Die CDU schickt sich nach den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mehr und mehr an, zu einer Kopie der Grünen zu werden. Selbst ein woker Politikkurs inklusive sogenannter „feministischer Außenpolitik“ scheint mit dem Selbstverständnis der einst konservativen Partei vereinbar zu sein. Wird aus Schwarz-Grün nun Grün-Grün?
Die CDU entwirft aktuell ihr neues Grundsatzprogramm, das im Jahre 2024 fertig gestellt sein soll. Bereits am kommenden Montag soll der Entwurf der Präambel veröffentlicht werden – möglicherweise um sich noch näher an den grünen Koalitionspartner in einigen Bundesländern zu schmiegen. Denn die Auszüge, die der Öffentlichkeit schon bekannt gemacht wurden, hätten auch direkt aus dem Grünen Grundsatzprogramm zitiert sein können.
CDU möchte wohl genauso woke wie die Grünen werden
Darin ist zu lesen, dass die CDU in Sorge um Teilhabe und Aufstieg in Deutschland ist, da diese nicht alle Menschen in unserem Land erfahren könnten, „da sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen ihres Glaubens oder ihres Alters oder anderer Merkmale benachteiligt werden“.
Damit übernimmt die ehemalige konservative Partei immer deutlicher den woken Kurs der linken und grünen Parteien und vergisst all die Zielgruppen, die sie einst vertreten hat. Dass durch die vermeintliche „positive Diskriminierung“, die etwa durch Identitätspolitik, Genderismus und Frauenquoten erzeugt wird, beispielsweise Männer ohne Migrationshintergrund, die eine Familie gründen wollen, benachteiligt werden, geht in den Köpfen führender CDU-Vertreter wohl unter.
Denn in der Präambel des CDU-Grundsatzprogramms soll es allen Ernstes weiter heißen:
„Dies bedeutet, dass in der Zukunft vermehrt Frauen Politik mitgestalten und in der CDU ihre Interessen einbringen, ebenso wie mehr Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte und mehr junge Menschen.“
Politikinteressierte fragen sich zu Recht, für was die ehemalige Bürgerpartei angesichts dieser Anbiederung bei den Grünen noch tatsächlich steht.
CDU-Frauen Merkel und von der Leyen betreiben schon lange grüne Politik
Besonders zynisch an der Forderung nach mehr weiblicher Führungskraft ist die Tatsache, dass die CDU für 16 Jahre die Bundeskanzlerin stellte und inzwischen sogar die EU-Kommissionspräsidentin aus den eigenen Reihen kommt. Die Ergebnisse der Politik von Angela Merkel und Ursula von der Leyen (auch als deutsche Verteidigungsministerin) sind bekannt: Sie setzten und setzen viele ideologische grüne Projekte als maßgeblich Verantwortliche in die Tat um.
Hierunter fallen zum Beispiel die Energiewende inklusive Atomausstieg, die zeitnah Deutschlands Energieversorgungssicherheit gefährden könnte, die Massenmigration nach Deutschland und Europa, aber ebenso die Schwächung der deutschen Bundeswehr, deren negative Konsequenzen in Zeiten des Ukrainekriegs offenbar werden. Dabei zeichnete sich schon relativ früh ab, dass die CDU mehr und mehr zu den Grünen mutiert.
CDU & Grüne: Hand in Hand zur vollständigen De-Industrialisierung Deutschlands?
Ferner sollten in der aktuell schwierigen Zeit die Sorgen der Bürger, die sich und ihre finanzielle Situation durch die Folgen der Inflation bedroht sehen, als Priorität behandelt werden. Doch auch hier tut es die CDU den grünen Ideologen gleich und schwadroniert noch immer als wesentlicher Aufgabe von der Bekämpfung des Klimawandels und nicht von der Bekämpfung des Wohlstandsverlusts. Dabei sei nur nebenbei angemerkt, dass etwa Windparks, die den Klimawandel aufhalten sollen, aber tatsächlich Vögel und Insekten schreddern sowie riesige Flächen versiegeln, der Umwelt massiv schaden. Sowohl bei den Grünen als auch der CDU scheint die Umwelt und das Klima zu einer Ideologie geworden zu sein – koste es, was es wolle.
Viele CDU-Vertreter betiteln Schwarz-Grün inzwischen als „Koalition der Zukunft“. Doch in Wirklichkeit sind zwischen beiden Parteien auf dem Wege zur bedingungslosen Klimaneutralisierung (und damit wohl De-Industrialisierung) Deutschlands kaum noch Unterschiede zu erkennen.
Politikverdrossenheit in NRW aufgrund von grünen Bestrebungen aller Parteien außer der AfD?
Weitere Anzeichen für diese Schlussfolgerung liefern die kürzlich abgehaltenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die diesen Prozess beschleunigen. Denn aus beiden Wahlen werden vermutlich schwarz-grüne Koalitionen hervorgehen, die sowohl die CDU als auch die Grünen jeweils als großen Sieg darstellen.
Doch eigentlich ist besonders die Wahl in NRW eine Niederlage für die Demokratie, da die Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent historisch niedrig war. 5 Jahre zuvor hatte sie bei der letzten Landtagswahl noch knapp 10 Prozentpunkte mehr betragen. Möglicherweise in dem Wissen, dass sowieso die Grünen der Politik ihren Stempel aufdrücken werden, blieben 6 von 13 Millionen Wahlberechtigten in NRW der Wahlurne fern.
Und so wird es dann wohl auch kommen: Momentan sind viele „Liebesbekundungen“ zu den Grünen durch den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz sowie durch den amtierenden Ministerpräsidenten in NRW Hendrik Wüst (CDU) zu vernehmen. Denn auch auf der personellen Ebene ist die augenscheinliche Kopie der Grünen anscheinend angekommen.
CDU-Chef Merz als Befürworter „feministischer Außenpolitik“
Anders ist es nicht zu erklären, dass sich CDU-Chef Merz nun für die sogenannte „feministische Außenpolitik“ ausspricht, die er für „ein wichtiges Thema“ halte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag begründet seine veränderte Meinung mit der hohen Bedeutung von Frauen für Friedensverhandlungen und sagt weiter, dass insbesondere in der Verteidigungspolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit „mehr Rücksicht auf die besonderen Interessen und vor allem die besondere Gefährdungslage von Frauen [genommen werden sollte].“
Darauf angesprochen, ob der 66-Jährige jetzt ein Befürworter feministischer Außenpolitik sei, antwortet Merz: „Ich habe nie bestritten, dass dieses Konzept einen Platz in der Außenpolitik haben muss.“ Darüber hinaus könnte es bald zu einer Kehrtwende seiner CDU bei der Frage der Frauenquote kommen, die die Partei dann einführen könnte. Im Herbst soll darüber entschieden werden. CDU-Parteichef Merz scheint zum zweiten Habeck zu werden und sein konservatives Gewand gänzlich abzulegen.
All diese Beispiele zeigen deutlich, dass sich die CDU mehr und mehr zu einer Kopie der Grünen entwickelt. Während sie „grüne“ Politik schon viele Jahre betreibt, ergrünt nun offensichtlich sogar die Programmatik. Konservative Denker und Wähler dürften sich mit der Partei schon lange nicht mehr verbunden fühlen. Das unterstreicht ebenso der Sinneswandel des CDU-Parteichefs Merz, der sich der feministischen Außenpolitik annimmt.
