Anstatt die Bundeswehr endlich vernünftig auszustatten, scheint der ideologische „Kampf gegen Rechts“ auch im Kontext der deutschen Armee weiter voranzuschreiten. Wie übereinstimmende Medienberichte aufzeigen, möchte sich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), für mehr Personal gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr starkmachen. Dies kommt einem Generalverdacht gegenüber allen Soldaten gleich, die bereit sind, ihrem Heimatland zu dienen.
Wehrbeauftragte Högl möchte Zügel gegen vermeintlichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr straffer ziehen
Trotz eines bereits verstärkten Fokus auf vermeintlich rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Bundeswehr forderte die Wehrbeauftragte Högl nun mehr Personal im „Kampf gegen Rechts“. „In den Truppendienstgerichten liegen sehr viele Fälle auf Halde“, erklärte die SPD-Politikerin und bemängelte in dem Zusammenhang die lange Dauer der Verfahren. Die 53-Jährige sprach sich ferner deutlich für eine zügige Aufklärung und entsprechende Sanktionen nach einem diesbezüglichen Vorfall aus.
Högl beanstandete außerdem, dass die Sanktion nicht wirksam genug sei, „wenn die Entscheidung erst fünf Jahre später folgt.“ Das sei inakzeptabel. Weiterhin vertritt die Wehrbeauftragte die Auffassung, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) schlankere Verfahren begrüße.
Doch Aufklärung genügt Högl in dem Kontext offensichtlich nicht: Denn zusätzlich solle die Prävention gegen angeblich rechtsextreme Einstellungen verstärkt werden. Die SPD-Politikerin unterstreicht damit, dass für sie die oberste Priorität in Zeiten eines Krieges in Europa wohl nicht eine gut aufgestellte und gut ausgestattete Armee zur Verteidigung des eigenen Landes darstellt, sondern ein ideologisch getriebener Kampf gegen rechte Positionen.
Högl: Erhöhter Druck und Generalverdacht für deutsche Soldaten
Dass dieses Agieren der politischen Entscheidungsträger massiven Druck auf die Mitglieder der Truppe, die möglicherweise ihre Meinung kaum noch frei sagen können, erzeugt, zeigt auch folgende Aussage der Wehrbeauftragten: „Es gibt eine erhöhte Sensibilität in der gesamten Truppe. Die roten Linien sind völlig klar, und auch, dass es da keine Toleranz gibt.“ Was es aber offensichtlich in der Bundeswehr gibt, ist ein Generalverdacht gegen alle Soldaten. Dieses Handeln erzeugt jedenfalls keinen dringend benötigten Kameradschaftsgeist, sondern allenfalls gegenseitige Verdächtigungen.
Zu erwähnen ist auch, dass durch einen Bericht des sogenannten Verfassungsschutzes deutlich wird, dass der „Kampf gegen Rechts“ in der Bundeswehr bereits auf vollen Touren läuft: Von Juli 2018 bis Juni 2021 wurden durch den militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr ganze 108 Verfahren wegen potenzieller rechtsextremer Einstellungen eingeleitet. Wer die Arbeit des vermeintlichen Verfassungsschutzes schon länger verfolgt, dürfte wissen, dass dieser Rechtsextremismus ganz eigen interpretiert.
Im Gegensatz zuvBeamten, denen „verfassungsfeindliche Verhaltensweisen“ nachgewiesen werden müssen, reicht bei uns Soldaten nur der Verdacht. So reicht es z.B aus, wenn man das Cimpact-Magazin liest oder flügelnahen AfD-Poliriker auf den sozialen Medien folgt. Das Bild des mündigen Staatsbürgers in Uniform sieht für mich anderst aus.