuchten diese spürbare Steuerentlastungen, um die überall steigenden Kosten auffangen zu können.
Allein durch weitere Subventionen werden die Probleme der leeren Sozialkassen auch nicht zu lösen sein. Die unverantwortliche Krisenpolitik der Ampelregierung hat zwar die Situation nicht gerade entschärft, die Ursachen liegen jedoch noch Jahrzehnte weiter zurück: Eine kinderfeindliche Familienpolitik führte zu immer weiter sinkenden Geburtenraten. Gleichzeitig nahm die Politik durch Familiennachzug von Gastarbeitern und die millionenfache illegale Einwanderung in die Sozialsysteme eine weitere Überstrapazierung dieser billigend in Kauf. Mittlerweile steht daher eine sinkende Anzahl von Nettoeinzahlern in die Sozialkassen einer wachsenden Masse von Rentnern, Pflegebedürftigen und Sozialhilfeempfängern entgegen.
Maßnahmen gegen demographischen Wandel und Sozialtourismus notwendig
Eine breite steuerliche Entlastung der Bürger wäre deshalb unerlässlich, jedoch längst nicht ausreichend. Nur durch drastische Maßnahmen gegen den sich abzeichnenden demographischen Supergau ist ein Kollaps des deutschen Sozialsystems noch aufzuhalten. Unter anderem müsste ein attraktives Anreizsystem für mehr Kinderreichtum bei Familien geschaffen werden. Gleichzeitig muss die Abschiebung illegaler Migranten vorangetrieben werden, welche die Sozialkassen zusätzlich belasten. Sollte der momentane Trend anhalten, prognostizieren Experten eine Erhöhung der Sozialbeiträge bis 2060 auf 55 Prozent: Ein für keine Gesellschaft verkraftbarer Zustand.
