Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zugestimmt, nach welchem geduldete Ausländer nun weit bessere Möglichkeiten haben, ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten. Zudem wird mit dem Migrationspaket der Familiennachzug vereinfacht und Integrationskurse für unerlaubt Eingereiste geöffnet.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzt Ihre angekündigte Migrationsoffensive für Deutschland immer weiter durch. In einem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht hatte, wird geduldeten Ausländern nun eine weit bessere Möglichkeit verschafft, doch langfristig in Deutschland zu bleiben. Dafür gedacht ist ein einjähriges „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das Menschen erwerben können, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Auch bereits abgelehnte Asylbewerber sollen über diesen sog. Spurwechsel noch ein Bleiberecht erhalten können.
„Modernes Einwanderungsland“: Die Ampel frohlockt
Im vorgesehenen Chancen-Jahr können die Migranten die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen. Es reicht hierbei schon, dass die ausländischen Menschen Deutschkenntnisse besitzen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Dann ist ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland gesichert. „Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland, für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht“, erklärte die SPD-Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Insgesamt befinden sich derzeit über 240.000 geduldete Ausländer in Deutschland, mehr als 136.000 seit mehr als fünf Jahren.
Nicht nur Bleiberecht: Integrationskurse und leichter Familiennachzug
„Der Bundesregierung geht es darum, mit einer aktiven und ordnenden Politik einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik zu gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums das neue Migrationspaket. Dieses sieht neben dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch vor, dass Fachkräfte und deren Familien leichter nach Deutschland kommen können und Sprach- und Integrationskurse für Eingereiste mit geringer Anerkennungschance geöffnet werden. Teil des ersten Migrationspakets der Ampelkoalition ist außerdem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter auf sechs Monate. Ein zweites Paket ist schon in Planung. Dieses soll Ende 2022 verabschiedet werden. Menschen aus der sog. „Gastarbeitergeneration“ sollen dann leichter eingebürgert werden können. „Heute setzen wir den ersten Meilenstein, im Herbst werden weitere folgen: Wir wollen Beschäftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einbürgerungen ermöglichen“, so die Integrationsbeauftrage Alabali-Radovan.