Der sogenannte „Nürburgring-Skandal“ kommt die rheinland-pfälzischen Steuerzahler nun noch teurer zu stehen als ohnehin schon: Einem Medienbericht zufolge gewährt das Bundesland Rheinland-Pfalz seinem einstigen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in einem außergerichtlichen Vergleich etwa 48.000 Euro Steuergeld. Der heute 72-Jährige hatte sich bei dem Bundesland ca. 88.000 Euro geliehen und muss nun lediglich 40.000 Euro zurückzahlen.
Deubels Versagen kostete die Steuerzahler bereits 330 Millionen Euro
Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz Deubel ist maßgeblich für einen der mutmaßlich größten Skandale der Geschichte des Bundeslandes verantwortlich: Der SPD-Politiker hatte im Jahre 2009 die Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus enorm vorangetrieben. Diese scheiterte jedoch kläglich, weil kein Investor gefunden werden konnte, was die Steuerzahler insgesamt 330 Millionen Euro kostete.
Anfang 2020 wurde Deubel wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vom Landgericht Koblenz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Für die gerichtliche Verteidigung ließ sich der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz das Darlehen des Landes in Höhe von beinahe 88.000 Euro auszahlen. Der SPD-Politiker wurde zunächst mit dreieinhalb Jahren Haft bestraft, konnte allerdings anschließend durch Revision eine geringere Haftstrafe erzielen. Nach der Hälfte der Zeit wurde der Rest der Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Doch im Anschluss weigerte sich der heute 72-Jährige, die vollständige Rückzahlung zu leisten, mit der Begründung, nicht hinsichtlich aller damaligen Anklagepunkte schuldig gesprochen worden zu sein. Er vertrat die Auffassung, dass er dann auch nicht das komplette Darlehen zurückerstatten müsse und klagte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.
Rheinland-Pfälzische, SPD-geführte Landesregierung akzeptiert Forderungen auf Kosten der Steuerzahler
Die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (ebenfalls SPD) ging nun auf Deubels Forderungen ein und akzeptierte einen außergerichtlichen Vergleich, bei dem der Ex-Finanzminister des Landes gerade einmal rund 40.000 Euro zurückzahlen muss. Die restlichen 48.000 Euro haben die Steuerzahler zu übernehmen, während die Gerichtskosten von 733 Euro auf beide Seiten gleichermaßen zukommen.
Dass sich ein ehemaliger Finanzminister trotz enormen verursachten Schadens für das Bundesland noch nach Jahren traut, die Steuerzahler um weiteres Geld zu bringen, ist das eine. Dass die SPD-geführte Landesregierung auf die unanständigen Forderungen eingeht, deutet darauf hin, wie abgehoben und unmoralisch in Mainz augenscheinlich gedacht und gehandelt wird.
Dem Ganzen wird allerdings noch die Krone aufgesetzt, indem die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Dreyer den Vergleich offenbar als Erfolg verkauft. Diese teilte nämlich mit, dass nun „alle wechselseitig geltend gemachten Ansprüche beider Parteien erledigt“ seien. Und weiterhin verzichte Deubel „auf sämtliche Schadensersatzansprüche gegen das Land wegen der zeitweise eingestellten Pensionszahlungen.“ Welch ein Hohn für alle Rheinland-Pfälzer, die für ihr Geld hart arbeiten!
