Die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen ist in Deutschland so hoch wie kaum in einem anderen Land auf der Welt, die Verschuldung befindet sich auf Rekordniveau, die Wachstumsprognosen brechen ein. Die Bürger leiden unter explodierenden Preisen und wissen kaum noch, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen und den Kühlschrank füllen können. Um die Bürger endlich langfristig zu entlasten, haben die Wirtschaftsexperten der AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträge ins Berliner Plenum eingebracht, um die Steuerbelastung zu senken und Bürokratiekosten abzubauen. Die Ampel hingegen lobt sich selbst für die bereits verabschiedeten Maßnahmen, die nur Symptome, aber keine Ursachen bekämpfen. Eine Entlastung der Menschen schient zweitrangig.
Leif-Erik Holm (AfD): Kanzler Scholz rennt wie eine Trantüte herum!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, spricht von einem zusammengebrauten Sturm über den Köpfen der Deutschen: Gestörte Lieferketten, keine Versorgungssicherheit und explodierende Preise: Die Inflation fresse sich in die Geldbeutel, so der 51-Jährige. Die Regierung spreche lieber über Windräder, statt darüber, eine schnelle Energieversorgung zur Verfügung zu stellen. Holm kritisiert die Absage zur Kernkraft vonseiten der Ampel-Partner mit deutlichen Worten: „Sie klammern an ihre ideologische Traumtänzerei! Kommen Sie zur energiepolitischen Vernunft!“
Bei der staatlichen Bekämpfung der Inflation reiche ein „schönes Kennenlerntreffen“ im Kanzleramt nicht aus. Deutschland brauche stattdessen ein wirtschaftliches Fitnessprogramm. Dabei seien dauerhafte Steuersenkungen, ein Absenken der Energiesteuer auf ein Minimalniveau, eine Abschaffung der Co2-Abgabe und des restlichen Solidaritätszuschlags notwendig. Kanzler Scholz renne jedoch „wie eine Trantüte herum“ und versuche, die Preissteigerungen einfach auszusitzen. Dabei sei es allen voran die „vermurkste Energiepolitik“ der Ampel, die die „grüne Inflation“ mit vorantreibe. Es müsse nun schnell gehandelt werden und die erkennbaren Einsparpotentiale von 160 Milliarden Euro genutzt werden, so Holm zum Ende seines Redebeitrags.
Takis Mehmet Ali (SPD): AfD leugnet die Realität
SPD-Vertreter Takis Ali möchte ins seinem Redebeitrag keine Lösungen präsentieren: Stattdessen verliert sich der 31-Jährige in pöbelnder Polemik. Die AfD sei rückwärtsgewandt, würde wirtschaftliche Realitäten leugnen und die EU sowie Bundesämter verunglimpfen. Zwar gebe es in der AfD-Fraktion viele Personen aus der Wirtschaft, jedoch reiche diese Bildung nicht aus, wenn man sie nicht anwende. Die Bundesregierung sieht er mit Tankrabatt und weiteren kleinen Entlastungen auf dem richtigen Weg und kritisiert zudem die angebliche Verunglimpfung des Statistischen Bundesamtes durch die AfD-Fraktion. Dass diese nur weitere Zahlen zur realistischen Inflationsdarstellung hinzuziehen möchte, erwähnt Ali nicht. Die konzertierte Aktion des Bundeskanzlers würde Wirkung zeigen, während nur Kritik und Rechtspopulismus von der Alternative kämen.
Klaus Wiener (Union): Ampel könnte Abstiegskoalition werden
Auch Klaus Wiener aus der Union verteidigt die Inflationszahlen des Statistischen Bundesamts und hält einen längeren Vortrag zur Inflation an sich. Es dürfe keine Geldpolitik für einzelne gesellschaftliche Gruppen geben und die EZB solle ihren Auftrag weiter für den gesamten Euro-Raum erfüllen. Die Ampel, so der Unionsabgeordnete, verschwende Geld ziellos und müsse, stimmt Wiener Holm indirekt zu, sofort handeln, um Deutschland nicht in eine noch schlimmere Lage zu führen. Es brauche bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren, sonst laufe die jetzige Bundesregierung Gefahr, zur „Abstiegskoalition“ zu werden. Die sechzehn Jahre CDU-Kanzlerschaft, die auch ihren Teil zur heutigen Lage beigetragen hat, blendet der 59-Jährige aus, als er erklärt, mit der SPD seien keine Entlastungen für Unternehmen möglich gewesen.
Dieter Janecek (Bündnis 90/Grüne): Wir haben eine AfD-Inflation!
Beinahe humorvoll mutet der Redebeitrag von Grünen-Vertreter Janecek an, der ernsthaft erklärt, es gebe eine „AfD-Inflation“. Nur der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der richtige Weg aus der Energiekrise, die Koalition habe mit den „gezielten Entlastungen“ wie dem 9-Euro-Ticket oder den Zuschüssen für Wohngeldempfänger gute Entlastungen auf den Weg gebracht. Zudem kritisiert Janecek die Einstufung der Kernenergie der Europäischen Union als nachhaltig und verweist wiederum auf die zielgerichtete Energiepolitik der Bundesregierung.
Christian Görke (Die Linke): Linker Irrwitz: AfD sei neoliberal
Christian Görke von der Linkspartei wirft der AfD vor, mit den Anträgen ihr Image aufpolieren zu wollen. Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes, so Görke, der im Antrag Steuergeschenke für Reiche entdeckt und die Alternative als neoliberal bezeichnet. Die zusätzlichen Belastungen für die Bürger unter der Ampelregierung kritisiert jedoch auch der linken Politiker, der die Ampel dazu ermahnt, sich nicht zu sehr mit ihren Maßnahmen zu rühmen. Schließlich sei die Armut in Deutschland auf Rekordniveau und beispielsweise Krankenkassenzusatzbeiträge würden im nächsten Jahr sogar steigen.
Reinhard Houben (FDP): Lobt Ampel für zurückgehende Inflation
Reinhard Houbens Rede besteht zum einen aus haltlosen Russland-Vorwürfen in Richtung der AfD und Selbstlob für die eigene Regierungsarbeit. Die Bürgerpartei sieht er als Abhängigkeitstreiber in der Energiepolitik in die Arme Russlands. Zudem wirft der 62-Jährige dem AfD-Abgeordneten Holm vor, in seiner Vergangenheit wohl für Radio Moskau gearbeitet zu haben.
Die Inflation, so Houben, sei kein typisch deutsches Problem und lobt, dass diese im letzten Monat in Deutschland sogar zurückgegangen sei. Das 9-Euro-Ticket sei gut, auch an den Tankstellen würden die Menschen die Aktivitäten der Bundesregierung bemerken. Dies lasse sich die Koalition auch nicht schlechtreden.
Rene Springer (AfD): Nicht nur eine allgemeine Inflationsbemessung!
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer, gleichzeitig sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt anhand eines beispielhaften 50-Euro-Einkaufs, dass der Wagen in den Inflationszeiten nur noch halbvoll sei. Die Inflation, so der 42-Jährige, sei in Wahrheit viel höher. Da Preise beispielsweise im Nahrungsmittelsektor explodieren, jedoch auf circa demselben Niveau im Technikbereich blieben, bilde die derzeitige Rate nur einen Teil der Wahrheit ab. Die Inflationsmessung müsse, ähnlich wie in Österreich, auch für einen wöchentlichen Großeinkauf und einen täglichen Kleinankauf abgebildet werden. So ergebe sich eine realitätsnahe Zahl gemessen am Alltag der Bürger.
AfD will dauerhafte Entlastungen, Ampel lobt Symptomarbeit
Die Anträge der AfD haben klar das Ziel, die Bürger in Zeiten steigender Preise und enormer Belastungen umfassend zu entlasten und mehr Geld in ihre Kassen zu spülen. Leider beschränkten sich die Ampelvertreter in der heutigen Debatte darauf, ihre kaum wirksamen Maßnahmen wie das 9-Euro Ticket zu loben. Damit ist einem Großteil der Gesellschaft nicht geholfen. Das scheint der Bundesregierung aber egal. Wichtiger erscheint eine teure Energiewendepolitik, die einzigartig auf der Welt ist.
