Der Tankrabatt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist kläglich gescheitert. Das drei Milliarden Euro teure Projekt, finanziert aus Steuergeldern, entlastet die Bürger an der Zapfsäule nicht. SPD-Chefin Saskia Esken bringt nun eine radikale Lösung ins Spiel: Bei steigenden Öl- und Spritpreisen könnte sich die Sozialdemokratin ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote vorstellen.
Es sollte die große Entlastung werden, es wird wohl eine der größten Steuerverschwendungen der letzten Jahre: Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierte Tankrabatt ist ein riesiger Flop. Versprach der FDP-Politiker den Autofahrern eine einfache Entlastung an der Zapfsäule, beträgt der Preis für einen Liter Diesel nun schon wieder über zwei Euro. Vorhersehbar kommt die Entlastung nicht beim Verbraucher an, die Mineralölkonzerne machen große Kasse. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert diesen Umstand und bringt harte Maßnahmen ins Spiel.
Esken: Tempolimit und Fahrverbote nicht auszuschließen
In einer Pressemeldung erklärte die 60-Jährige, dass sie bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen nicht mehr ausschließen könne, dass in Zukunft schärfere Maßnahmen wie ein befristetes Tempolimit und temporäre Fahrverbote beschlossen werden. Die Bundesregierung hatte das Energieversicherungsgesetz aus dem Jahr 1975 jüngst novelliert, dass beschriebene Maßnahmen möglich machen könnte: „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, wird Esken zitiert. Möglich seien ebenso Preisdeckel oder Unternehmen, beispielsweise in der Energieversorgung, unter Treuhand zu stellen. Zudem forderte die SPD-Politikerin das Kartellamt zum Handeln auf, da die Mineralölkonzerne nicht auf Kosten der Steuerzahler abkassieren dürften.
Kartellamt weist Verantwortung von sich
Besagtes Kartellamt wies die Verantwortung zunächst von sich. Auf Pressenachfrage erklärte deren Chef Andreas Mundt (FDP), das Amt tue das Möglichste, um Transparenz in die Setzung der Preise durch die Konzerne zu bringen. Preise auf Knopfdruck zu senken, sei auch dem Amt nicht möglich, so Mundt. Dringend nötig wäre dies in diesen Tagen. Der zum 1. Juni anlaufende Tankrabatt hat bislang kaum für Entlastungen gesorgt. Allen voran in den ländlichen Gebieten, wo Menschen auf das Auto angewiesen sind, wächst die Wut über das Versagen der Ampel in Berlin.
