In der heutigen Haushaltsdebatte zur Innenpolitik der Bundesregierung hat der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio (AfD) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit harten Fakten konfrontiert. Curio warf der SPD-Politikerin vor, Zahlen ideologisch zu verdrehen und völlig falsche Schwerpunkte zu setzen. Deutsche Bürger und ihre Interessen kämen bei der Innenministerin immer ganz zum Schluss.
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin hart kritisiert. „Eine Zeitenwende im Innenressort bleibt aus“, so der 61-Jährige in der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag. Ganz im Gegenteil laute das Motto weiterhin: „Grenzen offen, Portemonnaie offen, Germany last and least!“
Viele Täter Ausländer, Faeser täuscht mit Rechtsextremismus-Debatte
Gerade im Bereich der Ausländerkriminalität bescheinigte Curio der SPD-Innenministerin gezieltes wegschauen. 2021 seien ein Drittel der Tatverdächtigen von Straftaten Ausländer gewesen, in den deutschen Großstädten München, Stuttgart und Düsseldorf die Hälfte, in Frankfurt zwei Drittel. Die Lösung der Ampel sei aber kein härteres Vorgehen und Abschiebungen, sondern Einbürgerungen: „Schon gibt es weniger kriminelle Ausländer. Die Bürger lassen sich aber nicht für dumm verkaufen, Frau Faeser!“ Weitere Zahlen machen deutlich: Der angeblich überbordende Rechtsextremismus in Deutschland ist nicht nachweisbar. Linksextreme Gewalttaten übersteigen rechte um das Doppelte, islamistische Terrorverfahren rechte sogar um das 40-Fache. Trotz allem sehe die Sozialdemokratin nur die Gefahr von rechts: „Faesers Antwort: Man erfindet eine Schlagzeile. Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden!“ Dabei handele es sich um 300 Fälle von 600.000 Beamten. Ein Wert von 0,05 Prozent.
„Es geht nicht um Extremismus-Bekämpfung, sondern Indoktrination!“
Zudem übte Curio harte Kritik an den Plänen Faesers, eine „Demokratieförderung“ im Kindergarten einzuführen. Es gehe dabei „nicht um Extremismus-Bekämpfung, sondern Indoktrination.“ Das Ziel sei, mündige Bürger zu verhindern und „linksprogrammierte Schlafschafe“ zu erziehen. Dies sei keine Förderung, sondern Demokratiebehinderung, so der innenpolitische Sprecher der AfD. In Bezug auf die Verwehrung parlamentarische Posten warf Curio den Altparteien entgegen: „Wer das Demokratieproblem ist? Das sind sie!“
Herbe Kritik an Umgestaltung des Heimatbegriffs
Im weiteren Verlauf des Redebeitrags kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete außerdem den Versuch Faesers, den Heimatbegriff umdeuten zu wollen. Heimat sei für die Innenministerin wohl ein negativ besetzter Begriff, erklärte Curio. Faeser wolle eine „Entheimatung der Einheimischen“ und die Menschen „um ihre Heimat betrügen“. Dies werde der SPD-Frau jedoch nicht gelingen, so der AfD-Mann.
AfD: Sach- statt Geldleistungen für Migranten, Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsländer
Um die innere Sicherheit im Land zurückzuerlangen und den deutschen Steuerzahler massiv zu entlasten, sieht die AfD verschiedene Maßnahmen vor. Sach- statt Geldleistungen für Migranten, mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsländer: Die Kosteneinsparungen wären enorm. Curio erinnerte jedoch daran, dass die Ampel-Regierung noch mehr Pull-Faktoren für die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme schaffen will. „Dies wird unsere ärmeren Mitbürger freuen, so viele Wohltaten“, so der 61-Jährige ironisch. Zum Ende fasste Curio das Regierungsmotto noch passend zusammen: „Wir kümmern uns um jeden, solange er nicht aus Deutschland stammt!“
Die Rede von Gottfried Curio im Video:
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