Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen abgelehnte Asylbewerber weiter in Deutschland bleiben dürfen. Faeser spricht in einem Gesetzesentwurf von einem „Chancen-Aufenthaltsrecht“, berichtet ein deutsches Nachrichtenmagazin. Mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber könnten so in Deutschland bleiben.
Mit einem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ plant das Bundesinnenministerium, bereits abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zu halten. Laut Medienberichten sei der Plan von Bundesinnenministerin Faeser, Migranten, die mindestens fünf Jahre mit Duldung in Deutschland leben, ein langfristiges Bleiberecht zu ermöglichen. Somit könnten über 100.000 Ausländer, die derzeit unter diesem Status in der Bundesrepublik leben, von dieser Neuregelung profitieren.
Erst einjährige Aufenthaltserlaubnis, dann langfristiges Bleiberecht
Faesers Ministerium möchte den betroffenen Ausländern zunächst eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr zusprechen. In dieser Zeit sollen die Geduldeten nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Dann winkt ein langfristiges Bleiberecht. Schon in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ hatte die Ampel das Vorhaben festgeschrieben. „Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen“, so die Ampelpartner damals.
Neue Migrationspartei: FDP unterstützt Faeser-Vorhaben
Zuspruch für das Vorhaben der SPD-Innenministerin kommt allen voran aus den Reihen der FDP. Deren Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle erklärte auf der Nachrichtenplattform Twitter, dass es einen Unterschied machen müsse, „ob sich ein geduldeter Ausländer in Deutschland um Arbeit, Sprachkenntnisse und Integration bemüht oder nicht.“ Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem würden die Regelungen zur Arbeitskräftemigration entfristet, da „dieser nötige “Spurwechsel” aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht kein dauerhafter Ersatz für ein funktionierendes Einwanderungsrecht“ sein könne, so Kuhle.
AfD lehnt Vorhaben ab: „Faesers Bleiberecht belohnt illegale Migration“
Die AfD-Bundestagsfraktion reagierte mit Ablehnung auf die Pläne der Ampel-Partner. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, erklärte in einer Pressemitteilung, dass das geplante „Chancen-Aufenthaltsrecht“ illegale Migration belohne:
„Dabei soll mit der euphemistischen Bezeichnung ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ der mehrfache Rechtsbruch der Regierung verbrämt werden, dass dieser Personenkreis, der Deutschland mit seiner Asylforderung vorsätzlich getäuscht und so hier jahrelang Sozialunterstützung erschlichen hat, nicht nur dann endgültig nicht abgeschoben wird, sondern auch die wiederkehrende Prüfung nicht mehr zu gewärtigen hat, ob etwa nicht selbst nach den hyper-liberalen deutschen Duldungsregeln doch einmal abzuschieben wäre.“
Für Deutschland stände unter dem Strich ein starkes „Nettominusgeschäft“ und die Aufnahmefähigkeit des Landes würde weiter strapaziert, führte Curio aus.
