Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner jegliche Lösungen für die Preisexplosionen vermissen. Vielmehr lobt der Kanzler die bislang verabschiedeten Entlastungspakete, die kaum bei den Bürgern ankommen. Die verzweifelten Appelle der Gäste verhallen wohl wirkungslos.
Einkaufen, Tanken, Energiekosten: Alles wird teurer und für viele Bürger sind mittlerweile viele alltägliche Dinge kaum mehr bezahlbar. Die Ampelregierung scheint nur wenig gegen diesen Preissturm zu tun, was viele Menschen im Land verzweifeln lässt. ZDF-Moderatorin Maybrit Illner lud daher unter dem Motto „Krieg, Corona, Klima – eine Krise zu viel, Herr Kanzler?“ Bundeskanzler Olaf Scholz in ihr Studio ein, wo sich der 64-Jährige den Fragen normaler Bürger stellte. Dabei hinterließ der Sozialdemokrat einen zauderhaften und planlosen Eindruck. Besserung für die prekäre Situation in Deutschland scheint nicht in Sicht.
Traditionsbäcker: Was tun Sie, Herr Scholz, um die kleine und mittlere heimische Wirtschaft am Leben zu erhalten?
Über die gesamte Sendungsdauer blieb der Bundeskanzler zurückhaltend und bremste die Erwartungen der Bürger und Unternehmen auf nachhaltige Entlastungen. Der Staat könne „nicht alle Preise runtersubventionieren“, so der 64-Jährige in der Runde, als von Illner danach gefragt wurde, was konkret für den Mittelstand getan werden könne. Der Preisanstieg von Öl und Gas sei nicht so einfach zu stoppen, behauptete der Sozialdemokrat, der sich immer wieder auf die „konzertierter Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern berief. Auf konkrete Fragen der weiteren Gäste hatte Scholz wenig Handfestes zu bieten. Als beispielsweise Cornelia und Steffen Stiebling, die eine Familienbäckerei in Thüringen betreiben, auf die für sie kaum noch stemmenden Kosten bei der Energie und den Rohstoffen hinwiesen und den Kanzler fragten, was geplant sei, um die kleine und mittlere heimische Wirtschaft am Leben zu erhalten, wich der Ex-Finanzminister aus: „Wir versuchen alles, was in unserer Macht steht, dazu beizutragen, dass wir jedenfalls nicht allzu sehr explodierende Energiepreise haben.“ Scholz verwies darüber hinaus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, gesteht sich aber auch selbst ein, dass „sich das hinziehen wird, bis sich das bei den Preisen wiederspiegelt.“
Schnelle Hilfen, Steuersenkungen, Entlastungen für den Mittelstand? Wohl nicht in Sicht. Enttäuschend für das Ehepaar aus Thüringen, die von verzögerten Lohnzahlungen und finanziellen Hilfen von Verwandten und befreundeten Unternehmen berichteten.
Scholz: Es wird noch schlimmer kommen
Wenige Momente später verwies Scholz darauf, dass es in der nahen Zukunft für viele Unternehmen sogar noch schlimmer werden könnte. Die Herausforderung werde noch größer werden: „Viele Unternehmen und viele Privatkunden haben ja noch Verträge, die länger laufen. Wir müssen uns klar machen, dass das, was bei einigen sofort durchschlägt, dass das bei uns allen später durchschlagen wird.“ Es sei notwendig nun alles dafür zu tun, um in Zukunft „gut damit zurecht zu kommen“. Man wolle „das Beste aus der schwierigen Situation machen“.
„Ich kann doch dieses Land nicht komplett vor die Wand fahren“
Als an einer späteren Stell der Sendung das Thema Gasversorgung behandelt wird, fallen noch einmal deutlich Worte vonseiten der Thüringer Unternehmerfamilie Stiebling. Deutschland könne doch nicht, so tiefgreifende Sanktionen gegen einen Staat verhängen, von dem man abhängig sei. Kurzfristig könne das Gas nicht ersetzt werden, so Steffen Stiebling. Wenn kein Gas mehr da sei, dann „können wir nicht mehr backen.“ Scholz argumentierte, die Bundesregierung habe nur die Sanktionen verhängt, die einen größeren Schaden bei anderen, jedoch nicht in Deutschland, verursacht hätten. Die Unternehmer richteten anschließend einen dramatischen Appell an den Bundeskanzler. Man sollte in der Gasversorgung alles auf den Tisch legen, „dass es irgendwie weitergeht“: „Ich kann doch dieses Land nicht komplett vor die Wand fahren!“ Der Schaden sei „unermesslich“.
Hoffentlich hat das auch der Bundeskanzler endlich verstanden.
Mal ganz einfach, wenn ich einen Fehler gemacht habe, muss ich auch in der Lage sein, ihn zuzugeben, was die Politiker aber machen, ist Machtgehabe und vor allem Angst, Schwächen zugeben zu müssen.