Einwanderer und sogenannte Flüchtlinge werden in Deutschland mit immer schnellerer Geschwindigkeit eingebürgert. Ein Sachverständigenrat spricht in dem Zusammenhang gar von einem „Jahrzehnt der Einbürgerung“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt ihren ideologischen Multi-Kulti-Willkommenskurs fort. Die AfD kritisiert die Ampel-Politik deutlich und fordert eine stärkere Rückbesinnung auf deutsche Interessen.
Nachdem die Ampel-Koalition und die dafür verantwortliche Innenministerin Faeser bereits die Bleibeperspektive für Geduldete verbessert und weitere Anreize für Migration nach Deutschland gesetzt haben, sind nun die „Früchte“ der ideologiegetriebenen Flüchtlingspolitik mehr und mehr absehbar. Denn momentan lässt sich der Anfang einer regelrechten Einbürgerungswelle, die auf die Massenzuwanderung in den letzten Jahren zurückzuführen ist, beobachten. Nach sechs bis acht Jahren ist es für in der Bundesrepublik Registrierte meist möglich, den deutschen Pass zu beantragen.
Deutlicher Anstieg bei Einbürgerungen zu beobachten
Die dazu zur Verfügung stehenden Daten sind erschreckend: 2021 wurden nach dem Statistischen Bundesamt 131.600 Personen eingebürgert und damit 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Unter diese Zahl fallen 19.100 Syrer, was fast eine Verdreifachung zu 2020 darstellt. Des Weiteren streben mit hoher Wahrscheinlichkeit die meisten der 1,4 Millionen Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft an. Und auch mehrere Hunderttausend Asylzuwanderer, über deren Status noch nicht abschließend geurteilt wurde, werden häufig zumindest Aufenthaltstitel bekommen. Für die Zukunft ist eine Abnahme der Zahl der Einbürgerungen nicht in Sicht. Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden insgesamt 85.000 Asylerstanträge gestellt, ein Anstieg von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Nun veröffentlichte der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) zur besseren Einschätzung der Entwicklung der Einbürgerungen eine Prognose bis 2024. Dabei muss zunächst festgehalten werden, dass die Einbürgerungszahlen für 2021 laut dem Leiter der Forschungsabteilung des SVR, Jan Schneider, deutlich über den Prognosen des Sachverständigenrats gelegen hätten, was u.a. darauf zurückzuführen sei, dass viele Kinder und Jugendliche „miteingebürgert“ wurden.
Tendenz der Einbürgerungen von Syrern enorm steigend
Zunächst gehen die Forscher in ihren Prognosen davon aus, dass es immer mehr Syrer sein werden, die den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erhalten. Sollte die „derzeitige Dynamik“ fortbestehen, würden „von 2022 bis 2024“ ungefähr „157.000 Syrer eingebürgert werden“. Doch mit Blick auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts halten die Verantwortlichen der Prognose sogar ein Übertreffen des Szenarios für möglich.
Hinzu kommt, dass es bei den Syrern, aber auch bei anderen Gruppierungen ein „überdurchschnittliches Einbürgerungsinteresse“ geben soll. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass in der kommenden Zeit pro Jahr etwa 200.000 Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt werden.
Außerdem äußerte der SVR, dass die von der Ampel angekündigten Einbürgerungserleichterungen ein zusätzlicher „deutliche[r] Impuls für mehr Einbürgerungen“ sein werden. Die Bundesregierung und SPD-Ministerin Faeser planen, Zugewanderten für gewöhnlich bereits nach fünf Jahren, in besonderen Fällen auch schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Einbürgerungen sind Ergebnis der ideologischen Motivation von Innenministerin Faeser
Die Vision der Innenministerin, Deutschland zu einem – wie sie es nennt – „vielfältige[n] Einwanderungsland“ und „bessere[n] Integrationsland“ zu machen, nimmt damit immer konkretere Formen an. In einem Twitter-Post schreibt die 52-Jährige weiter: „Ich möchte Migration und Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren widerwillig zu verwalten.“ Faesers ideologische Motivation gipfelt nun vorläufig in einer kaum mehr kontrollierbaren Zahl an Einbürgerungen.
Begründet werden kann dieser Anstieg weiterhin mit weiteren geplanten Anreizen durch die Ampel (beispielsweise dass die ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten werden darf) sowie mit der Tatsache, dass das Erwerben des deutschen Passes meist keine Hürde für die Bewerber darstellt.
Beispiele hierfür sind zum einen sogenannte „Ermessenseinbürgerungen“, bei denen die deutsche Staatsbürgerschaft nach „Ermessen“ ausgehändigt werden kann (2021 war dies immerhin bei über 25 Prozent der Einbürgerungen der Fall), und zum anderen die fehlenden Herausforderungen bei Einbürgerungstests. So sind alle Fragen und die dazugehörigen Antworten im Internet einsehbar. Außerdem werden Fragen wie die folgende gestellt: „Welches Recht gehört zu den Grundrechten in Deutschland?“ Auszuwählen ist die richtige Antwort aus diesen: „Waffenbesitz, Faustrecht, Meinungsfreiheit oder Selbstjustiz“.
AfD kämpft für „Aufrechterhaltung des Rechts (…) und Vertretung des Primats deutscher Interessen“
Dass die Zustände rund um die Einbürgerung untragbar sind, kritisiert die AfD schon seit langem. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hält diesbezüglich in einer Pressemitteilung fest: „Aufrechterhaltung des Rechts (…) und Vertretung des Primats deutscher Interessen bei Gestaltung der Qualität von Zuwanderung findet sich in diesem Rahmen nur noch in der Politik der AfD-Fraktion.“
Später führt der 61-Jährige ferner aus, dass sich die AfD für die Beibehaltung des geltenden Einwanderungsrechts stark macht und dessen Unterhöhlung durch die Ampel zu verhindern versucht. Die „geplante hyper-liberale Vergabepraxis bei Aufenthaltsgenehmigungen und Zuerkennung von Staatsbürgerschaften“ lehnt die Bürgerpartei mit Vehemenz ab.
