Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat Strafanzeige gegen die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger erstattet. Diese sah sich in den vergangenen Tagen Vorwürfen der Korruption ausgesetzt und mit dem Verdacht auf Vetternwirtschaft konfrontiert. AfD-Bundesschriftführer Dennis Hohloch, der in der Brandenburger Fraktion die Rolle des Parlamentarischen Geschäftsführers ausfüllt, kritisiert zudem das Fernbleiben Schlesingers vor dem einberufenen Parlamentsausschuss.
Die Alternative für Deutschland hat bei der Brandenburger Korruptions-Staatsanwaltschaft in Neuruppin Strafanzeige gegen die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Spörl und den ehemaligen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf erstattet. Das Verfahren soll zudem an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet worden sein, berichten verschiedene Tageszeitungen. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe gegen Schlesinger und die weiteren Personen im Raum: Es besteht der dringliche Verdacht der Vetternwirtschaft, der Bestechlichkeit, der Vorteilsnahme im Amt und der Untreue.
Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Vergabe von Aufträgen, Geldsummen und Geschäftsessen
Ein deutsches Wirtschaftsmagazin hatte in den vergangenen Wochen darüber berichtet, dass es bei der Vergabe von Berateraufträgen in Zusammenhang mit dem neuen Digitalen Medienhaus in Berlin-Charlottenburg zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Privates und Berufliches soll bei der Vergabe von Beratertätigkeiten nicht ordentlich getrennt worden sein, heißt es. Dabei geht es um bis zu sechsstellige Geldsummen, die nun von der Staatsanwaltschaft überprüft werden. RBB-Intendantin Schlesinger soll zudem Geschäftsessen nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe bislang zurück.
AfD-Politiker Hohloch kritisiert Schlesinger: Kein Aufklärungswille
An Aufklärung scheint allen voran Schlesinger jedoch auch nicht interessiert. Einer Sondersitzung des Landtag Brandenburg in Potsdam blieb die ARD-Vorsitzende fern. „Bei solch eklatanten Vorwürfen – ohne Begründung – der Einladung des Parlamentsausschusses nicht zu folgen und ggf. die Chance zu nutzen, die im Raum stehenden, schweren Vorwürfe zu entkräften, zeugt nicht nur von Ignoranz sondern vor allem von fehlendem Aufklärungswillen“, kritisierte Dennis Hohloch, Medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Schlesinger. Zudem sei es unverständlich, weshalb die Staatsanwaltschaft eigenständig kein Verfahren eröffnet habe. Die Aufklärung der Vorgänge könne nicht nur dem RBB überlassen werden: „Deshalb wurde durch Herrn Dr. Hans-Christoph Berndt und mir Strafanzeige wegen aller in Betracht kommender Delikte erstattet“, erklärte der 33-Jährige.
Ein Brief der die korrupte RBB Spitze entlarvt, hier oder unter
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wie tief ist der Sumpf beim RBB noch
Man munkelt das, die Stastsanwaltschaft sich nicht trauen wird gegen die RBB Intendantin Schlesinger zu ermitteln..?
Oder die Staatsanwälte von der Politik (wie nicht nur in diesem Fall) wieder mak zurück gepfiffen werden!
Die Staatsanwaltschaften sind in Deutschland nicht unabhängig, sondern vom jeweiligen Innenministerium kontrolliert und bezahlt und befehligt! (meist Linke, SPD, Grünen – innenminister in den Bundesländer)
Nach Urteil des EUGH dürfen Deutsche Staatsanwäklte nicht einmal Europaweite Haftbefehle ausstelken, weil sie eben nicht unabhängig sind!
Bedeutet: in der BRD ausgestellte EU Haftbefehle werden in den EU Staaten nicht vollzogen, da nicht legal anerkannt!
Ãœbrigens: neue Mitgledsstaaten der EU müssen unabhängige Staatsanwälte haben, sonst gibts keine Aufnahme in die EU. In duesem Sinne, würde die BRD Heute nicht einmal EU Mitglied werden…