Frieren gegen Putin? Nach dem Willen der Bundesnetzagentur sowie des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen soll bereits für diesen Winter die gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur für Mietwohnungen um bis zu sechs Grad Celsius gesenkt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt die Forderungen. Der Mieterbund übt Kritik und will stattdessen auf Freiwilligkeit setzen. Doch die Vorschläge greifen zu kurz: Die AfD fordert deshalb eine umfangreiche Entlastung der Verbraucher.
Die Preise für Gas, Öl und Strom steigen rasant. Angesichts der reduzierten Gaslieferungen aus Russland sehen manche für den Winter Engpässe bei der Gasversorgung die deutschen Verbraucher und die Industrie. Angesichts dieser Umstände fordert Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, nun eine Reduktion der Mindesttemperatur für die nächste Heizperiode. Momentan müssen Vermieter eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad gewährleisten. In Zukunft könnte diese Mindesttemperatur auf 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts abgesenkt werden, so der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko.
CDU-Wirtschaftsrat: Warme Kleidung gegen frostige Wohnung
Kritik äußerte der Mieterbund. Dieser will auf Eigenverantwortung der Verbraucher beim Sparen von Gas und Energie setzen. Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt hingegen die Vorschläge: „Auch bei 18 Grad Innentemperatur kann man mit etwas warmer Kleidung problemlos leben“, sagte deren Generalsekretär Wolfgang Steiger. Frieren die Deutschen also bald gegen Putin? Diese zuerst etwas verschwörungstheoretisch anmutenden Befürchtungen könnten angesichts solcher arroganten Aussagen bald schon bittere Realität werden.
Hintergrund der neuesten Forderungen ist die Drosselung der gelieferten Gasmenge durch den russischen Gaskonzern Gazprom um 60 %. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Habeck beabsichtigt Russland damit, Unruhe zu stiften und die Gaspreise in die Höhe zu treiben. Angesichts der prekären Lage denkt auch Habeck inzwischen über „weitere gesetzliche Maßnahmen“ zur Gaseinsparung nach. Konkreter wurde der Minister bislang jedoch nicht.
Preiserhöhungen Ergebnis unverantwortlicher Geldpolitik
Anders als Habecks Äußerungen vermuten lassen, sind Russlands Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Gas-Engpässe bei weitem nicht die einzigen Ursachen für den horrenden Anstieg der Gas- und Energiekosten. Bereits seit Herbst letzten Jahres zogen nicht zuletzt die Preise für Energie und Sprit, aber auch für Lebensmittel stark an. Eine zentrale Rolle hierbei spielt die unverantwortliche Politik der ungezügelten Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank (EZB), welche früher oder später eine Hyperinflation unvermeidlich machte. Auch die Bundesregierung trieb die Inflation durch Steuererhöhungen stetig in die Höhe.
Um dieser hausgemachten Fehlentscheidungen und deren Folgen entgegenzuwirken, fordert die AfD seit Anfang der Inflation und Energiekrise umfangreiche Steuersenkungen, um den Preiserhöhungen entgegenzuwirken und die Verbraucher endlich effektiv zu entlasten. Konkret sollen Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort gesenkt werden. Die unnötige CO2-Abgabe sowie die Energiesteuer sollen ganz abgeschafft werden. Anstatt deutsche Rentner frieren zu lassen, will die AfD wieder eine bezahlbare Energieversorgung sicherstellen.
